Eine Pressemitteilung der CDU Worms:
Die CDU Worms weist die Darstellung der SPD zur Haushaltslage entschieden zurück. Die Behauptung, das Scheitern der Koalitionsgespräche mit den Grünen und „Worms will weiter“ (WWW) habe zur aktuellen finanziellen Situation beigetragen, ist demnach sachlich nicht haltbar – und bleibt nicht ohne Widerspruch.
„Dass der Haushalt bislang nicht genehmigt ist und Brunnen in der Stadt abgeschaltet werden mussten, liegt nicht an gescheiterten Koalitionsgesprächen, sondern an der chronischen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land“, stellt CDU-Kreisvorsitzende Stephanie Lohr klar. Der Haushalt sei – entgegen der SPD-Darstellung – planmäßig im Dezember eingebracht und beschlossen worden. Auf Steuererhöhungen habe man dabei zunächst bewusst verzichtet, „weil diese niemand will und sie auch nicht zu einer grundlegenden Haushaltsverbesserung führen würden“, so Lohr weiter.
Keine politische Blockade – sondern Realitätssinn
Die CDU zeigt sich irritiert über die aktuelle Darstellung der SPD, die versuche, die politische Verantwortung für den schwierigen Haushalt auf kommunaler Ebene zu verorten. „Bei allem Verständnis für politischen Unmut: Wir erwarten, dass man bei der Realität bleibt“, so Lohr.
Stephanie Lohr betont, dass es im Dezember ein gemeinsames Verständnis zwischen CDU und SPD gegeben habe, die Gespräche mit den Grünen fortzuführen – auch weil die Gespräche mit WWW zu diesem Zeitpunkt nicht weitergeführt wurden. „Diese Entscheidung war kein Alleingang der CDU, sondern eng mit der SPD Spitze abgestimmt und mit Blick auf die Gesprächsdynamik nachvollziehbar“, erklärt Lohr.
Gesprächsbereitschaft früh signalisiert
Nach dem Abschluss der Gespräche mit den Grünen hat die CDU bereits vor der offiziellen Mitteilung das Gespräch mit SPD und WWW aktiv gesucht. „Unser Gesprächsfaden zur SPD war nie abgerissen“, so Lohr. „Uns war früh klar: Wenn es weitergehen soll, dann gemeinsam und konstruktiv – nicht mit Rückblick und Schuldzuweisungen, sondern mit dem Blick nach vorn auf eine tragfähige Lösung für Worms.“
Zusammenarbeit braucht Stabilität – nicht Nachtreten
Die CDU Worms steht weiterhin zu ihrem Ziel, eine stabile Mehrheit in der bürgerlichen Mitte zu schaffen. „Verantwortung für Worms zu übernehmen, bedeutet für die CDU nicht nach der vermeintlich einfachsten Lösung zu greifen, sondern eine dauerhaft tragfähige Koalition zu schmieden. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit SPD und WWW – tragfähig wird sie aber nur, wenn Vertrauen, gemeinsame Inhalte und echter Gestaltungswille im Mittelpunkt stehen“, sagt Lohr. „Was jetzt zählt, ist der Blick nach vorn – nicht Rückgriffe und Schuldzuweisungen auf falscher Grundlage.“ Aus Sicht der CDU bleibt das zentrale Ziel eine stabile Mehrheit in der bürgerlichen Mitte.
Aus Sicht der CDU kommt es jetzt darauf an, gemeinsam und zügig auszuloten, ob eine Koalition möglich ist, die diesen Namen auch verdient – frei von Dogmen, dafür pragmatisch, sachlich fundiert und getragen von gegenseitigem Respekt und Vertrauen.
