DIE WIEDERGEBURT DER GROKO

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Dezember 2024 die Vertrauensfrage gestellt hatte, die zu einem vorzeitigen Ende der Ampelregierung führte, war klar, dass der Bundestagswahlkampf 2025 ein kurzer, aber sehr intensiver Wahlkampf werden wird. Selten zuvor konnte man die Kandidaten so oft bei TV-Duellen, Triellen oder anderen Fragerunden im TV erleben und sich ein eigenes Bild machen. Seit 23. Februar 2025 steht nun fest, dass Deutschland mit Friedrich Merz (CDU/CSU) einen neuen Bundeskanzler erhalten wird. Vermutlich wird Merz in einer Großen Koalition mit der SPD regieren, die zu den großen Wahlverlierern zählte. Ebenso wie die anderen Parteien der gescheiterten Ampelregierung, Die Grünen und die FDP, die von den Wählern abgestraft wurden. Derweil konnte die AfD ihr Ergebnis verdoppeln und „Die Linke“ feierte ein unerwartetes Comeback. Knapp an der Fünf- Prozent-Hürde scheiterte das BSW um Sahra Wagenknecht und ebnete somit der Großen Koalition den Weg für die nächste Regierungskoalition.

Die CDU/CSU unter ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz ist der klare Sieger der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Zwar blieb die Partei mit 28,5 % unter der anvisierten und in den Umfragen zuvor prognostizierten 30%-Marke, aber den künftigen Bundeskanzler wird die CDU/CSU trotzdem stellen. Jener Friedrich Merz war womöglich derjenige, der verhindert hat, dass seine Partei noch mehr Stimmen erhalten hat. Nachdem seine Partei über Wochen hinweg deutlich vorne lag, hat sich Merz mit seiner umstrittenen Abstimmung zum Migrationsgesetz und einer wahren Schimpftirade über Linke kurz vor der Wahl für einen Teil der Wählerschaft schon wieder unwählbar gemacht. Andererseits hat Merz Wähler aus dem demokratischen Lager dazugewonnen, weil er sich nach den Anschlägen von Aschaffenburg, München oder Magdeburg als Hardliner präsentiert hat, der mit Entschlossenheit die Migrationsprobleme in Deutschland lösen will. Und da die CDU/CSU diesbezüglich als einzige demokratische Partei klare Kante gezeigt hat, war der Wahlsieg wenig überraschend. Trotzdem ist man immer wieder überrascht, wie schnell die Wählerinnen und Wähler vergessen, schließlich war es eine christdemokratische Regierung unter Angela Merkel, die mit offenen Grenzen die jetzigen Probleme eingeleitet hat.

Von dem Thema „Migrationspolitik“ konnte die AFD in den letzten Wochen zehren und durch die furchtbaren Mordanschläge von Migranten in den letzten Wochen erlebte die Partei einen gigantischen Zuwachs. Mit 20,8 % konnte die AfD unter ihrer Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel ihr Ergebnis von der letzten Bundestagswahl verdoppeln. Trotz oder gerade wegen zahlreicher „Anti AfD“ Demos im Land und des Bekenntnisses der anderen Parteien, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen, erlebte die Partei nicht nur im Osten des Landes einen nie gekannten Zulauf. Vor diesem Hintergrund mutmaßen manche Politikexperten bereits, dass die AfD spätestens in vier Jahren Chancen besitzt, zur stärksten Kraft in Deutschland zu werden. Um das zu verhindern, hat die neue Regierungskoalition nun vier Jahre Zeit, in der Migrationspolitik ernst zu machen und die zweifellos vorhandenen Probleme entschlossen anzugehen. Im Übrigen wäre die größte Mehrheit mit einer Koalition aus der CDU/CSU und der AfD möglich. Während sich Alice Weidel nach der Wahl diesbezüglich offen für Gespräche zeigte, haben die Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen. Somit wird der AfD auch nach diesem starken Ergebnis bei der Bundestagswahl wohl nur die Rolle der Opposition bleiben, sodass man weiterhin ohne Regierungsverantwortung aus dem Hintergrund gegen die aktuelle Politik wettern kann. Vielleicht ist es ein schwacher Trost für die AfD-Wähler, dass die Bundestagswahl auch dahingehend eine Bestätigung brachte, dass die Wähler nicht an einem linken Bündnis in der Regierungsverantwortung interessiert sind, denn die Kombination aus SPD, Grünen und der Linken blieb deutlich unter einer absoluten Mehrheit.

