Eine Pressemitteilung von Warbede Frauennotruf Worms:
Mit der bundesweiten Aktion #verletzt macht der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) auf die Auswirkungen von geschlechtsspezifischer Gewalt und die mangelnde politische Unterstützung für die Arbeit gegen Gewalt aufmerksam. Anlässlich des InternationalenTages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der jährlich am 25.11. begangen wird, hat der bff die Aktion #verletzt ins Leben gerufen. Neben zahlreichen Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet beteiligt sich auch der Warbede Frauennotruf an der Aktion #verletzt.
Regina Mayer vom Warbede Frauennotruf kommentiert dazu: „Die Aktion macht deutlich, dass auf der einen Seite die tägliche geschlechtsspezifische Gewalt die Würde, Selbstbestimmung, Integrität und Teilhabe von Betroffenen verletzt. Auf der anderen Seite werden durch die schlechte Finanzierung der Arbeit von Fachberatungsstellen täglich die Chancen und Möglichkeiten verletzt, dieser Gewalt entgegenzuwirken und niedrigschwellige, diskriminierungsfreie Unterstützung für alle Betroffenen zu leisten.“
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die seit 2018 geltende Istanbul-Konvention umzusetzen, den Rahmen für das Unterstützungssystem erstmals bundesgesetzlich zu regeln und auszubauen. Ziel war es, den Bund in die Regelfinanzierung der Angebote einzubinden, ein Vorhaben, das unter dem Namen „Gewalthilfegesetz“ bekannt wurde. Dieses Gesetz wäre ein Meilenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und zur Stärkung der Unterstützungsangebote für Betroffene. Doch nach dem Scheitern der Regierung steht auch dieses Projekt, wie viele andere, auf der Kippe.
Die Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz fordern daher, das Gewalthilfegesetz jetzt zu priorisieren. Sie werden am 27. November um 12:30 Uhr in Mainz zusammenkommen, um der Frauenministerin Katharina Binz vor dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration ein Forderungspapier zu überreichen. „Das Gewalthilfegesetz muss jetzt auf den Weg gebracht werden”, betont Regina Mayer. „Es ist entscheidend, dass schnell die nötigen Schritte eingeleitet werden, um geschlechtsspezifische Gewalt einzudämmen und die verlässliche Unterstützung durch Fachberatungsstellen sicherzustellen.” Die Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz appellieren an alle demokratischen Parteien, das Gewalthilfegesetz noch vor den Neuwahlen zu verabschieden und bitten die Landesregierung, diese Forderung auf Bundesebene aktiv zu unterstützen.
Nach der Übergabe des Forderungspapiers findet ein Streikcafé statt, in dem sich die Fachberatungsstellen vernetzen und die Erreichbarkeit der Frauennotrufe für den Tag symbolisch bestreiken werden.
