Beiträge

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In der Schuldenfalle

Es war ein Angebot, das die Stadt nicht ablehnen konnte, als das Land im Mai auf Worte Taten folgen ließ und Oberbürgermeister Adolf Kessel einen Bewilligungsbescheid zur angekündigten Übernahme eines Teils der städtischen Altschulden…
Dennis Dirigo
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Hoffnung aus Berlin im Kampf gegen die kommunale Finanzkrise

Der Finanzausschuss des Bundestags hat empfohlen, die Finanzierung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Das zuständige Ministerium will bis zum Sommer eine Konferenz organisieren, um Lösungen zu diskutieren. Beides weckt Optimismus bei…

Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“: Alter Wein in alten Schläuchen – die teuer erkaufte Milliarde

Am späten Abend des 10. Mai 2023 wurden die Ergebnisse des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ im Bundeskanzleramt bekannt gegeben und von allen Beteiligten als Erfolg verkauft. Der Flüchtlingsrat RLP e.V. sowie der Initiativausschuss für…
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Steuerliche Mehreinnahmen den Kommunen zur Verfügung stellen

Der große Erfolg des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech spült nicht nur der Stadt Mainz viele zusätzliche Millionen an Gewerbesteuer in die Kassen, auch das Land Rheinland-Pfalz profitiert durch Mehreinnahmen bei der Körperschafts-Steuer.…