Eine Pressemitteilung der CDU Worms:
Die CDU Worms äußert sich zur Kritik in den sozialen Medien an der Polizei wegen deren Einsatz am Samstag (18.) am Wormser Hauptbahnhof.
Das Video über einen „um sich schlagenden Menschen“ hat auch die Gemüter in der CDU Worms erregt. Dabei wurde in der Partei auch der Ruf nach härteren Strafen und vor allem nach schnelleren Strafverfahren laut. „Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass der Staat sich aufgrund seiner eigenen Regeln lahmlegt. Das ist gefährlich für unser Land und damit auch für die Demokratie,“ sagt Stephanie Lohr, die CDU-Kreisvorsitzende.
Das einsatztaktische Vorgehen der Polizei zu kritisieren, geht den Christdemokraten aber entschieden zu weit – zumal offenbar niemand der Kritiker unmittelbar vor Ort dabei gewesen ist, heißt es aus den Reihen der Union.
Und weiter: Die Abwägung zwischen Härte und Eskalation stellt die beteiligten Beamten immer vor eine enorme Herausforderung. Auch wir haben das Video gesehen. Wir sehen eine Polizei, die besonnen vorgeht in Anbetracht einer großen Anzahl von Menschen, die sich in unmittelbarem Umfeld zu dem Täter aufhalten.
„Unsere Polizei muss mit den Regeln und Gesetzen arbeiten, die sie vom Gesetzgeber an die Hand bekommt“, sagt Dr. Klaus Karlin, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Die Zeiten werden offenkundig rauer und alles landet ungefiltert in den sozialen Medien. Wir können froh sein um jeden, der sich in den Dienst unseres Staates stellt, um für unser aller Sicherheit zu sorgen.“
CDU: Langfristig mehr in Sicherheit investieren
Schnelle Kritik, wie sie gerade in den sozialen Medien immer wiederzufinden ist, hält die Union für unangebracht. „Wir sollten vielmehr gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung langfristig mehr in die innere und in die äußere Sicherheit investieren müssen“, heißt es in der Union. Das umfasst demnach vor Ort die Polizei- und Ordnungsbehörden genauso, wie die Justiz oder auch den örtlichen Katastrophenschutz.
