Warum Steuererhöhungen der falsche Weg sind

Stadt Worms droht Anhebung der Gewerbesteuer

Vor gerade mal zwei Wochen veröffentlichte die Stadt Worms eine Pressemitteilung, die sie mit den Worten einleitete: „Aufatmen in der Verwaltung.“ Den Grund für diesen Ausdruck der Erleichterung lieferte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die nach zähen Monaten des Stillstands den Haus- halt der Stadt Worms für das Jahr 2023 genehmigte. Der Ursprung dieses Nervenkrimis ist einmal mehr in den leeren Stadtkassen zu finden. Ursprünglich mit einem Defizit von knapp zehn Millionen Euro geplant, bestand die Landesbehörde aus Trier auf einen ausgeglichenen Haushalt, der vom Gesetzgeber auch so vorgesehen ist. Aber wie soll man das erreichen, wenn Bund und Länder die Kommunen immer wieder mit zusätzlichen Aufgaben, neuen umständlichen Gesetzen und Vorgaben belasten? In Worms erreichte man dies, indem man einfach bei allen Bereichen den Rotstift ansetzte und radikal um 30 Prozent kürzte. Bereits dieser Schritt kann allerdings für die Konjunktur einer Stadt fatale Folgen haben. Zwar ist der Haushalt nun ausgeglichen, doch damit verschwindet das Damoklesschwert des Landes nicht über den Köpfen der Wormser. In der Presseerklärung der Stadt macht man deutlich: „Sollte entgegen der aktuellen Haushaltsplanung der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich doch nicht erreicht werden können (beispielsweise, weil die Einnahmen geringer ausfallen als kalkuliert), sind weitere Maßnahmen zum Ausgleich erforderlich. Die Einnahmen könnten dann etwa durch Steuererhöhungen gesteigert werden.“ Vom Prinzip also ein Drehen an der Steuerschraube mit Ansage, denn bereits jetzt zeigt sich, dass insbesondere die Gewerbesteuer Einnahmen niedriger ausfallen werden. Hinzu gesellt sich ein Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der die Stadt nochmals ordentlich Geld kosten wird. Es ist leider eine traurige Wahrheit, dass die Politik dazu neigt, bei Fällen sinkender Einnahmen an der Steuerschraube zu drehen. Doch zur bitteren Wahrheit gehört auch, dass sich das für alle in der Stadt rächen könnte. Denn klar ist auch, dass sich Deutschland derzeit in einer Krise befindet. Über- all leiden die Menschen an den Folgen der Inflation. Die Kauflaune sinkt, genauso wie die Investitionsbereitschaft. In einer Stadt wie Worms, deren Innenstadt ohnehin leidet und deren Einwohnerstruktur eine hohe Zahl an Transferempfängern aufweist, kann eine Erhöhung fatale Folgen haben. Auf die Steuererhöhungen folgen Preiserhöhungen, um diesen Verlust wieder auszugleichen. Daraufhin wird weniger konsumiert, da es sich viele Bürger schlichtweg nicht mehr leisten können. Dementsprechend sinken wieder die Gewerbesteuereinnahmen und so weiter und sofort. Willkommen im hausgemachten Teufelskreislauf. Zudem wird das zarte Pflänzchen „Worms wird wow“ bereits im Keim wieder erstickt und daran ist dann nicht das Internet schuld, sondern schlicht und ergreifend die Politik. Statt Steuererhöhungen wäre es beim Bund durch- aus angebracht, bei Arbeitnehmern über Steuererleichterungen nachzudenken, dann müssten womöglich Gewerkschaften nicht immer weitere Tariferhöhungen fordern, die letztlich den Handlungsspielraum verschuldeter Städte noch mehr einschränken. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sei auf jeden Fall ausdrücklich diese Erhöhung gegönnt. Die Politik wiederum sollte endlich damit beginnen, eine reflektierte Wirtschaftspolitik zu betreiben und Kommunen nicht in den Untergang zu treiben.

Ein Kommentar von Dennis Dirigo

Titelbild: Bild von moerschy auf Pixabay