5 Fragen zur Landtagswahl:

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Die WO! Elefantenrunde

Es sind komplizierte Zeiten. Die Liste der Herausforderungen, mit der sich Politik konfrontiert sieht, ist eine scheinbar nicht enden wollende. Integration, Bildung, Verschuldung, bezahlbarer Wohnraum, Sicherheit, die Liste ließe sich beliebig fortführen. Es gab wahrlich schon angenehmere Zeiten, um sich für einen Job als Politiker zu bewerben. Dennoch treten sechs Männer aus Worms an, um als Direktkandidat bei der kommenden Landtagswahl am 13. März in den Mainzer Landtag einzuziehen. Während zwei unter ihnen bereits seit einiger Zeit versuchen, die Interessen von Worms und seiner Umgebung in Mainz zu vertreten, bewerben sich vier Kommunalpolitiker zum ersten Mal um ein Mandat. Die Zwei, das sind Jens Guth (SPD) und Adolf Kessel (CDU). Der 58-jährige Kessel sitzt seit 2009 im Landtag. Der Sozialdemokrat Guth wurde 2006 in den Landtag gewählt und ist seit 2013 auch Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz. Während die beiden für einen Verbleib im Landtag kämpfen, treten vier Kandidaten zum ersten Mal an (Richard Grünewald, Die Grünen, Dr. Jürgen Neureuther, FDP, Sebastian Knopf, Die Linken und Matthias Lehmann, AfD.) Die umstrittene Partei sorgte auch unfreiwillig dafür, dass der bisher eher schleppende Wahlkampf ein wenig an Dynamik gewann. Hintergrund ist, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich weigerte, im SWR an der sogenannten Elefantenrunde teilzunehmen, sofern der AfD Spitzenkandidat nicht ausgeladen wird. Mit dieser Verweigerungshaltung dürfte sich die Politikerin ein ordentliches Eigentor geschossen haben. Es ist schlicht und ergreifend unerhört, auf diese Art und Weise zu versuchen, eine TV Debatte zu manipulieren. Da nutzt auch Frau Dreyers Erklärung wenig, dass die AfD erst durch Talkshows groß geworden wäre, zumal es sich bei der Runde nicht um eine Talkshow handelt, sondern um eine Informationsveranstaltung, bei der sich der Bürger ein Bild über die zentralen Parteien machen soll. Immerhin versucht sich die Partei mittlerweile um Schadensbegrenzung. Statt Dreyer nimmt nun SPD Landeschef Roger Lewentz am 10. März 2016 an der TV-Debatte teil. Damit sich die Wähler ein Bild von der Politik der Direktkandidaten machen können, luden wir die Direktkandidaten zu einer Art schriftlichen Elefantenrunde ein. Jeder Bewerber bekam fünf Fragen zugeschickt, mit der Bitte, diese zu beantworten. Nachfolgend finden Sie die Antworten der Kandidaten.

  1. Im vergangenen Jahr wurden Rheinland-Pfalz knapp 50.000 Flüchtlinge zugewiesen. Menschen, die integriert werden wollen und an deren erfolgreichem Gelingen auch die Politik Verantwortung trägt.
    Wie kann dieser Beitrag aussehen?
  2. Mit der Zahl der Neubürger steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, auch in Worms. Die Umsetzung wird durch zunehmende gesetzliche Auflagen immer schwerer.
    Was kann der Landtag tun, um hier unterstützend zu wirken?
  3. Die Liste der Herausforderungen der kommenden Jahre ist lang, somit aber auch die Liste der Ausgaben.
    Wie kann eine sinnvolle Sparpolitik aussehen, ohne dabei den durchschnittlichen Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten?
  4. Welches Entwicklungspotential sehen Sie für Ihren Wahlbezirk Worms?
  5. Was empfiehlt Sie persönlich für den Landtag 2016?

