„Soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel“

Eine Pressemitteilung des MdL Dirk Beyer:

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Beyer fand im Anna-Günter-Saal des Bürgerhauses Horchheim ein Gewerkschaftsdialog statt an dem regionale und überregionale Gewerkschaftsvertreter*innen teilnahmen. Mit dabei war auch die rheinland-pfälzische Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, die sich den Fragen, Anregungen und der Kritik der Teilnehmenden stellte.

Ministerin Schall machte deutlich, dass sich Berufe und Arbeitswelten im Wandel befänden und es nun darum gehe, die Menschen aktiv mitzunehmen. Dies sei Kern einer modernen und aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das Ministerium lebe dabei die Sozialpartnerschaft und unterstütze gezielt Unternehmen, die in wirtschaftliche Schieflagen geraten seien. Schall betonte, dass es im Ministerium für alle relevanten Bereiche kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner gebe, um Beschäftigte und Betriebe zu begleiten.

Ein weiteres Thema war das Transformations- und Beschäftigungssicherungssystem (TBS) sowie das Landestariftreuegesetz. Der Wormser DGB-Vorsitzende Malte Pertzsch brachte hierbei die besondere Verantwortung der Politik ins Spiel und forderte eine Weiterentwicklung des Gesetzes. Dörte Schall zeigte sich offen für Reformen und erklärte, dass das Tariftreuegesetz überarbeitet werden müsse. Die hessische Lösung wolle man sich dabei genau anschauen. Klar sei jedoch: Änderungen könnten nur in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften erfolgen.

Auch der kürzlich beigelegte Tarifstreit der Busfahrer im ÖPNV wurde thematisiert. Ministerin Schall stellte heraus, wie wichtig funktionierende Tarifpartnerschaften und tragfähige Lösungen für die Beschäftigten seien. Darüber hinaus ging es um Arbeitnehmerrechte, faire Bezahlung und verlässliche Arbeitsbedingungen.

Agathe Hohmann von ver.di forderte die Einführung eines neuen Bildungszeitgesetzes, um Weiterbildung und Qualifizierung für Beschäftigte besser zu ermöglichen. Diesem wurde kürzlich in zweiter Lesung vom Landtag am 28. Januar 2026 zugestimmt, so die Information aus dem Ministerium.

Kritische Worte kamen von Verdi zur Pflegekammer: Statt zusätzlicher Gremien brauche es bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Diese Einschätzung bestätigte Ministerin Schall deutlich: „Die Pflegekammer hat ihre Aufgabe nicht erfüllt.“

Michael Christ vom DGB machte auf ein strukturelles Problem aufmerksam: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielten trotz Mindestlohn keine auskömmliche Rente. Dies zeige, dass gute Arbeit und soziale Absicherung weiterhin zentrale politische Aufgaben seien.

Weitere Themen des Abends waren die Stärkung der Ausbildung sowie Forderungen nach einer Ausbildungsumlage, um die Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen insgesamt zu erhöhen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Beyer zog ein positives Fazit: „Der direkte Austausch mit den Gewerkschaften ist unverzichtbar. Gute Arbeit, Tarifbindung und soziale Sicherheit fallen nicht vom Himmel – sie brauchen politischen Willen, starke Gewerkschaften und eine enge Zusammenarbeit. Genau dafür steht die SPD.“