Eine Pressemitteilung des Helferkreis Asyl Worms e.V.
Sehr geehrter Herr Guth,
am Samstag, den 18. Mai schlug ein 30jähriger Mann mit einer Holzlatte auf ein fahrendes und ein parkendes Auto ein und beschädigte die Frontscheiben. Ein tätlicher Angriff auf Passanten und Polizisten wird im Polizeibericht (*1) nicht erwähnt. Er wurde von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen und hat mit mehreren Strafanzeigen und Schadensersatzansprüchen zu rechnen.
Wir gehen davon aus, dass der Täter in einem fairen Gerichtsverfahren verurteilt wird und dann eine Überprüfung, ggf. der Widerruf seines Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möglich ist. Eine Vorverurteilung durch außenstehende Politiker oder Parteien vor Abschluss der Ermittlungen entspricht nicht den Prinzipien der Gewaltenteilung in einer parlamentarischen Demokratie.
Sie jedoch, Herr Guth, haben sich erlaubt, der Justiz vorzugreifen und in einer öffentlichen Stellungnahme die schnellstmögliche Abschiebung des Täters zu verlangen.
Das wäre im Ernstfall eine Abschiebung nach Eritrea, einer Diktatur, in der – nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes (*2) – Sondergerichte und die Todesstrafe existieren.
Ihre Aussage, dass „aufgrund des dramatischen Fachkräftemangels zum Beispiel in Handwerk, Gastronomie oder Pflege“…“hier jeder willkommen ist, der fleißig arbeitet und sich ein neues Leben aufbauen will“ erweckt den Eindruck, dass Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, … flüchteten, weniger oder nicht willkommen sind.
Ihre Forderung nach Abschiebung des Täters schaufelt Wasser auf die Mühlen der AfD, deren Landtagsfraktion Ihre angekündigte Anfrage an die Landesregierung nach Kräften unterstützen könnte.
Wünschen Sie eine solche Kooperation und damit eine Beschädigung der Brandmauer gegen Rechts?
Beabsichtigen Sie vielleicht, Wählerstimmen im rechten Spektrum zu gewinnen?
Wir hoffen auf eine rege Diskussion und auf Ihr unmissverständliches Bekenntnis zum Menschenrecht auf Asyl. Gern können Sie diesen “offenen Brief” an Ihre Parteigenossen weiterleiten.
*1) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117702/5782258 –
*2) https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/eritreasicherheit/226176
Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl (Vorsitzende Helferkreis Asyl Worms e.V.)