Adolf Kessel (CDU)

  1. Die CDU fordert mit einem Integrationspflicht-Gesetz, dass zwischen den dauerhaft bei uns lebenden Flüchtlingen und dem Staat eine Vereinbarung getroffen und von beiden Seiten unterzeichnet wird. Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Staat, Leistungen zur Integration und zum Lebensunterhalt gegenüber den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zu erbringen und im Gegenzug verpflichten sich die Flüchtlinge, diese Leistungen auch anzunehmen. In erster Linie gilt es, die deutsche Sprache zu erlernen und die grundlegenden Regeln unserer Verfassung und unserer Werteordnung zu akzeptieren. Darauf aufbauend sind vorhandene Berufsqualifikationen festzustellen bzw. in einer Ausbildung zu erwerben, damit im nächsten Schritt die Integration in die Arbeitswelt erfolgen kann.
  2. Bund und Land müssen mit Investitionszuschüssen sowohl den öffentlichen wie den privaten Wohnungsbau fördern. Hierzu zählt auch die Förderung von Sanierungen bzw. dem Ersatz von vorhandener Bausubstanz in den Ortskernen. Den Kommunen muss es ermöglicht werden bedarfsgerecht zusätzliche Baugebiete auszuweisen. Mit einer „Wohnsitzpflicht“ für Flüchtlinge muss der weitere Zuzug in die Ballungsräume eingeschränkt werden.
  3. Die Haushaltskonsolidierung muss auf Landesebene schneller als bisher erfolgen, damit die Zinsbelastungen abgebaut und die konjunkturell bedingt steigenden Steuereinnahmen für sinnvolle Investitionen genutzt werden können. Auf Prestigeobjekte wie Nürburgring, Schlosshotel, Energieagentur, Nationalpark und Friedensakademie muss zukünftig verzichtet werden.
  4. Für die Absolventen unserer Wormser Hochschule müssen Anreize geschaffen werden, um innovative Unternehmen am Standort Worms zu gründen. Nach der gescheiterten Ausweisung des Gewerbegebietes „Am hohen Stein“ muss sich Worms zur bevorzugten „Wohnstadt“ weiter entwickeln. Die zentrale Lage zwischen den Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main bietet hierzu die beste Voraussetzung.
  5. Im 17. Jahr als Ortsvorsteher und Stadtratsmitglied und im 7. Jahr als Abgeordneter im Landtag kenne ich die Herausforderungen sowohl auf der kommunalen Seite wie auf der Landesebene. Gerade im Bereich der stark gestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen und der damit verbundenen Aufgabe, diese Menschen in den kommenden Jahren zu integrieren, konnte ich als integrationspolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion reichliche Erfahrungen sammeln. In den 35 Jahren meines Polizeidienstes bei der Schutz- und Kriminalpolizei erwarb ich zudem umfangreiche Kenntnisse im Bereich der Inneren Sicherheit und beim Umgang mit meinen Mitmenschen in den unterschiedlichsten Situationen.

Jens Guth (SPD)

