Nein zur Bezahlkarte – Wormser Grüne kritisieren Symbolpolitik auf Kosten von Geflüchteten
Eine Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen Worms:
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am 25. Juni 2025 die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Fraktion der Wormser Grünen hat dagegen gestimmt.
„Die Bezahlkarte ist mehr als nur eine technische Neuerung. Sie steht für ein politisches Signal: Kontrolle und Misstrauen statt echter Integration“, erklärt Anna Biegler, Fraktionsvorsitzende der Wormser Grünen. „Sie unterstellt Missbrauch, ohne Belege. Sie schafft zusätzliche Bürokratie, wo Entlastung nötig wäre, und sie erschwert Menschen, die hier ankommen, ein selbstbestimmtes Leben.“
Besonders kritisch sehen die Wormser Grünen die sogenannte Positivliste, über die jede Überweisung an externe Konten von der Stadtverwaltung manuell freigeschaltet werden muss. „Das bedeutet jede IBAN muss erst beantragt, freigegeben und irgendwann auch wieder deaktiviert werden. Das ist weder praktikabel noch zeitgemäß. Ob lokale Einrichtungen wie Volkshochschulen oder Sportvereine automatisch erfasst werden, ist völlig unklar“, so Leonhard Schmitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Auch das oft genannte Hauptargument, dass mehr Geflüchtete nach Worms kommen, wenn die Stadt die Bezahlkarte nicht einführt, halten die Wormser Grünen für unbegründet. „Geflüchtete werden durch das Land auf die Kommunen verteilt. Sie können nicht frei entscheiden, wo sie wohnen. Ein Umzug ist nur im akuten Ausnahmefall möglich“, betont Carolin Cloos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Wormser Grünen fordern stattdessen praktische und faire Lösungen: „Die Stadt sollte Geflüchteten bei der Einrichtung eines Girokontos helfen. Das ist rechtssicher, diskriminierungsfrei und alltagstauglich. Von einer Einführung profitiert aktuell niemand außer die ausstellende Fremdfirma, welche die Gebühren für die Karte erhebt“, so Cloos weiter.
„Überweisungen von Asylbewerberleistungen ins Ausland finden einfach nicht in dem Ausmaß statt, wie es oft behauptet wird“, ergänzt Lukas Böhm, Beisitzer im Kreisvorstand der Wormser Grünen. Er führt weiter aus: „Die Stadtpolitik entfernt sich hier ohne Not vom wissenschaftsbasierten Diskurs. Wenn dieses politische Verhalten die Stoßrichtung der restlichen Wahlperiode vorgibt, dann mache ich mir Sorgen um die Zukunft des Zusammenlebens in unserer Stadt.“
Abschließend stellt Anna Biegler klar: „Was wir hier erleben, ist Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzsuchender. Statt Lösungen zu schaffen, die Integration ermöglichen, bauen wir neue Hürden auf. Wir halten das für den falschen Weg.“
