Eine Pressemitteilung von Bündnis/Die Grünen Worms:
„Aus dem was heute öffentlich geworden ist, muss unsere gesamte Gesellschaft Konsequenzen ziehen. Spätestens jetzt muss klar sein: keine Zusammenarbeit mit den beiden AfD-Fraktionen im Wormser Stadtrat. Die AFD darf nicht normalisiert werden. Verfassungsfeinde sind keine legitimen Partner für Demokrat*innen“, kommentiert Fraktionsvorsitzende der Grünen Anna Biegler die heutige Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Die Wormser Grünen sehen sich in ihrer langjährigen Einschätzung bestätigt: „Die ganze AfD hat das Ziel, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte abzuschaffen. Das darf ihr nicht gelingen. Deshalb ist ein Prüfantrag für ein AfD-Verbotsverfahren alternativlos“, so Biegler.
Mit einem Verbotsverfahren ist das Problem aber nicht gelöst. „Die Menschen müssen endlich wieder das Gefühl haben, dass demokratische Politik ihre wirklichen Probleme lösen kann“, ergänzt Lukas Böhm, Vorstandsmitglied der Wormser Grünen. Er fährt fort: „Dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen, und dürfen uns nicht durch spalterische Scheindebatten ablenken lassen. Konkret heißt das: Die Löhne müssen rauf, die Lebensqualität vor Ort muss messbar steigen und die politische Bildung entschlossen gestärkt werden.“
Die Wormser Grünen stehen für eine wehrhafte Demokratie und erwarten von allen demokratischen Parteien und Wählergruppen in Worms, dass sie sich klar gegen Rechtsextremismus positionieren und keine Kooperationen mit der AfD eingehen.
