Parken für den Nahverkehr

, , Leave a comment

Diskussion um Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen / Bündnis 90

Es war ein ehrenwertes Ansinnen, als die Stadtratsfraktion „Die Grünen/Bündnis 90“ Ende Oktober einen Antrag stellten, der sich mit der Ablöse der Stellplatzeinnahmen beschäftigte. Im Wortlaut klang das so: „Der Stadtrat möge beschließen, dass die Einnahmen durch die Stellplatzablöse gemäß der Vorgaben der Landesbauordnung (§ 47 Abs. 4,5 LBauO) mindestens zu 2/3 für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs verwendet werden.“

Prominent wurden diese Stellplatzabgaben in der Vergangenheit vor allem durch drei Fälle. Zum einen durch die Diskussion um die Dom Terrassen und der angeblich nicht gezahlten Ablösesumme für fehlende Parkplätze. Nach hitziger Diskussion im Stadtrat musste diese nicht nachgezahlt werden, da letztlich Einigkeit darüber herrschte, dass alles doch seinen geregelten Lauf ging. Zum anderen bei der Diskussion um die fehlenden Parkplätze am Marktplatz, für die der Eiscafe Betreiber Vannini im Falle eines Neubaus 910 Euro monatlich hätte zahlen sollen. Im dritten Fall konnte die Stadt sogar die Summen einnehmen. Im vergangenen Jahr zahlte die Domgemeinde rund 100.000 Euro an die Stadt. Laut Landesgesetz sind diese Einnahmen in ihrer Weiterverwendung zu 2/3 gebunden, was aber offenbar in Worms nie umgesetzt wurde. Im Stadtrat verursachte der Antrag dementsprechend eine hitzige Diskussion. Unterstützung erhielt der Antrag lediglich von Franz Lieffertz (Die Linken). Interessant ist hierbei die Argumentationslage der Gegner. So sprach die CDU von einem übertriebenen buchhalterischen Aufwand. Ein Totschlagargument, wenn es um das Abwehren von unliebsamen Steuern geht – zuletzt zu hören im Gespräch mit Jan Metzler bezüglich der Vermögenssteuer. Steuern, Abgaben, Gebühren einzutreiben sind natürlich immer mit einem buchhalterischen Aufwand verbunden. Diesen Aufwand scheuen Politiker in der Regel nicht, wenn es ins Konzept passt. In diesem Fall eher nicht. Auch die SPD zeigte sich wenig begeistert und begründete ihre Ablehnung damit, dass man sowieso schon viel Geld in den öffentlichen Nahverkehr investiere. Das ist sicherlich richtig. Im aktuellen Haushaltsplan sind das derzeit knapp 14 Millionen Euro für ÖPNV, Verkehrsflächen und -anlagen. Der Oberbürgermeister rechnete zusätzlich vor, dass die Einnahmen dieser Ablösegebühren in den letzten fünf Jahren bei rund 60.000 Euro gelegen hätten. Eine Zahl, die der Laie natürlich so hinnehmen muss. Wie man aus der Sitzung hörte, äußerte SPD-Stadtratsmitglied Timo Horst Verständnis für den Symbolgehalt dieser Forderung. Und genau hiermit trifft er ins Schwarze. Wie im Gespräch mit dem EWR Vorstand diskutiert, ist im Grunde allen klar, dass sich Mobilität in den nächsten Jahren verändern muss, wenn wir nicht wollen, dass unsere Stadt am Verkehrsinfarkt zugrunde geht. Um dies zu verhindern, bedarf es neben wirklich baulichen Maßnahmen auch eines gewissen Symbolcharakters. Doch so lange man modernste Parktempel baut, die auch dem breitesten SUV gerecht werden sollen, ist von einer Änderung nicht auszugehen. Schon heute sind in Worms rund 60.000 Autos zugelassen. Bei 84.000 Einwohner eine geradezu unglaubliche Zahl, Tendenz steigend.