Aufsichtsbehörde lehnt Haushalt ab und regt Anhebung von Steuern an
Eigentlich wäre es an der Zeit, dass das Land den Kommunen Perspektiven aufzeigt, wie sie der Schuldenfalle entkommen können. Stattdessen wird weiterhin die Schlinge enger gezogen. Wie befürchtet, wurde der Haushaltsplan der Stadt Worms durch die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) nicht genehmigt.
Wie die Behörde in ihrer schriftlichen Erklärung hin- weist, wurde der Haushalt in seiner Vollständigkeit abgelehnt, also inklusive Investitionshaushalt und Stellenplan. Hauptgrund ist der Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift, dass der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein muss und so- mit am Jahresende kein Defizit ausweisen darf. Die Folge ist nun, dass die Stadt ab sofort nur noch ihre Pflichtausgaben erfüllen darf. Alle weiteren Ausgaben müssen genehmigt werden. Lösungen zu finden, ist zwar nicht die primäre Aufgabe der Behörde, die ließ es sich dennoch nicht nehmen, einmal mehr in ihrem Schreiben auf die Anhebung der Realsteuersätze hinzuweisen. Rein rechtlich gesehen handelt die ADD natürlich vollkommen im Sinne des Gebots des Haushaltsausgleichs.
Mit 70 Millionen Euro Defizit in das Jahr zu starten, das sind natürlich keine Peanuts. Ebenso ist aber auch klar, dass die Stadt aus eigener Kraft der Schuldenfalle nicht entkommen kann. Da hilft auch nicht der leichtfertige Ruf nach Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer), die das Leben in Worms erneut verteuern würden und sich dementsprechend für die Stadt zum Boomerang Effekt entwickeln könnten. Den erlebt aktuell die Stadt mit dem Bund höchstpersönlich. Der zeichnet sich für die Grundsteuerreform verantwortlich, die der Stadt erstaunlicherweise weniger Einnahmen in diesem Jahr einbringen wird. Die, so die Logik der Aufsichtsbehörde in einem früheren Schreiben, könnten wiederum aufgefangen werden, in dem man eben jene Grundsteuer noch einmal erhöht, nachdem die Stadt bereits 2024 an dieser Schraube drehte. Im Schreiben erklärt die ADD kühl: „Alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten der Ausgabenminderung und Einnahmesteigerungen sind von den Kommunen auszuschöpfen.“ Ein ausgeglichener Haushaltsausgleich sei ein tragendes Prinzip, das seinen Ursprung im Leitbild der Generationengerechtigkeit habe, nach dem jede Generation nur so viele Ressourcen verbrauchen solle, wie sie auch selbst zu erwirtschaften vermöge, lässt die Vize Präsidentin wissen.
Zu wenige Kraftanstrengungen?
Der Grundgedanke ist zu begrüßen und dennoch mag man sie fragen, wie das alles eine Kommune erreichen kann, wenn im Gegenzug die Ausgaben der Kommunen zwangsläufig und kontinuierlich steigen. Sei es durch neue Aufgaben, die von Bund und Land delegiert werden, steigende Personalkosten, Versorgungsleistungen etc. Im selben Atemzug findet das seinen Widerhall in der Spirale einer sinkenden Kaufkraft einer ohnehin schon gebeutelten Stadt. So wirken sich die Schuldendynamik der Stadt und die allgemeine Inflationsspirale längst auch auf steigende Gebühren in allen Bereichen des Lebens aus. Auch wenn die Anhebung der Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen nicht mit dem Haushalt begründet wird, so sind die geschätzten Einnahmen von rund 120.000 Euro sicherlich willkommen. Ein Entkommen aus der Schuldenfalle ist aber dennoch nicht in Sicht. Luxem erklärt, dass man zwar anerkenne, dass die Haushaltslage vor allem den steigenden Sozialausgaben geschuldet ist und die Stadt selbst nur wenig Einfluss nehmen kann.
Dennoch müsse man dann halt an anderer Stelle sparen oder eben an der Steuerschraube drehen. Die Behörde verweist dabei auf die Pflicht des Stadtrates „weitreichende und nachhaltige Maßnahmen zu beschließen“. Soll heißen, Realsteuerhebesätze anzuheben, stellt ihr zufolge ein geeignetes Mittel dar, um das Defizit zu verringern. Verfassungsrechtlich zulässig sind Realsteuerhebesätze, die deutlich über den derzeitigen Hebesätzen in Rheinland-Pfalz liegen. Aktuell liegt der Hebesatz in Worms bei 633 Punkten. Um den prognostizierten Einnahmeverlust von fünf Millionen Euro durch die Grundsteuerreform auszugleichen, müsste der Stadtrat einer Anhebung auf mindestens 825 Punkte zustimmen. Letztlich wirkt sich die Grundsteuer auf alle Bürger aus, da diese anteilig über die Nebenkosten abgerechnet wird. Nun liegt der Ball beim Stadtrat. Ideen abseits von Steuererhöhungen sind rar. Die Hoffnungen ruhen einmal mehr auf den Schultern eines Arbeitskreises, in dem Falle der Haushaltskommission, die Sparvorschläge erarbeiten soll.
Text: Dennis Dirigo
