Koalition einigt sich auf Abschaffung der Schankerlaubnissteuer
Eine Pressemitteilung der CDU, SPD und WWW
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und WWW haben sich darauf verständigt, gemeinsam die Abschaffung der Schankerlaubnissteuer auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag wird im nächsten Stadtrat eingebracht. Damit setzen die Fraktionen ein klares Signal für die Zukunft der Gastronomie – nicht nur in der Innenstadt, sondern im gesamten Stadtgebiet. „Unsere Innenstadt steht vor großen Herausforderungen – Leerstände, verändertes Kaufverhalten und ein zunehmender Wettbewerb mit anderen Städten setzen uns unter Druck. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Aber klar ist auch: Es geht nicht nur um die Innenstadt. Es geht um die gesamte Gastronomie in Worms – von der City bis in die Stadtteile.“, betonen SPD Stadtratsmitglied Marco Fruci und sein Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dirk Beyer.
Aus Sicht der Fraktionen spielt die Gastronomie eine zentrale Rolle für die Entwicklung unserer Stadt. Sie sorgt für Leben, Begegnung sowie Aufenthaltsqualität und ist damit ein entscheidender Faktor für die Attraktivität des Standorts Worms insgesamt. Für die Stadtkoalition entsteht eine lebendige Stadt nicht allein durch Einzelhandel. Gastronomie, Kultur und soziale Treffpunkte sind für sie heute die tragenden Säulen urbanen Lebens. Gerade vor diesem Hintergrund wurde die bestehende Schankerlaubnissteuer gemeinsam kritisch bewertet. Die einmalige Abgabe, die bei der Eröffnung oder Änderung eines Gastronomiebetriebs anfällt, wurde 2012 als Auflage für die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds eingeführt und stellt insbesondere für neue Betriebe eine spürbare finanzielle Hürde dar. „Wir haben damals widerwillig der Einführung zugestimmt. Denn sie ist ein falsches Signal, gerade jetzt in einer Phase, in der wir dringend neue Impulse brauchen. Wer in Worms ein Restaurant eröffnet, muss schon vor dem ersten Gast mit teils fünfstelligen Zusatzkosten rechnen, dies hemmt klar die Neueröffnung von Gaststätten“, so Marco Schreiber, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU.
Dabei steht aus Sicht der Fraktionen der Nutzen der Steuer in keinem angemessenen Verhältnis zu ihren Auswirkungen: Die Einnahmen für die Stadt sind zwar vorhanden, gleichzeitig kann die Belastung für einzelne Betriebe erheblich sein. „Wir reden hier über eine freiwillige kommunale Abgabe mit überschaubarem Ertrag, aber mit spürbarer Bremswirkung für Investitionen“, betont Mathias Englert, Fraktionsvorsitzender von Worms will weiter.
Die Fraktionen sind sich einig, dass es vielfältige Möglichkeiten gibt, die Mindereinnahmen im Haushalt zielführend zu kompensieren, beispielsweise durch die Anpassung der Vergnügungssteuer auf Speilautomaten. Gleichzeitig besteht die klare Erwartung, dass sich der Schritt mittel- bis langfristig durch zusätzliche wirtschaftliche Dynamik auszahlt. „Wir sind überzeugt, dass sich diese Entscheidung langfristig selbst trägt – durch mehr Investitionen, mehr Betriebe und steigende Gewerbesteuereinnahmen“, beschreiben die Koalitionäre ihr Ziel.
Mit der gemeinsamen Initiative verfolgen CDU, SPD und WWW eine klare Strategie: Hürden abbauen, Investitionen erleichtern und gezielt Anreize für eine attraktive, vielfältige und regional verwurzelte Gastronomielandschaft in ganz Worms schaffen. Weg von kleinteiligen Belastungen und hin zu einer aktiven Standortpolitik. Die Abschaffung der Schankerlaubnissteuer ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
