Die Wormser Linke kritisiert Koalitionsvertrag der Stadtregierung: „Armut verschwiegen, Posten gesichert“

Eine Pressemitteilung von Die Linke Worms:

Die Wormser Linke, vertreten durch Stadträtin lsabell Lieffertz und Cara Horsch aus dem Sprecherinnenrat der Partei, übt scharfe Kritik am kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Worms will weiter.

„Der Vertrag ist sozial unausgewogen und blendet zentrale Probleme der Stadt aus“, so Lieffertz. „Das Thema Armut wird mit keinem Wort erwähnt. In einer Stadt, in der jedes fünfte Kind in Armut lebt, ist das politisch fahrlässig.“

Cara Horsch kritisiert das Fehlen frauenpolitischer Inhalte: „Frauen im Niedriglohnsektor oder solche, die mangels bezahlbaren Wohnraums im Frauenhaus verbleiben müssen, werden unsichtbar gemacht. Ebenso fehlt jeder Hinweis auf die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Ihre Umsetzung ist in Worms längst überfällig.“

Die Linke hält die wohnungspolitischen Aussagen für unzureichend. „Die beschlossene Quote von mindestens 25% sozialen Wohnungsbau bei Neubaugebieten wird nicht klar bekräftigt. Stattdessen wird sie nicht als Mindestquote dargestellt und die Möglichkeit für Abweichungen eingeräumt. So kann die Vorgabe leicht unterlaufen werden. In Anbetracht des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Worms ist das ein fatales Signal.“, so Lieffertz.

Auch beim Thema Inklusion sieht die Partei Rückschritte: „Inklusive Spielplätze, die im letzten Koalitionsvertrag noch vorgesehen waren, werden nicht mehr erwähnt. Barrierefreiheit taucht nur einmal auf im Zusammenhang mit Vereinsräumen. Das ist ein Armutszeugnis für eine moderne Stadtpolitik.“

Kritisch bewertet die Linke auch die geplante zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenstelle ab 2029: „Trotz leerer Kassen werden hier Koalitionsinteressen zugunsten von Worms will weiter bedient“, so Lieffertz.

Besonders befremdlich sei die Formulierung, in der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und die Partei mit der rechtsextremen AfD gleichgesetzt werde. „Wer die demokratische Partei Die Linke mit der AfD gleichsetzt, verharmlost Rechtsextremismus und stellt linke Sozial- und Gerechtigkeitspolitik unter Generalverdach“, so Lieffertz und Horsch abschließend.

 

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