SPD Worms übernimmt Verantwortung: Neue Sondierungsgespräche mit CDU und „Worms will weiter“
Eine Pressemitteilung der SPD Worms:
Nach Monaten des politischen Stillstands setzt die SPD Worms ein klares Zeichen: Sie ist bereit, erneut in Sondierungsgespräche mit der CDU und der Wählergruppe „Worms will weiter“ (WWW) einzutreten, mit dem Ziel, endlich wieder Handlungsfähigkeit für den Wormser Stadtrat herzustellen.
Die politische Lage ist angespannt: Im Dezember hatte die CDU die Gespräche mit WWW abgebrochen und stattdessen mit den Grünen weiterverhandelt. Auch diese Gespräche scheiterten – erneut an der CDU. In der Folge ist der Stadtrat gelähmt, dringende Entscheidungen zum Haushalt konnten nicht getroffen werden, und selbst städtische Brunnen mussten abgeschaltet werden. Zudem drohen drastische Maßnahmen, wenn kein genehmigter Haushalt vorliegt. So könnten Baumaßnahmen gestoppt, Feste nicht mehr finanziert und Grünanlagen nicht mehr gepflegt werden.
Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen streckt die SPD erneut die Hand aus. „Zuerst kommt die Stadt, dann die Partei, dann die Person“, betont die SPD Worms. „Wir wollen nicht zuschauen, wie sich der politische Stillstand zulasten der Bürgerinnen und Bürger fortsetzt. Deshalb übernehmen wir Verantwortung und setzen uns für eine tragfähige Lösung ein. Wir stehen weiter für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten, für die Sanierung von Kindergärten und Schulen und für eine attraktive Innenstadt mit lebenswerten Ortsteilen.“
Während die CDU als stärkste Fraktion und mit dem Oberbürgermeister an der Spitze bislang keine stabile Mehrheit organisieren konnte, positioniert sich die SPD klar als konstruktive Kraft: dialogbereit, lösungsorientiert und dem Wohle der Stadt verpflichtet.
Lesen Sie auch: https://wo-magazin.de/cdu-worms-widerspricht-spd-kritik-koalitionsgespraeche-nicht-ursache-fuer-haushaltsprobleme/
