Eine Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Worms:
„Der Schaden für das Land bleibt – auch wenn weit Schlimmeres verhindert wurde“, kommentiert Lukas Böhm, Direktkandidat für Worms und Rheinhessen, die Bundestagsentscheidungen von letzter Woche. Die CDU hat wissentlich in Kauf genommen, dass ihr Gesetzentwurf nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. „Die Brandmauer ist gefallen – und die Merz-CDU war Teil davon.“ Dass der Antrag vom Freitag letztlich scheiterte, sei verantwortungsbewussten Abgeordneten aus FDP und Union zu verdanken. „Der klare öffentliche Druck durch Altkanzlerin Merkel und zehntausende Demonstrierende gibt mir Hoffnung.“
Das Problem geht aber tiefer. „Merz’ Vorschläge waren nicht nur falsch, weil die Falschen zugestimmt haben – sie waren auch inhaltlich nicht zustimmungsfähig. Wir Grüne waren und bleiben bereit für echte Lösungen in der politischen Mitte“, so Böhm. Wie im Bund hakt es aber auch hier vor Ort. Trotz kurzen Wahlkampfs waren in Worms ein paar öffentliche Diskussionsveranstaltungen geplant. Böhm bringt es auf den Punkt: „Stand jetzt fallen alle aus, auch wegen Absagen der CDU. Deshalb habe ich Jan Metzler eine Diskussion über echte Antworten auf die Probleme und Fragen der Menschen angeboten. Zumindest einen einzigen Termin sollte man doch finden, bei dem die Wählerinnen und Wähler sich ein Bild machen können. Grade in einer Zeit, in der so viele Menschen wie nie unentschlossen sind und sich politisch heimatlos fühlen. Das muss unter Demokraten möglich sein“, fasst er die Lage in Worms zusammen.
„Ich war und bin dazu jederzeit bereit. Es würde sich ganz sicher jemand finden, der oder die eine solche Diskussion moderieren könnte“, schließt Böhm mit Blick auf die vielfältige Presse- und Verbändelandschaft in der Region.
