Wohnraum schützen – Spekulation und Leerstand bekämpfen
Eine Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen Worms:
Angesichts des anhaltend angespannten Wohnungsmarktes in Worms hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Worms einen Prüfantrag zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung gestellt. Mit dieser Initiative soll dem zunehmenden Verlust von Wohnraum durch Leerstand, Kurzzeitvermietungen und Umwandlungen in andere Nutzungen wirksam entgegengewirkt werden.
„In einer Zeit, in der Menschen über Monate und Jahre nach bezahlbarem Wohnraum suchen, können wir es uns nicht leisten, dass Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden“, erklärt Carolin Cloos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Jede Wohnung, die leer steht oder nicht dauerhaft zum Wohnen genutzt wird, verschärft die Wohnungsnot in unserer Stadt.“
Die Wohnraumsituation in Worms ist nach wie vor angespannt: Erst im Oktober 2025 wurde Worms in die Mietpreisbegrenzungsverordnung Rheinland-Pfalz aufgenommen, die die Anwendung der Mietpreisbremse ermöglicht.
Der vorliegende Prüfantrag zielt darauf ab, von der Stadtverwaltung belastbare Informationen über Leerstände, Kurzzeitvermietungen und Umwandlungen von Wohnraum zu erhalten. Es soll geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungssatzung vorliegen und welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus für die Stadt ergeben würden.
In vergleichbaren rheinland-pfälzischen Städten wie Speyer, Landau und Mainz konnten schon deutliche Erfolge in der Vermittlung von Leerständen durch eine Zweckentfremdungssatzung erzielt werden.