  1. RLP hat die Aufgabe gemeistert und aus 2000 Erstaufnahmeplätzen wurden 16.000. Nun muss geklärt werden, ob die Menschen ein Bleiberecht haben; das dauert viel zu lange. Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) muss endlich die notwendigen Entscheider zur Verfügung stellen. RLP setzt das Asylrecht konsequent um. In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen anteilsmäßig höher. 5677 Asyl-Begehrende sind von Januar bis November wieder zurückgeführt worden. In diesem Zeitraum hat das Bundesamt nur 175 ablehnende Bescheide erlassen. Wer ein Bleiberecht hat, muss schnell integriert werden; hierbei ist Sprache das A und O. Integration und Sprachförderung beginnen bereits in der Erstaufnahme. Dort bietet das Land sogenannte „Kleine Integrationskurse“ an. Die neu gegründete „Koordinierungsstelle für Sprach- und Orientierungskurse“ koordiniert angebotene Kurse und unterstützt die Träger. Für Sprachförderung an Schulen setzt das Land 400 Vollzeitlehrerstellen ein und stellt 2016 über 24 Mio. Euro zur Verfügung. Ab Januar wird es einen Beschäftigungspiloten geben, der Flüchtlinge aufsucht und berät. Auch die weitere finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit ist wichtig.
  2. Die Landesregierung hat das „Bündnis für bezahlbares Wohnen Rheinland-Pfalz“ ins Leben gerufen und die Mittel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für 2016 von 23 Mio. auf 41 Mio. Euro erhöht. Damit sollen landesweit 4200 neue Sozialwohnungen entstehen. Auch Worms als sechstgrößte Stadt in RLP wird von dieser Investition profitieren.
  3. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sitzt wie Dagobert Duck auf dem Geldberg von 12 Milliarden Steuerüberschuss aus dem letzten Jahr und die Städte und Gemeinden müssen Turnhallen beschlagnahmen oder Containerdörfer bauen, um Flüchtlinge unterzubringen! Da Kanzlerin Merkel den Flüchtlingszustrom ausgelöst hat, muss sie auch für die notwendigen Finanzen sorgen. Die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen steigen weiter, dieses Geld muss für Investitionen den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden!
  4. Die Wirtschaft hat sich gut entwickelt, es konnten neue Unternehmen angesiedelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit den vom Land unterstützten Festspielen haben wir unsere Stadt bekannt gemacht und die Touristenzahlen steigen stetig. In unserer Hochschule lernen z.Zt. über 3000 Studierende; Tendenz steigend! Mit guten Betreuungsangeboten, mit attraktiven Kultur- und Freizeitangeboten bietet Worms Lebensqualität für alle Generationen.
  5. Ich bin verwurzelt mit Worms, mache Politik mit Herz und Leidenschaft, aber auch mit Sachverstand und Erfahrung. Ich gebe nicht schnell auf, habe ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Bürger, wobei ich auch weiß, dass man es nicht jedem Recht machen kann, man oftmals auch Niederlagen einstecken und Kompromisse eingehen muss. Seit 10 Jahren bin ich schon im Landtag vertreten und konnte durch meine Mitwirkung gute Verbindungen in die Ministerien aufbauen und für Worms viel erreichen (Landeszuschüsse für Kita’s, Schulen, Straßenbau, Stadtund Stadtteilentwicklung, Sportförderung).

Dr. Jürgen Neureuther (FDP)

