Regionalplanung rettet, was die Koalition verspielt hat

Eine Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen Worms:

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Worms zeigt sich erleichtert über die aktuellen Entwicklungen der Regionalplanung, die das Windkraftprojekt des Unternehmens Renolit SE nun doch noch ermöglichen könnte. Gleichzeitig üben die Grünen deutliche Kritik an der Wormser Koalition aus CDU, SPD und „Worms will weiter“. Deren unkoordiniertes Vorgehen in der jüngsten Stadtratssondersitzung habe dem Wirtschaftsstandort Worms ebenso geschadet wie dem Vertrauen der Bürger*innen in die lokale Politik.

„Die Regionalplanung soll nun wieder geradebiegen, was die Wormser Koalition zuvor verspielt hat“, erklärt Anna Biegler, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Renolit wieder eine realistische Perspektive für sein Projekt und auf dem Weg zur Klimaneutralität erhält. Der Schaden für das Vertrauen in die Politik bleibt jedoch bestehen.“

Die intensiven öffentlichen Reaktionen der vergangenen Tage – von Wirtschaftsvertreter*innen über Umweltinitiativen bis hin zu zahlreichen Bürger*innen – hätten die tiefe Verunsicherung deutlich gezeigt, so Biegler. Oberbürgermeister Kessel habe dies in seiner Rede ebenfalls eingeräumt.

Carolin Cloos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin, betont: „Dass einer der größten Arbeitgeber der Region so ausgebremst wurde, hat unserem Wirtschaftsstandort massiv geschadet. Das Signal an alle Betriebe, die in klimafreundliche Energie investieren wollen, ist fatal. Wenn Worms seine Klimaziele ernst nimmt, darf sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen. Jetzt braucht es vor allem Verlässlichkeit und die Bereitschaft, Verantwortung für eine klimagerechte Zukunft zu übernehmen.“

Bereits zur Sondersitzung Anfang November hatten die Grünen den fehlenden Fahrplan der Stadt zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft kritisiert, ebenso wie die ungleiche Behandlung verschiedener Standorte als auch die Bevorzugung von Gewerbegebieten vor Windkraft auf potenziellen Flächen.

Stadträtin Heike Jores ergänzt: „Entscheidungen dieser Tragweite darf man nicht mit heißer Nadel stricken. Die Menschen in Worms haben Anspruch auf klare, nachvollziehbare und transparente Prozesse. Eine Koalition, die sich bei großen Themen nicht einig wird, ist dabei nicht hilfreich.“

Stadtrat Leonhard Schmitt warnt zudem vor grundlegenden strukturellen

Problemen: „Die Diskussion rund um dieses Projekt war kein Einzelfall, sondern zeigt ein massives Führungsdefizit auf. Der Stadtrat muss handlungsfähig bleiben. Wenn die Koalition das nicht gewährleisten kann, reicht das Problem weit über die Energiepolitik hinaus.“

Zum Abschluss unterstreicht Biegler: „Wir werden nicht akzeptieren, dass Klimaschutz zum politischen Spielball gemacht wird. Worms braucht Mut, Zuverlässigkeit und Entscheidungen, die Zukunft ermöglichen und nicht zusätzliche Hürden schaffen.“