Eine Pressemitteilung des SPD Direktkandidaten Markus Trapp
Als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis 205 (Rheinhessen) bin ich fassungslos über das politische Kalkül, mit dem die CDU/CSU bereit war, eine grundlegende demokratische Grenze zu überschreiten. Mit Unterstützung der AfD hat sie einen Antrag mit verfassungsrechtlich bedenklichen Ansätzen zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt – ein Tabubruch, der weit über eine inhaltliche Debatte hinausgeht und unsere Demokratie auf eine gefährliche Bahn lenkt. Die AfD verfolgt eine Agenda, die nicht bei der Migrationspolitik haltmacht, sondern darauf abzielt, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben.
Während die Christdemokraten Gespräche mit der SPD abbrechen, suchen sie sich Mehrheiten im rechtsextremen Lager. Dabei sind es wir Sozialdemokraten, die durch eine verantwortungsbewusste, rechtsstaatliche und zugleich humane Politik einen Rückgang von 30 % bei den Asylsuchenden erreicht haben. Doch Grenzkontrollen können nur eine temporäre Maßnahme sein – wir brauchen eine europäische Lösung mit einem fairen Verteilungsschlüssel.
Enttäuschend ist das Verhalten von Jan Metzler. Im Wahlkreis gibt er sich stets überparteilich und der demokratischen Mitte zugehörig. Im Bundestag hat er nun jedoch eine Entscheidung getroffen, die Fragen aufwirft. Anstatt in seiner Partei für eine klare Linie der demokratischen Mitte einzutreten, hat er sich bewusst entschieden, diesen Antrag mitzutragen. Statt sich zumindest zu enthalten, hat er aktiv dafür gestimmt und damit den Eindruck erweckt, dass ihm die parteipolitische Symbolik wichtiger ist als das gemeinsame Eintreten für unsere Demokratie.
Noch im November 2024 hatte Friedrich Merz selbst betont, dass CDU/CSU, SPD und Grüne nur über Themen abstimmen, über die sie sich vorher geeinigt haben – um zu verhindern, dass die AfD Einfluss gewinnt. Damals war das angeblich „staatspolitische Verantwortung“. Und jetzt? Diese Prinzipien wurden eiskalt über Bord geworfen – so sehr, dass die eigene Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel sich öffentlich gegen diesen Eklat gestellt hat.
Diese Entwicklung muss uns alle wachrütteln. Ich werde nicht zulassen, dass rechtspopulistische Stimmen unsere Demokratie aushöhlen. Als Ihr Kandidat stehe ich für ein offenes, starkes und zukunftsorientiertes Deutschland. Dazu gehört eine ehrliche Migrationspolitik, die auf Lösungen statt auf Spaltung und Hetze setzt.
Wir machen soziale Politik für die Menschen, nicht gegen die Menschen.