Zu den großen Verlierern der Bundestagswahl gehören die Parteien der abgewählten Ampelregierung. Allen voran die SPD, die 2021 noch als stärkste Partei aus der Wahl hervorging und nun fast 10 % an Stimmen einbüßte. Somit erreichte die SPD unter Olaf Scholz mit 16,4 % das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Auch wenn sich der Noch- Bundeskanzler im Wahlkampf ungewohnt kämpferisch zeigte, so lasten die Wähler die negative Entwicklung Deutschlands in den letzten Jahren vor allem dem amtierenden Kanzler an. Trotz des schwachen Ergebnisses wird die SPD weich fallen, wird man doch aller Voraussicht nach als Juniorpartner einer Großen Koalition mit der CDU/CSU weiterhin in der Regierungsverantwortung stehen. Hierbei wird Olaf Scholz jedoch nicht mitwirken. Wie Scholz nach der Wahl erklärte, stehe er weder für die Koalitionsverhandlungen, noch für ein Ministeramt zur Verfügung.

Derweil gab es „leichte Stimmenverluste“ für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Obwohl die Grünen mit 11,6 % diesmal nur als viertstärkste Partei im Ziel landeten, machte sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses Erleichterung unter den Parteimitgliedern breit. Getreu dem Motto: „Es hätte noch schlimmer kommen können…“ Mit einem Stimmenverlust in Höhe von 3,1 % sind die Grünen noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, war doch die Ökopartei in der öffentlichen Wahrnehmung lange Zeit der Hauptsündenbock für die mangelhafte Regierungsarbeit. Vor Wochen mussten die Grünen noch einen Absturz in einstellige Gefilde befürchten, aber Kanzlerkandidat Robert Habeck konnte in letzter Minute das Ruder zumindest teilweise noch rumreißen. In der Regierungsverantwortung werden die Grünen zukünftig vermutlich nicht mehr stehen, da es – nach dem Verpassen des Einzugs in den Bundestag durch das BSW – bereits für die Große Koalition für eine eigene Mehrheit reicht.

Das Comeback des Jahres feierten derweil „DIE LINKE“ mit starken 8,8 %. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hätte spätestens nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrer Gefolgschaft aus der Linkspartei kaum noch jemand einen Pfifferling auf die Partei gesetzt. Tat- sächlich landeten „Die Linke“ in Umfragen auch lange Zeit unter ferner liefen, aber ein überzeugendes Führungsduo aus Heidi Reichinnek und Jan van Aken sowie eine ähnlich starke Social- Media-Präsenz wie die AfD bescherten der Partei einen Höhenflug, der auch von den Medien nicht unbemerkt blieb. Trotzdem gehören die fast vier Prozent Stimmenzuwachs für „Die Linke“ zu den größten Überraschungen der Bundestagswahl 2025.

Eine saftige Ohrfeige gab es derweil für Christian Lindners FDP, die mit 4,3 % deutlich am Einzug in den Bundestag gescheitert ist. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Partei noch ein zweistelliges Ergebnis und wurde Teil der Bundesregierung. Nun sind die Liberalen krachend aus dem Parlament geflogen. Die Zahlen der Wahlforscher zeigen, dass die FDP vor allem Wähler Richtung rechts verloren hat. Gut 1,3 Millionen FDP- Wähler wanderten zur Union ab, fast 900.000 zur AfD. Allem Anschein nach haben viele Wähler rechts der Mitte der FDP ihre Beteiligung an der Ampelkoalition übelgenommen. Dass Spitzenkandidat Lindner, der als Finanzminister am vorzeitigen Scheitern der Ampelregierung nicht ganz unbeteiligt war, nicht mehr als Sympathieträger funktioniert, zeichnete sich schon früh ab. Trotzdem setzte die Partei im Wahlkampf einzig auf ihren Vorsitzen- den, der noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der Politik ankündigte. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb Lindner am späten Abend im Online-Dienst X.

Lange Zeit war das BSW am Wahlabend das Züng- lein an der Waage. Erst sehr spät war klar, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Mit 4,972 % verpasste die noch junge Partei den erstmaligen Einzug in den Bundestag nur denkbar knapp, circa 13.000 Stimmen fehlten letztendlich. Dass der Höhenflug des BSW im Wahlkampf ins Stocken geriet, lag auch daran, dass die Partei nur wenig Medieninteresse auf sich ziehen konnte bzw. von vielen Medien totgeschwiegen wurde. Da die Partei in keinem Wahlkreis ein Direktmandat holen konnte, bleibt dem BSW der Einzug in den Bundes- tag verwehrt. Für das BSW wäre der Einzug wichtig gewesen, weil seine Gründerin Sahra Wagenknecht selbst wenige Wochen vor der Wahl ihr politisches Schicksal an den Einzug in den Bundestag geknüpft hatte. Direkt nach der Wahl gab sich Wagenknecht aber schon wieder kämpferisch und verkündete, dass dies noch nicht das Ende des BSW sei.

Fazit: Da alle demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, läuft alles auf eine Große Koalition hinaus. Durch den Nichteinzug des BSW in den Bundestag, hat sich die Sitzverteilung dahingehend verschoben, dass eine Koalition aus CDU/CSU und SPD unter dem Bundes- kanzler Friedrich Merz möglich wäre. Für die Grünen bleibt vermutlich nur noch ein Platz auf der Oppositionsbank.

Text: Frank Fischer Foto: WO!