Eine Pressemitteilung von Worms Will Weiter e.V.:
Nach monatelangen Gesprächen und gescheiterten Koalitionsverhandlungen zeigt sich deutlich: Eine tragfähige Mehrheit für die Zukunft der Stadt Worms konnte nicht gebildet werden. Stattdessen wurde der Haushalt für das Jahr 2025 mit den Stimmen der ehemaligen großen Koalition aus CDU und SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verabschiedet. Die Fraktion Worms will weiter kritisiert diesen Schritt als eine bloße Verwaltung des Stillstands. Es fehlt der Wille für mutige Lösungen der gravierenden Probleme der Stadt.
Fraktionsvorsitzender Mathias Englert fand in seiner Haushaltsrede deutliche Worte zur finanziellen Lage der Stadt: „Der Oberbürgermeister hat es nicht geschafft, einen gesetzeskonformen und zukunftsfähigen Haushalt vorzulegen. Zum ersten Mal liegt das Defizit auch ohne Abschreibungen deutlich im roten Bereich.“
Englert kritisierte zudem, dass der Haushalt nicht die strukturellen Defizite der Stadt löst und wichtige Weichenstellungen vermissen lässt: „Wir brauchen dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Infrastruktur. Worms liegt bundesweit in wichtigen Rankings auf den letzten Plätzen, doch statt zukunftsweisender Investitionen erleben wir ein Weiter-So, das uns keinen Schritt voranbringt.“
Des Weiteren adressiert er die Forderung der Stadtratsfraktion in Richtung des Oberbürgermeisters: „Herr Kessel, Sie haben in Ihrer Antrittsrede versprochen, gestalten zu wollen. Aber Sie gestalten rein gar nichts. Sie nehmen zur Kenntnis, Sie verwalten diese Stadt zu Tode. Wir empfehlen Ihnen, das Amt frei zu machen für einen Nachfolger, der anpackt und etwas verändern will.“
Auch Tobias Dämgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Worms will weiter, machte die Verantwortung der anderen vertretenen Fraktionen deutlich: „Die Zustimmung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zeigt, dass sich an den alten Verhältnissen nichts geändert hat. Der Haushalt löst nicht die drängenden Probleme der Stadt. Wo bleiben die großen Pläne für unsere Wirtschaft, unsere Schulen und unsere Zukunft?“
Die Fraktion Worms will weiter fordert mehr Weitblick und Mut von den anderen Fraktionen: „Wir sind hier, um die besten Lösungen für die Menschen in Worms zu erarbeiten. Dieser Haushalt ist jedoch keine Lösung, sondern ein Ausdruck der politischen Stagnation“, so Englert abschließend.
Trotz der gescheiterten Koalitionsbildung sieht die Fraktion von Worms will weiter ihre Rolle klar: „Wir werden auch ohne Koalitionsvertrag jede vernünftige Entscheidung unterstützen, aber auch den Finger in die Wunde legen, wenn es nötig ist. Worms braucht keine althergebrachten Verhältnisse, sondern einen Aufbruch in die Zukunft.“
Die Verabschiedung des Haushalts durch die „Wahlverlierer-Koalition“ zeigt nach Ansicht der Fraktion Worms will weiter vor allem eines: Ohne eine langfristige Strategie zur Lösung der strukturellen Defizite bleibt die Zukunft der Stadt auf der Strecke.
