Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:
Die Haushaltsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist vergangene Woche bei der Stadtverwaltung eingegangen, nachdem der Finanzbereich den Haushaltsentwurf im Dezember letzten Jahres eingereicht hatte. Demnach galt für mehrere Monate eine vorläufige Haushaltsführung, sprich: Seit Jahresbeginn durften nur Aufwendungen oder Auszahlungen getätigt werden, für die es eine rechtliche Verpflichtung gibt (z.B. Sozialhilfe, Löhne/Gehälter).
Grund für die lange Bearbeitungszeit bei der ADD dürfte das Haushaltsdefizit der Stadt Worms sein, das sich trotz erheblicher Sparbemühungen auf 34 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024 beläuft. Insofern sind auch die Anmerkungen der ADD im Rahmen der Haushaltsverfügung nicht überraschend. Die gute Nachricht zuerst: Sowohl die Investitionskredite als auch die Verpflichtungsermächtigungen und die Liquiditätskredite werden jeweils in voller Höhe genehmigt. Dies gilt auch für die Sondervermögen Parkhaus, Freizeit und „Wormser“. Eine Inanspruchnahme der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich, die gemäß Gemeindeordnung festgelegt sind. Dazu gehört beispielsweise die Finanzierung bereits begonnener Maßnahmen oder Vorhaben, die unabweisbar sind. Diese Regelung im Hinblick auf Investitionen gilt auch dann, wenn keine Kreditaufnahme erforderlich ist, war jedoch bereits in den Vorjahren von der ADD verfügt worden. Sämtliche Einnahmen aus Veräußerungen (z.B. von Grundstücken) müssen zudem in voller Höhe für die Schuldentilgung bzw. die Verringerung des Kreditbedarfs eingesetzt werden.
In ihrer Verfügung macht die ADD eines deutlich: Der Verstoß der Stadt Worms gegen das Haushaltsausgleichsgebot müsste eigentlich zwingend beanstandet werden. Da die Verwaltung allerdings darlegen konnte, dass sie bereits Schritte unternommen hat, um das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und bei allen Teilhaushalten Ansatzkürzungen vorgenommen sowie Steuererhöhungen umgesetzt hat, verzichtet die ADD auf eine Beanstandung. Konkret heißt es in der Verfügung: „Da die Stadt Worms bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um ihren Haushalt mittel- bis langfristig zu verbessern und den Haushaltsausgleich zu erreichen, wird im Haushaltsjahr 2024 von einer Beanstandung des nichtausgeglichenen Ergebnishaushalts abgesehen.“ Die Verwaltung sei mit ihren eingeleiteten Schritten zur langfristigen Haushaltskonsolidierung den Empfehlungen des Innenministers gefolgt. Dennoch, und daran lässt die ADD keinen Zweifel, müsse die Stadt weiterhin unter „größtmöglicher Kräfteanspannung“ alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Haushaltsdefizit auch in der Zukunft so gering wie möglich zu halten. Die ADD erwartet nun einen halbjährlichen Bericht über die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierungskommission sowie einen Maßnahmenplan mit konkreten Schritten, die das Defizit perspektivisch verringern. Die Haushaltssituation sei „besorgniserregend“, bescheinigt die ADD.
Auch mit dem Stellenplan, den die Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr vorgelegt hat, ist die Kommunalaufsicht nicht zufrieden und hat einen zusätzlichen Informationsbedarf angemeldet. Demnach darf der Stellenplan vorerst nicht umgesetzt werden.
„Die ADD hat nochmals deutlich gemacht, dass wir unsere Konsolidierungsmaßnahmen unvermindert fortführen müssen. Dabei gilt es, nicht nur im Bereich der freiwilligen Leistungen weitere Einsparpotentiale zu ermitteln, sondern insbesondere auch bei den Pflichtaufgaben“, betont Oberbürgermeister Adolf Kessel. Die ADD habe zudem signalisiert, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden müssten. Was dies aus Sicht der Kommunalaufsicht in Trier bedeutet, macht die Verfügung ebenfalls bereits deutlich: Politik und Verwaltung sollen sich mit einer weiteren Anhebung der Realsteuerhebesätze auseinandersetzen. Hier sei laut ADD die rechtlich zumutbare Grenze noch nicht ausgeschöpft.
Aufgabe des Stadtrates sei es, nachhaltige und weitreichende Maßnahmen zu beschließen, um den städtischen Haushalt auszugleichen und die Verschuldung zu verringern.
Die Haushaltskonsolidierungskommission unter Vorsitz eines externen Beraters war vergangene Woche erstmals zusammengekommen, um über die nächsten Schritte zu beraten. In den kommenden Wochen sollen nochmals verschiedenste Einspar- und Einnahmemöglichkeiten innerhalb aller städtischen Bereiche ausgelotet werden.
