Regeln müssen auch für sogenannte „Montagsspaziergänge“ gelten
Eine Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
Eine Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Angesichts der steigenden Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den sogenannten Anti-Impf-Spaziergängen in unserer Stadt, erneuern die Sozialdemokraten ihre Forderung, dass die Stadtverwaltung als Versammlungsbehörde ihrer Aufgabe entsprechend die rechtlichen Vorgaben durchzusetzen hat. Mit Sorge betrachten wir weiterhin, wie eine Vielzahl von Kommunen in unserer Nähe handelt, […]


