Sondervermögensgesetz beschlossen: Worms erhält 81 Millionen Euro
Eine Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen Worms:
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt Carolin Cloos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wormser Grünen im Stadtrat und Direktkandidatin zur Landtagswahl:
„Städte und Gemeinden stehen derzeit bundesweit vor großen finanziellen Herausforderungen, das gilt ganz besonders auch für Worms. Viele merken das schon längst im Alltag, zum Beispiel, wenn das Schulgebäude schlecht beheizt wird oder die Kita dringend saniert werden müsste. Mit dem Sondervermögen haben wir nun finanzielle Spielräume, um endlich notwendige Investitionen wie das neue Jugendzentrum anzupacken.“
Für Worms bedeutet das konkret: Rund 81,1 Millionen Euro fließen innerhalb von zwölf Jahren in unsere Kommune. Aus Sicht der Wormser Grünen sollen diese Mittel unter anderem auch für die Sanierung von Kitas und Schulen, die Modernisierung des Klinikums sowie für sichere Radwege eingesetzt werden.
„Wir Wormser Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Mittel gezielt in zukunftsweisende Projekte fließen. Wenn wir Schulden über ein Sondervermögen aufnehmen, müssen die Investitionen vor allem denen zugutekommen, die diese Last in Zukunft tragen werden: unseren Kindern und Jugendlichen“ so Cloos. Zugleich macht sie deutlich, dass das Sondervermögen zwar Investitionen ermöglicht, aber die bundesweiten Finanzierungsprobleme der Kommunen grundsätzlich nicht löst.
Ergänzend erklärt Anna Biegler, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Wir brauchen eine neue und gerechtere Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Gerade der Bund muss die kommunale Ebene stärker entlasten. Dafür sind eine fairere Verteilung der Steuereinnahmen und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, bezahlt – unerlässlich“, so Biegler abschließend.
Hintergrund:
Das durch den Bund geschaffene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro kommt auch den Ländern und Kommunen zugute. Ihnen fließen 100 Milliarden Euro zu. Für Rheinland-Pfalz sind das rund 4,8 Milliarden Euro. Davon gehen 60 Prozent direkt an die Kommunen – rund 2,9 Milliarden Euro. Das Land legt zu den 2,9 Mrd. Euro des Bundes noch 20 % on top drauf. Das bedeutet über die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren weitere 600 Mio. Euro von seiten des Landes.
Die Gelder sollen gezielt in Zukunftsfelder wie Bildung, Mobilität, Digitalisierung und in eine klimafreundliche Energieinfrastruktur fließen.
Im Fokus stehen:
Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas klimafreundliche Energieinfrastruktur verbesserter ÖPNV, mehr Bus- und Bahnverbindungen sichere und alltagstaugliche Radwege Sanierung und Ausbau der Krankenhausinfrastruktur
