Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:
(v.l.n.r.) Timo Horst, Beigeordneter der Stadt Worms; Michael Ebling, Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz; Oberbürgermeister Adolf Kessel, Finanzministerin Doris Ahnen und Jens Guth, Mitglied des Landtags RLP, bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids im Rahmen des Programms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) im Rathaus der Stadt Worms
Quelle: Stadt Worms / Kommunikation und Marketing
Am 16.5. kamen Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling nach Worms, um Oberbürgermeister Adolf Kessel den Bewilligungsbescheid im Rahmen des Programms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) zu überreichen.
OB Kessel dankte dem Land für die Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 123,3 Mio. Euro – insbesondere auch dafür, dass das Land aus Sicht der Stadt Worms eine sehr hilfreiche Kreditauswahl vorgenommen hat: Es wurden auch Kredite mit hohen Zinssätzen übernommen. Die Stadt Worms spart künftig durch die Entschuldung Zinsaufwendungen in Höhe von rund 3 Mio. Euro im Jahr. Bei der Stadt verbleibt eine Liquiditätskreditverschuldung in Höhe von rund 151 Mio. Euro zum 31.12.2023, die über die nächsten 30 Jahre getilgt werden muss.
Der Haushalt 2024 weist trotz erheblicher Sparbemühungen ein Defizit von 34,2 Mio. Euro aus. Wie Kessel ausführte, sind die wesentlichen Gründe hierfür Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich der Verwaltung liegen: Einbrüche bei der Gewerbesteuer, ein hoher Sozialetat, gestiegene Personalaufwendungen aufgrund hoher Tarifabschlüsse und Inflationsausgleichszahlungen.
Als Gegenmaßnahme hat die Stadt Worms den Hebesatz der Grundsteuer B von 550 % auf 633 % angehoben und liegt somit an der Spitze in Rheinland-Pfalz. Ferner wurde eine Haushaltskonsolidierungskommission mit externer Beratung (Dr. Josef Peter Mertes, ehemaliger Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz) ins Leben gerufen. Die Stadt Worms folgt damit den Empfehlungen des Innenministers und nutzt alle Möglichkeiten, um das Defizit so gering wie möglich zu halten bzw. den Haushaltsausgleich perspektivisch zu erreichen.
Kessel wies ferner darauf hin, dass die wichtigste Ursache des strukturellen Haushaltsdefizits in der konstanten Unterfinanzierung des Sozialhaushaltes liegt: Der Bereich Soziales, Jugend und Wohnen schließt das Haushaltsjahr 2024 planmäßig mit einem Defizit in Höhe von rund 107 Mio. Euro ab. In dieser Summe sind die investiven Auszahlungen z.B. für den Bau von Kitas nicht enthalten. Selbst bei einer Einstellung der freiwilligen Leistungen mit einem Zuschussbedarf in Höhe von rund 21 Mio. Euro im Jahr könnte also kein Haushaltsausgleich erzielt werden.
Kessel führte daher aus: „Wir sind deshalb weiterhin auf die Unterstützung des Landes angewiesen und gehen davon aus, dass die Zuweisungen im Rahmen der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2026 nochmals steigen werden. Aus eigener Kraft können wir den Haushaltsausgleich nicht schaffen.“
Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass auf Landesebene eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich gewesen sei, um das Programm zu ermöglichen, und dankte den Mitgliedern des Parlaments, das mit breiter Mehrheit zugestimmt hatte.
Innenminister Michael Ebling führte aus, dass herausfordernde Zeiten – die Pandemie mit ihren Nachwirkungen und der Krieg in der Ukraine – rasche Veränderungen in vielen Bereichen des Lebens erforderten. Vor diesem Hintergrund lobte er die partnerschaftliche Zusammenarbeit und sprach auch Rat und Verwaltung der Stadt Worms seine Anerkennung aus.