  1. Zuerst ist zu prüfen, wer von den insgesamt 50.000 zugewiesenen Zuwanderern eine Bleibeperspektive hat. Kriegsflüchtlingen aus Syrien soll für die Dauer der Bedrohung humanitärer Schutz garantiert werden. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung, ohne dass ein Asylantrag gestellt werden muss. Weiterhin müssen wir den Einwandernden klar sagen, in welche Gesellschaft sie einwandern und dass die Werte unserer freiheitlichen Demokratie mit dem Grundgesetz als Kern und nicht die Scharia Leitfaden für den weiteren Aufenthalt in Deutschland sind. Hieran hat sich jeder zu halten. Langfristig kann Integration nur erfolgreich sein, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Hier müssen die seitens der CDU/SPD-Koalition seit 2014 erfolgten Reglementierungen des Arbeitsmarktes wieder gelockert werden. So muss bei Flüchtlingen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt neben einer schnelleren Arbeitserlaubnis auch die Regelungen zum Mindestlohn für die ersten 2 Jahre ausgesetzt werden.
  2. Zuerst ist zu prüfen, inwieweit und wo eine starke Nachfrage nach Wohnraum besteht. Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht, analog zu den ersten Jahren nach der Wende im Osten Deutschlands, durch öffentliche Bauprogramme Überkapazitäten auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden. Generell ist aber das Landesbaugesetz auf Lockerungen zu überprüfen.
  3. Zur finanziellen Entlastung der von der Bundessozialgesetzgebung stark belasteten Kommunen muss das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) in das Grundgesetz des Bundes eingefügt werden. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte steigen seit Jahren stark an. Die Schulden- und Finanzprobleme müssen demzufolge durch mehr Effizienz in der Verwaltung, Ausgabenkürzungen bei Subventionen sowie eine faire Finanzierung und Lastenverteilung bei öffentlichen Gütern und Dienstleistungen angegangen werden. Auch muss der alte Grundsatz „Privat vor Staat“ revitalisiert werden.
  4. Sofern der Lückenschluss der Südumgehung Worms (vierspurige Weiterführung der B 47 neu von der A 61 bis zur B 9/Rheinbrücke) zügig erfolgt, kann der Wirtschaftsraum Worms auf Grund der guten verkehrlichen Erreichbarkeit sich weiterhin positiv entwickeln. Hier ist insbesondere das ehemalige Salamandergelände als Gewerbegebiet weiter zu entwickeln. Die Innenstadt wird auf Grund der verkehrlichen Entlastung derselben durch die Südumgehung als Wohnstadt wieder attraktiver, was sich m. E. auch positiv auf die Innenstadtentwicklung auswirken wird.
  5. Seit 1999 bin ich bereits als Mitglied des Stadtrates Worms ehrenamtlich tätig. Hierbei eignete ich mir vielfältige Kenntnisse im Haushaltsrecht, in Fragen der kommunalen Selbstverwaltung sowie bei der wirtschaftlichen Tätigkeit von kommunalen Unternehmen an. Daneben verfüge ich auf Grund meines bisherigen beruflichen Lebenslaufes über umfangreiche Kenntnisse in Politik, Verwaltung, Verbandsarbeit und Hochschule. Diese Kenntnisse möchte ich nun auch in der Landespolitik einbringen.

Richard Grünewald (Bündnis 90 – Die Grünen)

  1. 1. Unterbringung ist nur der erste Schritt. Doch während wir in Städten bauen, stehen in Rheinland-Pfalz 80.000 Wohneinheiten leer! In ländlichen Regionen würden weniger Schulen geschlossen, wenn Flüchtlingskinder sie besuchten.
    2. Bildung ist das Wichtigste. Sprache, Allgemein- und Ausbildung. a) Sprache: Wir haben dafür gesorgt, dass die VHS mit 5 neuen Deutschlehrern Sprachkurse durchführen kann. b) Allgemeinbildung: Wie verhalte ich mich in Deutschland? Wir dürfen erwarten, dass Flüchtlinge sich an unsere Spielregeln halten, doch dazu müssen wir sie Ihnen beibringen! c) Ausbildung in Schule und Beruf: Jeder Migrant benötigt mind. einen Hauptschulabschluss. Hier brauchen wir eine neue Form der Schulpflicht! Wer keinen verwertbaren Abschluss hat, muss ihn im eigenen Interesse nachholen. Azubis müssen während der Lehre und noch 2 Jahre bleiben dürfen! Nur so können Handwerk oder Pflegeberufe den Nachwuchs finden, den sie händeringend suchen.
    3. Arbeit: Jeder weiß es: uns fehlen Fachkräfte. Dennoch verhindern Vorschriften die Einstellung tüchtiger Flüchtlinge. Dringend ausmisten!
  2. Zunächst die Realität: Solides Bauen kostet Geld! In Worms heißt das eine Neubaumiete von 10.– €/m2 kalt – nur um Bau und Unterhaltung zu bezahlen. Und billig bauen im Sinne von ökologisch verantwortungslos kann niemand wollen. Es gibt notwendige Verbesserungen: Vorschriften müssen gebündelt und durchforstet werden Das kann Kosten senken und Planungen beschleunigen. Aber um die Neubaumiete zu unterschreiten, gibt es nur zwei Wege:
    1. Zuschüsse zum Bau von Land und Bund, sprich Strukturförderung. Das muss vorangetrieben werden.
    2. Zuschüsse an die Mieter wie z.B. Wohngeld. Diese Transferleistungen funktionieren im Großen soweit. Niemand sollte so tun, als könnte die Stadt oder wer auch immer „bezahlbar“ bauen. Dennoch müssen wir uns um Förderung bemühen.
  3. Sparen belastet Bürger nicht, es entlastet. Allerdings werden wir künftig auf das ein oder andere liebgewonnene verzichten müssen. Wir leben z.B. auch ohne teures Warmwasseraußenbecken im Schwimmbad. Wichtig ist: als Land und als Stadt nicht über die Verhältnisse zu leben. Wir dürfen z.B. in Worms für Parkhäuser nicht 20 Mio. € ausgeben. Es sollte eine zeitgemäße Digitalisierung genutzt werden: Prinzipiell muss jeder Antrag zuhause gestellt werden können. Das kann Verwaltungsaufwand ganz erheblich straffen.
  4. Worms wird sich zur gefragten Wohnstadt entwickeln! Dazu muss z.B. auch eine gute S-Bahn-Anbindung beitragen, auch direkt nach Frankfurt. Worms hat das Zeug, dass man hier wohnen will und sinnvoll ohne nervigen Autostau zu seinem Job kommt.
  5. Ich stelle Fragen, manchmal auch unbequeme. Von guten Argumenten lasse ich mich überzeugen. Denn fast immer haben auch vermeintliche „Gegner“ irgendwo recht. Das erkenne ich an, denn gemeinsam kommt man zur besseren Lösung. Ich bin ehrlich, manchmal schonungslos (siehe die Mär vom „bezahlbaren Wohnraum“). Es hilft aber nicht anders: ich gehe von den Fakten aus und suche dann Lösungen – und da findet sich immer was.

