Wichtige Themen im Fokus: Vorsitzenden des Migrations- und Integrationsbeirats und MdL Dirk Beyer tauschen sich aus
Eine Pressemitteilung des MdL Dirk Beyer:
Der 1. Vorsitzende des Wormser Migrations- und Integrationsbeirats, Jürgen Lorenz, traf sich zu einem ersten persönlichen Austausch mit dem Landtagsabgeordneten Dirk Beyer (SPD), um zentrale migrations- und integrationspolitische Themen auf kommunaler und landespolitischer Ebene zu besprechen. Das konstruktive Gespräch stand im Zeichen eines offenen Dialogs und gegenseitigen Kennenlernens.
Demokratische Teilhabe stärken – Briefwahl für Migrationsbeiratswahl und Zusammenlegung mit Kommunalwahl
Ein Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Förderung der demokratischen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Lorenz setzte sich für die Möglichkeit der Briefwahl bei der Wahl des Migrationsbeirats ein, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Zudem wurde diskutiert, die Wahlen zeitgleich mit den Kommunalwahlen abzuhalten. Beide Gesprächspartner bewerteten das Umstellen auf reine Briefwahl als sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, allerdings könne das auch zu Verwirrungen bei einem Zusammenfallen der Wahl mit der Kommunalwahl führen, gab Beyer zu bedenken.
Positionierung gegenüber der AfD – klare Kante gegen Rechts
Besonderes Augenmerk wurde auf die wachsende politische Bedeutung der AfD gelegt und den neuerlichen Austritts eines Stadtrats-Fraktionsmitglieds wegen Intoleranz und Diskriminierung. Beide Gesprächspartner äußerten ihre Sorge über den zunehmenden Einfluss rechtspopulistischer Positionen und bekräftigten die Bedeutung einer klaren Haltung gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung. Lorenz betonte, der Migrationsbeirat stehe für ein offenes, vielfältiges und demokratisches Miteinander.
Soziale Teilhabe und Integration – Bezahlkarte und Unterbringung
Auch aktuelle integrationspolitische Themen wie die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber sowie die Situation in Asylunterkünften wurden offen besprochen. Lorenz berichtete von Erfahrungen aus der Praxis und plädierte für eine menschenwürdige Unterbringung und transparente Verwaltungsprozesse.
Dialog mit der Ausländerbehörde – Kommunikation und Vertrauen fördern
Mit der Ausländerbehörde sei Lorenz bereits im Austausch gewesen, informierte er den Landespolitiker. Dieser sei gut und konstruktiv verlaufen. Ziel sei es, das Vertrauen zwischen Verwaltung und den Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken sowie für mehr Transparenz und Verständlichkeit in verwaltungsrechtlichen Abläufen zu sorgen.
Dialog als Grundlage für Zusammenarbeit
Beide Gesprächspartner zogen ein positives Fazit des Treffens. „Der offene und sachliche Austausch ist Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne einer inklusiven und demokratischen Stadtgesellschaft“, so Dirk Beyer, der sich sehr offen für die Anliegen des Migrationsbeirats zeigte. Er sicherte eine konstruktive Begleitung auf Stadtrats- und Landesebene zu und lud den gesamten Beirat zu einem Besuch des Landtags nach Mainz ein.
