Eine Pressemitteilung der AfD Worms:
Ein 30-jähriger Asylant aus Eritrea hat mit einem Vierkantholz (die Zeitung schreibt mit einer Holzlatte) auf mehrere PKWs eingeschlagen. Die PKWs – unter anderem auch ein Polizeistreifenwagen – wurden beschädigt. Der Täter (die Wormser Zeitung schreibt von dem mutmaßlichen Täter) konnte überwältigt und festgenommen werden. Die ganze Aktion wurde mit einem Handy gefilmt und sorgte nicht nur in Worms für großes Aufsehen.
Am Mittwoch konnte man im Nibelungenkurier hierzu ein Statement des Landtagsabgeordneten Jens Guth lesen. In Anführungszeichen, also anscheinend im Original, ist zu lesen: „Aber wer Straftaten begeht, der muss so schnell wie möglich abgeschoben werden. Solche Menschen, wie wir am Samstag erlebt haben, wollen und brauchen wir nicht in unserer Stadt und unserem Land.“ Weiterhin findet er es unverständlich, dass der Angreifer bereits am nächsten Tag wieder auf freien Fuß sei und stellt die Frage, warum solche aggressiven Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden.
Er will nun den Fall in den nächsten Innenausschuss des Landtages bringen und eine Anfrage an die Landesregierung (welcher ja seine Partei schon seit einigen Jahren angehört) stellen. Hier möchte er dann erfahren, wie der Stand des Asylverfahrens des Tatverdächtigen ist und ob aufenthaltsbeendete Maßnahmen gegen den Tatverdächtigen eingeleitet wurden. Herr Guth weiß genau, was Sache ist. Er weiß auch, dass die AfD schon seit Jahren fordert, dass die Gesetze für Asylbewerber konsequent eingehalten werden sollen, Abschiebungen von kriminellen Asylbewerbern beschleunigt werden sollen und die Möglichkeiten von Abschiebehaft mehr in Betracht gezogen werden sollen. Aber sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung haben das immer weit weggeschoben und die AfD aufgrund ihrer Forderungen als rassistisch und ….. bezeichnet.
Wenn nun ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag die gleichen Forderungen stellt, ist das für mich schon sehr ungewöhnlich. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Forderungen von Herrn Guth im Landtag gehört und umgesetzt werden. Ich werde das genau beobachten. Besonders wertvoll wäre es, wenn seine Forderungen nicht nur auf den Fall in Worms Anwendung findet sondern generell beachtet werden. Die Sicherheit in Worms und unserem Land könnte davon profitieren. Und jetzt kommt das große Aber. Wie ich Herrn Guth und unsere Landesregierung kenne wird nichts passieren, denn man müsste sich Dinge zu eigen machen welche man jahrelang abgelehnt hat und nun Forderungen der AfD kopieren. Ich vermute, dass es sich hier um reines Wahlkampfgeplänkel handelt und man für die Kommunalwahl noch ein paar Stimmen gewinnen will.
Gezeichnet, Heribert Friedmann
