Angst essen Seele auf

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Ein Kommentar zur Landtagswahl 2016 und dem Vertrauensverlust etablierter Parteien

Sie fragen sich, was der Filmtitel eines Rainer Werner Fassbinder Films mit dem Ergebnis der Landtagswahlen vom 13. März 2016 gemeinsam hat? Im Grunde nichts und doch drückt er alles aus. Als ich auf einer Jubiläumsveranstaltung war, sprach mich der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler an und erklärte mir, dass er angesichts des Wahlergebnisses ziemlich ratlos sei und nicht mehr verstünde, wie die Menschen zu erreichen seien.

Dass die AfD in drei Landtage an diesem Tag einzog, war jedoch nicht wirklich überraschend. Überraschend waren die Verschiebungen, die in einem Bundesland eine Partei zum Sieger machte, während sie in anderen Ländern massive Einbrüche zu verzeichnen hatte. Vielleicht sollten Politiker diese Wahl als Warnschuss verstehen und sich auf die Suche danach begeben, was die Deutschen beschäftigt. Wer dies tut und sich die Mühe macht, wirklich zuzuhören, wird feststellen, dass Angst ein Thema ist. Es ist nicht die greifbare reale Angst, vielmehr ist es ein diffuses Gefühl, von den Ereignissen in einer globalisierten Welt überrollt zu werden. Die Wahl war ein Ausdruck einer großen Unzufriedenheit. Wer jetzt sagt, das Problem sei nicht so wild, schließlich habe die Mehrheit doch die etablierten Parteien gewählt, hat nichts verstanden. AfD Wähler sind keine Idioten, wahrscheinlich ist die Mehrheit noch nicht einmal der rechten Szene zugewandt. Was sie haben, ist jedoch eine klare Botschaft an die Regierenden. Es ist der Ausdruck des „dagegen-seins“. Es war nicht unbedingt hilfreich, wenn Politiker und Medien in trauter Einigkeit Pegida Demonstranten verunglimpften oder versuchten, die AfD wahlweise niederzuschreiben oder zu -reden. Das alles bestätigte die Wähler in dem Gedanken, dass diese Partei irgendetwas richtig gemacht haben muss. Dabei hat die AfD überhaupt keine Lösungen. Weder zu der Flüchtlingsdebatte, noch zu den sozialen Problemen Deutschlands, hat die AfD etwas Substantielles beizutragen, das man ernst nehmen könnte. Es ist zu befürchten, dass die etablierten Parteien im business as usual weitermachen und keine Lehren aus dieser Wahl ziehen. Es ist aber ebenso davon auszugehen, dass genau dieses Verhalten dazu führt, dass die AfD im nächsten Jahr auch in den Bundestag einziehen wird.

Dabei wäre es gerade für die SPD gar nicht so schwer, zu zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrem Parteinamen und tatsächlich die Soziale Partei Deutschlands ist. Wer als SPD-Politiker verstehen will, warum seine Partei in Baden-Württemberg gerade mal 12,7% und in Sachsen-Anhalt katastrophale 10,6% der Stimmen auf sich vereinen konnte, sollte einen Blick auf die Ära Schröder werfen, die als die bis heute ungeliebte Agenda 2010 verabschiedet wurde. Es ist eine der großen historischen Irrtümer, dass Deutschland ausgerechnet unter einer SPD-Regierung zu einem zunehmend ungerechten Land wurde. Zwar mag die Wirtschaft boomen und aus dieser Perspektive Deutschland ein gesundes Land sein, doch hinter dieser Fassade verbirgt sich ein zutiefst ungerechtes Land. Kürzlich belegte eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine besorgniserregende Entwicklung. Während das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppen in den letzten 20 Jahren um 38% stieg, stellte man fest, dass 40% der deutschen Haushalte heute über deutlich weniger Geld verfügen als vor 20 Jahren. Seit 1997 schrumpfte die Mittelschicht um rund 6%. 58% der Deutschen zählen zu dieser Mittelschicht, sind also die Mehrheit und doch erleben wir eine Politik, die oft den Eindruck erweckt, für eine Minderheit gemacht zu werden. Anders ist zum Beispiel die Entwicklung der Einkommenssteuer nicht erklärbar. Während diese im Jahr 1958 bei einem Einkommen ab 250.000 Euro noch bei 95% lag, wurde die SPD unter Schröder bis auf 42% abgeschmolzen. Um die entgangenen Millioneneinnahmen aufzufangen, hob man stattdessen die Mehrwertsteuer an. Die traf wiederum alle, Hartz IV Empfänger genauso wie den Multimillionär, der diese Erhöhung natürlich deutlich besser verkraften kann.

Noch ein Beispiel staatlicher Protektion gegenüber Vermögenden? Seit 2010 rühmt sich Rheinland-Pfalz damit, dass der Besuch einer Kita ab dem zweiten Lebensjahr beitragsfrei ist. Prinzipiell eine begrüßenswerte Aktion, wäre Rheinland-Pfalz ein Bundesland mit sprudelnden Geldquellen. Ist es aber nicht. Gerade in sozialen Einrichtungen fehlt dringend Geld. Erzieher und Sozialarbeiter gehören nach wie vor zu den Berufsgruppen, die zumeist nicht gut bezahlt werden. Unter diesem Aspekt ist es nur schwer nachvollziehbar, warum vermögende Familien nicht in der Lage sein sollen, eine Gebühr für die Bildung ihrer Kinder zu zahlen. Diese Liste von Ungerechtigkeiten oder zumindest fragwürdigen Dingen ist es, die Menschen immer wieder in die Arme populistischer Parteien treiben. Bei den meisten Menschen ist es im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation der letzten Monate wahrscheinlich gar nicht mal die Angst vor dem Fremden. Es ist die Angst davor, im eigenen Land selbst abgehängt zu werden. Gerne werden solche Gedanken in Richtung Neiddebatte verschoben. Das ist aber genauso wenig hilfreich, wie protestierende Menschen als Wutbürger zu bezeichnen. Es ist wichtig, besonders die Gefühle, Ängste, Wut oder auch den Neid der Mittel- und Unterschicht ernst zu nehmen, denn sonst läuft Deutschland Gefahr, unregierbar zu werden. Wenn man diese Menschen ernst nimmt, dann beschäftigen sie sich vielleicht mit dem Parteiprogramm der AfD. Sollte dies geschehen, dürfte diese Protestpartei sich beim nächsten Mal selbst abgewickelt haben.