Steigende Kosten und eine Rücktrittsforderung

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Neueste Entwicklungen rund um das Parkhaus am Dom

Es ist derzeit kein gutes Omen, wenn ein Gebäude den Beinamen „am Dom“ trägt. Das musste schon das bis heute umstrittene „Haus am Dom“ erfahren und seit geraumer Zeit auch das Parkhaus Koehlstraße, das auch als „Parkhaus am Dom“ bekannt ist. Seit dem Baubeginn im Jahre 2015 sorgt das Gebäude für Ärger.

„Es wird Zeit für den Dezernenten“
Am 21. Juni wird die kontroverse Debatte im Bauausschuss ihren vorläufigen Höhepunkt finden. Der Oberbürgermeisterkandidat und Stadtratsmitglied Richard Grünewald (Die Grünen) stellte in der letzten Stadtratssitzung am 16. Mai einen Antrag auf Erstellung eines Berichtes zur terminlichen und finanziellen Entwicklung des Bauprojektes „Parkhaus am Dom“. Sein Ziel: Mehr Transparenz und eine öffentliche Debatte, denn schließlich wird hier mit dem Geld der Bürger gebaut. Aktuell wird das Projekt um ganze 993.000 Euro teurer. Dem Antrag wurde stattgegeben. Der Bericht wird nun von der Verwaltung erstellt und soll in der Bauausschuss-Sitzung am 21. Juni im öffentlichen Teil besprochen werden. Bereits vor über einem Jahr stellte Grünewald in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fest, dass das Parkhaus längst nicht mehr das ist, was man ursprünglich beschlossen hatte. Beschlossen hatte man Baukosten in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Ausgestattet mit 414 Parkplätzen hätte das pro Platz 16.000 Euro bedeutet. Als bereits 2016 die Kosten aus dem Ruder liefen, reduzierte man die Anzahl auf 370 Stellplätze. Parallel hierzu stiegen auch die Gesamtkosten. Mittlerweile kostet ein Stellplatz 24.000 Euro und somit 50% mehr als beschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich aktuell auf stolze 8,9 Millionen Euro. Ein Umstand, der Richard Grünewald dazu verleitete, den Rücktritt des verantwortlichen Baudezernenten Uwe Franz (SPD) zu fordern. „Das ist der Offenbarungseid von Baudezernent Franz, der sich noch weigert, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass das Projekt finanziell komplett aus dem Ruder gelaufen ist”, so Richard Grünewald.

Kostensteigerung: Eine Frage der Perspektive
Der ehemalige JUWI-Manager Franz leitet seit 2012 das Baudezernat. Die Entscheidung war bereits damals nicht unumstritten, da mit der Ernennung von Franz der Stadtvorstand von drei auf vier hauptamtliche Dezernenten erweitert wurde. Zusätzlich gibt es noch eine ehrenamtliche Beigeordnete, Petra Graen (CDU). Uwe Franz, der seit 2009 SPD-Mitglied ist, stand seitdem immer wieder im Fokus der Kritik. Zuletzt auch im Zusammenhang mit der falsch geplanten Bushaltestelle am Eleonoren-Gymnasium. Die nachträglichen Korrekturen zogen zusätzliche Kosten von rund 20.000 Euro nach sich. OB Michael Kissel wies in einer Stellungnahme die Rücktrittsforderung als haltlos zurück. Eine differenzierte Auseinandersetzung relativiere den ersten Eindruck, so Kissel. Der Löwenanteil der Erhöhung ist mit knapp 600.000 Euro durch nicht von der Stadt zu verantwortende, zeitliche Verzögerungen im Baufortschritt entstanden. Mit den Verursachern dieser Verzögerung liegt die Stadt im Streit. Öffentlichkeitswirksam erklärt Kissel immer wieder gerne, dass man natürlich das Geld zurückfordern wird. Ob der Schaden von dem Unternehmen beglichen wird, ist allerdings fraglich.

Fehler wiederholen sich
Bereits im März 2016 stellte Mathias Englert (Stadtratsfraktion FWG) eine Anfrage, inwieweit es möglich ist, die ursprünglichen Planer in Haftung zu nehmen. „Eine Möglichkeit, den Planer in die Haftung zu nehmen, sehe ich nicht, da es zu einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrages kam“, war in der Antwort des Oberbürgermeisters zu lesen. Ebenso gab es wohl Schwierigkeiten bei der Schaffung des Fundaments, wodurch der finanzielle Hauptschaden entstand. Richard Grünewald verwundert das allerdings nicht, wie er im Gespräch mit WO! erläuterte. Das beauftragte regionale Bauunternehmen war bereits an der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes 2012/2013 beteiligt. Auch damals kam es zu Unregelmäßigkeiten, was zur Folge hatte, dass die bereits verlegten Steine wieder rausgenommen werden mussten. Der Schaden war beträchtlich, auf einen Rechtsstreit hätte man aber aufgrund der Vertragsgestaltung verzichtet. Richard Grünewald sagt, dass er gefordert hatte, diese Firma von weiteren Aufträgen auszuschließen, dennoch hat man der Firma den Auftrag erteilt. Insofern sind Grünewalds Zweifel durchaus nachvollziehbar und der Oberbürgermeister macht es sich ein wenig zu einfach, wenn er behauptet, Richard Grünewald stelle mit überzogener Polemik seine Glaubwürdigkeit als seröses Ratsmitglied in Frage.

Wie geht es weiter?
Wenn Michael Kissel über die Kosten des Parkhauses spricht, erwähnt er gerne, dass man bei der Planung des selbigen vergessen hätte, einen Finanzpuffer einzubauen, wie es normalerweise üblich ist. Seine Logik: Hätte man dies getan und man rechnet zusätzlich die 600.000 Euro raus, dann wäre die aktuelle Entwicklung mit einer Verteuerung von 185.000 Euro vollkommen im Rahmen. Wenn die Stadt allerdings auf den 600.000 Euro sitzen bleibt, dann hat Richard Grünewald vollkommen recht, wenn er darauf hinweist, dass hier nicht das Parkhaus gebaut wird, das vom Stadtrat beschlossen wurde. Ein Zurück gibt es natürlich nicht mehr, und das Parkhaus wird irgendwann fertig werden. Wann, ist aber aktuell genauso unklar wie die endgültigen Kosten. Ursprünglich verfolgte die Stadt den ehrgeizigen Plan, das Haus bereits im Dezember 2016 freigeben zu können. Grünewald selbst möchte mit der Diskussion einen Kulturwandel in der Stadtverwaltung erreichen, denn schließlich handelt es sich bei den Kosten um Gelder, die der Steuerzahler aufbringt. Gerade das Beispiel Parkhaus am Dom demonstriert, wie teuer Unachtsamkeit und Planlosigkeit werden können. Uwe Franz räumte in einer Debatte 2017 ein, dass die Anfangsplanung eine Fehleinschätzung war, die man sich zugestanden hatte, aber so hätte nicht passieren dürfen. Michael Kissel verleitete dies zu der Aussage: „Ich bitte um Verständnis für die Fachleute, die noch mehr Projekte zu betreuen haben. Ich bitte um Fehlerfreundlichkeit!“ Eine Logik, die in privaten Unternehmen ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde. Es bleibt zu hoffen, dass man aus dem Planungschaos lernen wird, denn die eigentliche Herausforderung steht noch bevor. Mit der Tiefgarage Ludwigsplatz wartet aufgrund von Problemen mit der Statik ein deutlich komplexeres Sanierungsprojekt auf die Stadt.