Drei Fragen, die uns auch 2014 beschäftigen werden…

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„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,

vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Freiheitskrieg gegen Napoleon)

Wie lange wollt ihr unser Geld noch stehlen?

„Ein Langfinger als Finanzminister?“

Warum Dr. Wolfgang Schäuble in der Kritik steht

Dr. Wolfgang Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank und alles deutet darauf hin, dass er wieder Bundesfinanzminister wird. Zunehmend scharf werden wir Bürger besteuert, während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent). Doch obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten. Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!) den ESM-Bank- Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize. Diese elenden Durchstechereien, diese schamlos „legalisierte“ Steuerhinterziehung im EU-Selbstbedienungsladen zu unseren Lasten, kann man nur auf das Schärfste anprangern. Am Schluss seines eine Minute dauernden scharfen Statements warnt etwa der EU-Abgeordnete Godfrey Bloom eindringlich davor, so fortzufahren. (Mehr zur Rede von Bloom unten)

Quelle: Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. (www.steuerzahler-bayern.de)
Buchtipp zu dem Thema: „Der letzte deutsche Finanzminister?“ von Matthias Werner.

Wann läuft das Fass über?

„Der Staat ist eine Institution des Diebstahls“

Godfrey Bloom (britischer EU-Parlamentarier)

Rede von Godfrey Bloom (MEP) bei der Debatte „Aktionsprogramm für Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 – 2020“ am 21.11.2013 im Straßburger Europa Parlament. Er nahm damit auch Bezug auf die auf der linken Seite geschilderten Details.

„Herr Präsident, ich möchte den großen, amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren. Er sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändlichste Weise zu verschleudern. Dieser Ort bildet keine Ausnahme! Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie ihr keine Miene dabei verzieht, wenn ihr über Steuerflucht redet! Die gesamte Kommission und damit verbundene Bürokratie zahlt keine Steuern! Ihr zahlt keine Steuern, wie gewöhnliche Bürger! Ihr habt alle möglichenSonderregelungen. Zusammengesetzte Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen…. Ihr seid die größten Steuerhinterzieher Europas und dennoch seid ihr hier am Predigen! Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU!
Ihr werdet sehen, wie die Euroskeptiker im Juni (2014) in noch größerer Zahl wiederkommen werden. Und ich kann euch sagen: Es wird noch schlimmer kommen! Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und euch aufhängen werden! Und sie werden im Recht sein!“

Der Link zur Rede: http://www.youtube.com/watch?v=SQ1WWlcqKuY

Sieht so Gerechtigkeit aus?

„Ein Prozent der Menschheit besitzt Hälfte des weltweiten Reichtums“

Fakten zur neuen Oxfam-Studie

Dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ist nicht nur ein subjektives Gefühl, denn die neueste Oxfam-Studie untermauert diese These durch Zahlen. So verfügt ein Prozent der weltweiten Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Reichtums. Eine Umfrage in sechs Ländern hat zudem ergeben, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, dass Gesetze zugunsten der Reichen verzerrt werden. „Statt sich gemeinsam zu entwickeln, werden die Menschen immer mehr durch wirtschaftliche und politische Macht getrennt“, heißt es in der Zusammenfassung der Oxfam-Studie. Die Gefahr sozialer Spannungen und gesellschaftlicher Zusammenbrüche würde dadurch zwangsläufig wachsen.

Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse – in reichen wie in armen Ländern: Wohlhabende Eliten weltweit beeinflussen die Politik zu ihren Gunsten und manipulieren wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht hat.

Hieraus einige Fakten:

  • Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens (ca. 110 Billionen US-Dollar)
  • Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Das sind immerhin 3,5 Milliarden Menschen.
  • In den USA steht die geschwächte Finanz-Regulierung in engem Zusammenhang mit einem enormen Vermögenszuwachs des obersten ein Prozent der Bevölkerung. Sein Anteil am Gesamteinkommen ist inzwischen so groß wie zuletzt vor der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre.
  • In Europa wurden Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Einkommensschwachen und des Mittelstandes durchgesetzt, unter großem Druck der Finanzmärkte, deren reiche Investoren von staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken profitierten.
  • In Afrika missbrauchen internationale Unternehmen – besonders aus dem Rohstoffsektor – ihren Einfluss, um Steuern und Abgaben zu vermeiden und beschneiden dadurch die Ressourcen, die den dortigen Regierungen zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen.

Abschließend kommt die Studie zu dem Ergebnis:
Die Regierungen müssen dringend handeln, um diesen Trend umzukehren. Sie müssen gegen unrechtmäßige Steuer- und Bankgeheimnisse sowie Steuervermeidung und Steuerflucht vorgehen, in öffentliche Bildung und Gesundheitsfürsorge für alle investieren, und extreme Einkommens- und Vermögensungleichheit bekämpfen.

Quelle: Studie der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam (www.oxfam.de) / DER SPIEGEL vom 20.01.14