Matthias Lehmann (AfD)

  1. WOLLEN wirklich alle integriert werden? Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Flüchtlinge. Wer also hier her kommt, um dauerhaft zu bleiben, der muss diesen Willen zur Integration durch Lerneifer, Gesetzestreue und Eigeninitiative nachweisen. Der weitaus größte Teil der Flüchtlinge kam 2015 aus muslimischen Ländern mit teilweise völlig abwegigen Erwartungen und Forderungen. Wie sich abzeichnet (Köln), zeigen diese Menschen wenig Neigung, unsere Wertevorstellungen zu teilen. Für mich ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Integration, dass alle die, die keinen anerkannten Fluchtgrund haben, unser Land verlassen oder daran gehindert werden, es zu betreten. Integration sollte auch berücksichtigen, dass gerade die Integrationswilligen irgendwann in der angestammten Heimat eine wichtige Rolle spielen könnten!
  2. Als langjähriger Mitarbeiter der Bauaufsicht Frankfurt kenne ich die Regelungswut der Gesetzgeber, kann sie aber teilweise nachvollziehen. Immer höhere Anforderungen hinsichtlich Umweltschutz und Behindertenrecht, um nur zwei zu nennen, erfordern halt immer neue Regelungen. Nichtsdestotrotz ist einiges überflüssig. Zu beurteilen, wo Vereinfachungen möglich sind, sollte der Landtag jedoch ausgewiesenen Fachleuten überlassen!
  3. Das ist die Quadratur des Kreises. Kaputte Straßen und Schulen, fehlender bezahlbarer Wohnraum, fehlende Polizisten und Lehrer erfordern eher höhere Ausgaben. Wenn wir diese Ausgaben heute nicht tätigen, werden sie uns in Zukunft vielfach verstärkt auf die Füße fallen! Soll der durchschnittliche Arbeitnehmer nicht weiter belastet werden, müssen Wertschöpfung und Dienstleistung neu bewertet werden und jeder muss den Beitrag zum Gemeinwohl leisten, der seiner Leistungsfähigkeit entspricht. Da sehe ich noch erhebliches Potential!
  4. Entwicklungspotential für Worms sehe ich vor allem im Tourismusbereich. Kontraproduktiv ist da jedoch die weitere Verbauung des Doms. Eigenartigerweise kann man den Dom, das Wahrzeichen der Stadt, schon von großer Entfernung sehen und das egal, aus welcher Richtung man sich der Stadt nähert. Dagegen wurde ich schon auf dem Marktplatz gefragt, wo denn nun der Dom sei. Weiteres Entwicklungspotential sehe ich in „Worms als Warendrehkreuz“. Worms verfügt dafür mit seinen Hafen- und Bahnanlagen und der unmittelbaren Nähe zu verschiedenen Autobahnen über ideale Voraussetzungen. Entwickelt werden sollte für Worms auch, eine autarke Energieversorgung mit alternativen Lösungen jenseits der fortschreitenden Landschaftsverspargelung!
  5. 62 Jahre Lebenserfahrung, gepaart mit 30 Jahren politischer Aktivität. Politisch aktiv war ich in der Bürgerbewegung der DDR, in der CDU, der Partei „Die Freiheit“ und der AfD, deren Gründungsmitglied ich bin. Mir ist durchaus bewusst, dass ich das parlamentarische Geschäft erst erlernen muss. An Bereitschaft hierzu mangelt es nicht!

