Oberbürgermeister Kessel kommentiert Haushalt der Stadt Worms 2026

Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:

Der Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel hat in der letzten Sitzung des Stadtrats am 17. Dezember erklärt, dass der Haushaltsentwurf für 2026 erneut mit einem erheblichen Defizit versehen ist: Im Ergebnishaushalt rechnet die Stadt mit rund 40,2 Millionen Euro Fehlbetrag, im Finanzhaushalt mit gut 38 Millionen Euro Minus, während Investitionen einer Aufnahme von 47,7 Millionen Euro an neuen Krediten bedürfen. Er würdigte die Anstrengungen der Verwaltung, das Defizit trotz der fortbestehenden Unterfinanzierung und des Investitionsstaus zu verringern, betonte jedoch, dass der Haushaltsausgleich weiterhin nicht erreicht sei. Ergänzend wies er darauf hin, dass die kommunalen Finanzen bundesweit unter Druck stehen: Prognosen der kommunalen Spitzenverbände gehen von einem Defizit der deutschen Kommunen von rund 30 Milliarden Euro aus – der höchste Wert seit Gründung der Bundesrepublik – und Städtetags-Vizepräsident Uwe Conradt warnte vor der Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Kessel betonte, dass Reformen auf Bundes- und Landesebene notwendig seien, um die strukturellen Probleme im Finanzsystem zu beseitigen, statt nur auf Einmaleffekte zu setzen. Er kritisierte, dass Bund und Länder Aufgaben an die Kommunen übertrügen, die diese aus eigener Tasche finanzieren müssten – etwa Kita-Zukunftsgesetze und Schulreformen – die Investitions- und Personalbedarf verursachen. Der Sozialetat sei besonders belastend: Das Defizit im Sozialbereich habe sich in zwölf Jahren von 61,4 auf 120,4 Millionen Euro praktisch verdoppelt. Gleichzeitig steige der Personalbedarf: der Stellenplan 2026 sehe eine Zunahme von rund 44 Stellen vor, überwiegend für Bildungs- und Betreuungsaufgaben, Feuerwehr, Krisen- und Katastrophenschutz sowie Organisations- und Personalmanagement.

Der OB kündigte an, keine neuen Grundsteuer-B- oder Gewerbesteuererhöhungen vorzuschlagen; stattdessen werde ab dem 1. Januar 2026 eine differenzierte Grundsteuer-B-Erhöhung nur für unbebaute und nicht wohnwirtschaftlich genutzte Grundstücke umgesetzt, während der Hebesatz der Grundsteuer-B für Wohngrundstücke bei 633 Prozent unverändert bleibe. Die Gewerbesteuer solle nicht erhöht werden, um Wirtschaft und Standort zu schützen; stattdessen sei eine Steigerung der gewerblichen Steuereinnahmen durch Ausweisung größerer neuer Gewerbegebiete sowie bessere Ausnutzung bestehender Flächen nötig. Zur Stabilisierung der Stadtfinanzen verwies Kessel auf Einmaleffekte aus dem Kommunalen Finanzausgleich sowie dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ und betonte, dass der Schulterschluss mit der Aufsichtsbehörde wichtig sei, damit der Haushalt genehmigt werde, selbst wenn ein Ausgleich weiterhin nicht unmittelbar erreichbar ist.

Kessel hob zudem die Bedeutung der Kultur sowie einer lebendigen Innenstadt und Wirtschaft hervor: Worms bleibe eine kulturelle Schlüsseldestination mit Angeboten wie Jazz & Joy, Nibelungen-Festspielen. Die Kampagene #wormsliebe sowie Digitalisierungsoffensiven (City-WLAN, City-App, Mängelmelder, Chatbot, Glasfaserausbau) steigerten die Attraktivität der Stadt weiterhin. Kessel verwies außerdem auf mehrere Innenstadtentwicklungsprojekte, darunter das Domquartier, das Andreasquartier, die Neugestaltung des Neumarkts, REWE im ehemaligen Kaufhof-Gebäude und generationenfreundliche Projekte. Zudem wurden Investitionen in die medizinische Versorgung betont, einschließlich der Stärkung des Eigenkapitals des Klinikums mit 10 Millionen Euro und der Planung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) vor dem Hintergrund des Ärzte- und Pflegenotstands. Zum Abschluss appellierte das Stadtoberhaupt an Stadtrat, Verwaltung und Bürger, die Herausforderungen mutig anzugehen, echte Reformen voranzutreiben und Verantwortung für Worms zu übernehmen. Kessel dankte ausdrücklich seiner Kollegin und seinen Kollegen im Stadtvorstand, der Verwaltung, den Rats- und Ausschussmitgliedern, Ortsvorständen und -beiräten, den Medien sowie den Bürgerinnen und Bürgern.