Sorgt die Teillegalisierung für mehr Probleme?
Es war eines der zentralen Wahlversprechen der gescheiterten Ampelregierung, den Cannabis Konsum teil zu legalisieren. Hauptziel war hierbei die Entkriminalisierung von Konsumenten. Seit 1. April 2024 ist der Besitz und Konsum unter Einschränkungen erlaubt. Doch was bedeutet das für die Stadt?
Für nicht wenige Menschen war klar, dass die Teillegalisierung nur für zusätzliche Probleme sorgen wird. Szenarien wurden entworfen, dass der Ver- kehr durch die aktive Teilnahme bekiffter Fahrzeuglenker für mehr Unfälle sorgen wird und es überhaupt zu mehr Problemen kommen wird. Zum Jahresende stellten wir daher die Frage, ob für die Polizei die Umsetzung der gesetzlichen Vorlagen einen Mehraufwand bedeutete. Selbiges gilt für die Stadt, da durch die Teillegalisierung die Hauptaufgaben in Verbindung mit der Kontrolle des Konsums, aber auch der Vereine, die seit 1. Juli erlaubt sind, der Stadt obliegt.
Pressesprecher Carsten Schneider-Wiederkehr erklärt diesbezüglich, dass man bisher keine negativen Erfahrungen gemacht habe. Es würden allerdings auch keine spezifischen Kontrollen durchgeführt, außer, es werden Personen aktiv in Verbotszonen beim Kiffen erwischt. Verbotszonen, das heißt, dass in einem gewissen Abstand beispielsweise zu Schulen und Kitas das Kiffen verboten ist. Wo überall, darüber kann man sich in der sogenannten „Bubatzkarte“ informieren. Wo- bei diese keinen rechtlich bindenden Charakter hat, da sie von Privatpersonen für ganz Deutschland entwickelt wurde.
Grundsätzlich galt im vergangenen Jahr das Cannabisverbot vor allem auf öffentlichen Festen, wie dem Backfischfest oder bei Jazz and Joy. Verstöße dagegen können zu empfindlichen Geldstrafen führen. So kann der Konsum laut Bußgeldkatalog rund 1.000 Euro kosten. Abhängig ist die Geldstrafe von verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel den Einkommensverhältnissen. Aber wie sieht es mit den Cannabis Vereinigungen aus, die seit 1. Juli gegründet werden können und in denen Hanf angebaut und an die Mitglieder abgegeben werden kann? Wider der Erwartung, dass diese wie stolze Cannabis Sativa Pflanzen durch die Decke gehen werden, gab es laut der Auskunft der Stadt bisher lediglich drei Registrierungen, darunter die Vereine Mariana Cannabis Club Worms und Nibelungen Hanf.
Auch bei der Polizei erfahren wir im Gespräch mit Sprecher Thomas Sinner, dass es bisher keine Auffälligkeiten gibt. Wobei Sinner ergänzt, dass man erst mehr sagen könne, wenn die offizielle statistische Auswertung im Frühjahr 2025 erfolgt. Selbst- verständlich werden wir dann wieder über dieses grüne Thema berichten.
Text und Foto: Dennis Dirigo