Sebastian Knopf (DIE LINKE)

  1. Neben der ungenügenden finanziellen Ausstattung der Kommunen in dieser Frage, sehe ich die konzentrierte Unterbringung von vielen Menschen zum Beispiel in Containern als Problem. Hier sind Konflikte vorprogrammiert. Deswegen brauchen wir hier deutlich mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Zudem sollten Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, arbeiten zu gehen. Entscheidend ist, dass versucht wird, so dezentral wie nur irgend möglich unterzubringen.
  2. Neben einer verbesserten Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist für mich wichtig, dass sich endlich Gedanken darüber gemacht wird, wie zum Beispiel der „Landflucht“ entgegengewirkt werden kann und der ländliche Raum wieder attraktiver wird. Dann drängen auch weniger Menschen in die Ballungsräume und Städte. Ein zweiter Punkt ist, dass immer mehr Menschen viel zu wenig verdienen und dadurch Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Wir brauchen gerechte Löhne, gerechte Sozialleistungen, gerechte Renten!
  3. Statt Sparen und Schuldenbremse ist ein massives Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur nötig. Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. 10 Prozent der Privathaushalte besitzen über 50 Prozent des Nettovermögens in Deutschland, beteiligen sich aber nur unzureichend an der Finanzierung der gesellschaftlichen Kosten. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Notwendig sind eine deutliche Erhöhung der Kapitalertragssteuer sowie die Einführung einer Millionärssteuer.
  4. Entwicklungsmöglichkeiten sehe ich insbesondere im Bereich des Tourismus sowie bei den Übernachtungen von Geschäftsreisenden. Hier ist zum Beispiel das Hotelangebot absolut unzureichend. Hier besteht noch viel Nachholbedarf in Worms. Die Stadt hat die Möglichkeit, sich als Wohnstadt weiter zu entwickeln, von der die Menschen jeden Tag zu ihren Arbeitsplätzen in den Ballungsräumen pendeln. Dies sollten sie allerdings nicht mit dem Auto tun, sondern mit gut ausgebauten Bus- und Bahnverbindungen. Der ÖPNV muss attraktiv sein für die Menschen, damit sie ihn auch nutzen.
  5. Ich bin seit 20 Jahren politisch bei der LINKEN aktiv und dennoch kein typischer Berufspolitiker. Ich bin ein bodenständiger und pragmatisch denkender und handelnder Mensch, der Wert auf klare und ehrliche Aussagen legt. Wir befinden uns in einem massiven Wandel. Ich bin offen für diesen Wandel, offen für neue Ideen. Entscheidend ist für mich, dass die Menschen mit einbezogen werden und nicht nur alle 5 Jahre zum Wählen gebraucht werden. Ein weiter so, wie bisher kann nicht die Lösung sein, ansonsten wählt sich die Politik irgendwann von selbst ab.