Ausschuss für Kommunale Sicherheit und Bevölkerungsschutz diskutiert Verbotszonen
Es ist Jahr für Jahr das gleiche. Rund um den 31. Dezember wird in der Stadt geböllert, was das Zeug hält. Rücksichtnahme auf Menschen und Tiere, scheint in dieser Zeit ein Fremdwort zu sein. Nun stellte die CDU Stadtratsfraktion einen Antrag auf Prüfung von Böller-Verbotszonen. Die Antwort am Ende der Diskussion zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit einer Stadt.
ur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kommunale Sicherheit und Bevölkerungs- schutz hatte die CDU beantragt, die Einführung von Verbotszonen zu prüfen. Ziel war, zugleich zu prüfen, ob eine solche Regelung überhaupt durch- setzbar wäre. MATTHIAS PFEIFFER, Abteilungslei- tung Sicherheit und Ordnung, erklärte vertretend für die Stadt die Einschätzung der Lage. Beginnend mit dem Faktencheck des Silvesterabends 2024/25 erläuterte Pfeiffer, dass die grundsätzlichen Zahlen die Einführung von Verbotszonen nicht untermauern würden. So sprach er eingangs von einem ganz gewöhnlichen Silvesterabend. Gewöhnlich heißt in Zahlen: Die Feuerwehr musste zwölfmal ausrücken, während im Klinikum fünf Notfälle versorgt werden mussten. Zwei Notrufe gab es bei der Polizei wegen Böllerwürfen auf Personen und wiederum gar keine bei der städtischen Ordnungsbehörde.
Laut Pfeiffer habe sich das Geschehen in der Silvesternacht ab 20:30 Uhr hauptsächlich auf den Ludwigsplatz konzentriert. Dort versammelten sich im Laufe des Abends rund 300 bis 400 Personen, zumeist männliche Jugendliche und junge Erwachsene, die laut Pfeiffer zugleich auch Anwohner waren. Aber auch am Ludwigsplatz sei nicht festgestellt worden, dass gezielt Böller oder Raketen auf Personen geworfen oder geschossen wurden. Andererseits räumte er ein, dass dort bedenkliche Entwicklungen zu beobachten waren. Aufgrund eines Böllers, der die Markise des angrenzenden Times Cafés in Brand setzte, rückte die Feuerwehr an. Insgesamt wurde diese zweimal bei der Zu- und Abfahrt der Einsatzfahrzeuge durch eine größere Personengruppe behindert. Dabei seien die Feuerwehrleute ausgelacht, beschimpft und durch Zeigen des Mittelfingers „begrüßt“ worden. Doch genau diese weniger friedliche Situation diente der Verwaltung als Argument, ausgerechnet an diesem Ort keine Verbotszone einzuführen.
So befürchte man, dass sich die Menschengruppen gegen die Polizisten, die kommunalen Ordnungskräfte und die Feuerwehrleute solidarisieren könnten und die Gewalt damit eskaliere. Das habe sich bereits in anderen Städten gezeigt, wo man eben solche Verbotszonen eingerichtet habe. Zudem verwies Pfeiffer darauf, dass eine Verbotszone von zahlenmäßig starken Einsatzkräften kontrolliert werden müsse. Eine Sache, die weder für die Stadt noch für die Polizei in dieser Nacht zu stemmen sei. Doch was tun? Grundsätzlich bestehe zwar die rechtliche Möglichkeit, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu beschränken. Doch in einer realistischen Einschätzung erklärt die Stadt: „Ein Verbot des Abbrennens für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung wird nicht empfohlen, da die Durchsetzbarkeit des Verbotes mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht gelingen wird. Stattdessen empfiehlt die Verwaltung der Problematik mit Aufklärungskampagnen, Jugendschutzkontrollen und der Sperrung des Ludwigsplatzes entgegenzutreten.“ Doch wie zuvor erklärt, möchte man den Platz nicht sperren, was letztlich die Mehrheit der Ausschussmitglieder begrüßte.
Im Übrigen spielte bei der Bewertung der Silvesterdiskussion die Müllbelastung, als auch die Lärmbelastung von Tier und Mensch keine Rolle, wie Pfeiffer eingangs erläuterte. Lediglich Heribert Friedman, AfD, lenkte die Diskussion auf das Tierwohl und kritisierte, dass man dies nicht berücksichtige. Beendet ist die Diskussion um das Böllern ohnehin nicht. So möchte man im kommenden Jahr bewerten, ob die Aufklärungsarbeit erfolgreiche Früchte trug.
Text: Dennis Dirigo, Fotos: Andreas Stumpf
