Busfahrer streiken in Worms

Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:

Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiter der DB Regio Bus Mitte GmbH kurzfristig zum Streik aufgerufen. Sowohl im Stadtgebiet Worms als auch im Gebiet Wonnegau-Altrhein wird der Busverkehr von den Streikmaßnahme ab sofort und bis zum kommenden Montag, 11. Juli, betroffen sein. Bis zum Schichtende am Montag wird es daher auf den Stadt- sowie den Umlandlinien zu erheblichen Einschränkungen sowie Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr kommen. Mit längere Fahr- und Umsteigezeiten muss gerechnet werden.

Ergänzend hierzu die Pressemitteilung von verdi am 8. Juli 2022

Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe – Streiks ab heute 19:00 Uhr

Land und Kommunen stellen vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse weitere sieben Millionen Euro für die Mehraufwendungen des neuen Manteltarifvertrages pro Jahr in Aussicht. Arbeitgeberverband lässt Abschluss am späten Donnerstag platzen und verantwortet Streiks bis Montag.

Der zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des VAV seit mehr als 3 Jahren schwelende Tarifkonflikt, könnte sehr rasch befriedet sein. In einem gemeinsamen Treffen stellten das Land und der Landkreistag als Vertreter der kommunalen Aufgabenträger übereinstimmend -unter Vorbehalt der Gremienbeschlüsse- in Aussicht, dass deren gemeinsamer Refinanzierungsanteil für und bei Abschluss des Manteltarifvertrages sieben Millionen Euro pro Jahr betragen werde. Diese weitere finanzielle Aufwendung der öffentlichen Hand soll u.a. rechtsverbindlich in die Förderverordnung aufgenommen werden. Ebenfalls in der Förderverordnung mit aufgenommen werden soll der Start des sogenannten RLP Index (Personalkostenpreisgleitklausel), welcher konkret mit dem Auslaufen der Förderverordnung dann greifen soll. Damit liege nach Zustimmung der Gremien ein gesamtes Refinanzierungspaket von rund 27 Millionen Euro pro Jahr auf dem Tisch, um die tatsächlich entstandenen Mehrkosten aus den beiden Tarifabschlüssen zu refinanzieren, erläutert der ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider.

„Wir haben hierzu sofort die Gespräche auf Umsetzung des Manteltarifvertrages bei der Arbeitgeberseite gefordert, damit die in Aussicht gestellten besseren Arbeitsbedingungen auch bei den Beschäftigten in Form der Umsetzung des Tarifvertrages ankommen“, erklärt Bärschneider weiter.

Am vergangenen Freitag, 01.07.2022 stellten die Vertreter des VAV Verbandes ver.di zwei Optionen zur Umsetzung des Manteltarifvertrages vor. „Eine dieser Optionen wäre ein Freikaufen auf Zeit und damit eine Verschiebung des Konfliktes und keine tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, stellt der Tarif und Branchenexperte von ver.di, Christian Umlauf, klar. Die von der Arbeitgeberseite vorgestellte zweite Option, mit einer Inkraftsetzung des Manteltarifvertrages unter Vorbehalt der Gremienbeschlüsse und Anpassung der Förderverordnung fand auch die Zustimmung von ver.di.

Hierzu trafen sich heute abschließend ver.di und VAV. In diesem Termin wollte die Arbeitgeberseite zunächst nichts mehr von der 2. Option wissen und versuchte, Zuschläge, die den Beschäftigten schon heute zustehen, ersatzlos zu streichen und damit eine Einsparung von rund 5 Millionen Euro bei sich zu verbuchen. Skandalös und Schamlos, bezeichnet der Verhandlungsführer von ver.di Marko Bärschneider den Versuch des Arbeitgeberverbandes, der hier zumindest am Beginn der Sitzung noch versuchte derartige Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten vorzunehmen.

Die Arbeitgeber waren bis zum heutigen Ende der Verhandlungsrunde nicht bereit den Manteltarifvertrag – wie er im Februar 2022 zwischen den Tarifpartnern grundsätzlich geeint war, auch unter dem Vorbehalt der Umsetzung der Refinanzierung – zum Abschluss zu bringen.

ver.di zieht es daher auch in Erwägung mit dem VAV Verband keine Verhandlungen mehr zu führen und den seit 3,5 Jahren gekündigten Manteltarifvertrag aus der Liste der repräsentativen Tarifverträge in Rheinland-Pfalz per Antrag entfernen zu lassen, wenn der Arbeitgeberverband bis Montag 11.07.2022 den Manteltarifvertrag nicht durch Unterschriftenlauf umsetzt.

Die betroffenen rund 3000 Busfahrerinnen und Busfahrer sind sich hingegen einig: „Bis einschließlich Montag 11.07.2022 bleiben die Busse jedenfalls erstmal stehen.“

Archivfoto: WO!