Eine Pressemitteilung von Die Linke.Worms:
Isabell Lieffertz, fraktionslose Stadträtin der Linken, reagiert auf die jüngste Kritik von „Worms will weiter“ in den sozialen Netzwerken, wonach ihre Zustimmung zum Haushalt der Stadt Worms ein „Weitermachen wie bisher“ symbolisiere: „Diese Darstellung entspricht in keiner Weise den Inhalten meiner Rede und meinen klar formulierten Zielen. Ich habe unmissverständlich erklärt, dass ich zukünftigen Haushalten dieser Art nicht zustimmen werde, da sie nicht zukunftsfähig sind“, betont Lieffertz
Ihre Zustimmung in diesem Jahr sei eine bewusste Entscheidung gewesen, um ein klares Signal zu setzen: „Es ging mir darum, zu verdeutlichen, dass es der Stadtrat der Stadt Worms ist, der den Haushalt bestimmt, nicht die ADD oder der Landesrechnungshof. Was im Haushalt steht, sind dringend erforderliche und notwendige Zahlungen. Für den erheblichen Jahresfehlbetrag sind Bund und Land verantwortlich, nicht die Stadt Worms.“
Die Stadträtin betont zudem, dass ihre Zustimmung aus sozialer Verantwortung heraus erfolgte: „Ich wollte sicherstellen, dass wichtige freiwillige Leistungen wie die Unterstützung von Mittagessen für finanzschwache Schüler*innen und Förderschüler*innen erhalten bleiben. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit darf es den Menschen in unserer Stadt nicht noch schlechter gehen.“
In ihrer Haushaltsrede habe sie zudem sowohl die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land kritisiert als auch Fehlentscheidungen vor Ort benannt. „Ich habe die Einführung einer Klage gegen die Landesregierung ausdrücklich befürwortet und darauf hingewiesen, dass es so nicht weitergehen kann. Gleichzeitig habe ich kommunale Fehlentscheidungen wie den Verzicht auf Gewinnausschüttungen der Sparkasse deutlich kritisiert.“
Abschließend stellt die Stadträtin fest: „Die Kritik an den Abstimmungsergebnissen ist völlig berechtigt und wird gehört. Aber die Behauptung, dass die Linke einfach weitermacht wie bisher, ist unzutreffend. Das Symbol an die Landesregierung und die ADD durch meine Zustimmung zum Haushalt ändert nichts daran, dass ein Haushalt aus linker Perspektive soziale Gerechtigkeit fördern, zukunftsfähig sein und die richtigen Impulse für die kommende Generation setzen muss.“
