Windkraft: Stadt Worms übernimmt Verantwortung für den Klimaschutz und sendet ein wichtiges Signal an die Wirtschaft

Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:

Vor Eintritt in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung informiert Oberbürgermeister Adolf Kessel über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Vor wenigen Tagen hatte ein entsprechender Stadtratsbeschluss für Diskussionen und Verunsicherung bei Ratsmitgliedern, Bürgern und insbesondere in der Wirtschaft gesorgt.

„Die Debatte hat gezeigt, wie anspruchsvoll es ist, Entscheidungen zu treffen, die unterschiedlichen Interessen gerecht werden – dem Wirtschaftsstandort, unseren Klimazielen und den Menschen vor Ort“, erklärt der Oberbürgermeister. Aus seiner Sicht sei nachvollziehbar, dass der Beschluss des Stadtrats nicht den Erwartungen des Wormser Unternehmens Renolit entsprochen habe. „Ich verstehe die Enttäuschung, die sich nach der Sitzung gezeigt hat“, so der Oberbürgermeister weiter.

Unmittelbar nach der Sondersitzung hatte die Stadtverwaltung den Planungsausschuss Rhein-Neckar über den Wormser Beschluss informiert. Inzwischen liegt eine Rückmeldung vor: Die vorgeschlagenen Flächen seien zu klein und erfüllten die Vorgaben der Regionalplanung nicht. Regionalbedeutsame Gebiete benötigen eine Mindestgröße. Für den rheinland-pfälzischen Teilraum des Verbandsgebietes ist ein regionalisiertes Teilflächenziel von 2,01 Prozent als Vorrangfläche für Windkraft vorgesehen. Deshalb konnte das Gebiet nicht einfach aus der Regionalplanung entfernt werden, sondern es musste ein Gebiet entsprechenden Größe vorgeschlagen werden.

Der Planungsausschuss wird daher am kommenden Freitag über einen alternativen Vorschlag abstimmen. Dieser sieht vor, die Fläche südlich der B 47 und östlich der A 61 zu erweitern und bis zu dort drei Windkraftanlagen zu ermöglichen. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Erweiterung der bereits ausgewiesenen Fläche südlich von Wiesoppenheim soll laut Informationen der Metropolregion nun auf der anderen Seite der A 61, also westlich der Autobahn, in die Flächenplanung aufgenommen werden. Gemeinsam würden diese Anlagen eine Lösung darstellen, die auch für Renolit tragfähig wäre, konnte Oberbürgermeister Kessel aus Gesprächen mit dem Unternehmen erfahren Bei der Suche nach geeigneten Flächen waren viele Restriktionen zu beachten. Neben den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Nachbarschaft hat insbesondere die 5000-Meter-Regelung, um eine Netzentgeltbefreiung zu ermöglichen, das Suchfeld stark begrenzt.

Die Einsparung von Netzentgelten verschafft Renolit den notwendigen Raum für Investitionen am Standort Worms und ist damit von großer Relevanz für die Standortsicherheit. Des Weiteren sollten mit der Ausweisung weiterer Vorrangflächen Entwicklungspotenziale für Wohn- und Gewerbegebiete nicht gefährdet werden Mit dem erweiterten Vorschlag könnten Worms und die Planungsregion der sogenannten Superprivilegierung entgehen. Diese greift, wenn eine Planungsregion die gesetzlichen Flächenziele verfehlt. Dann könnten Windkraftanlagen überall dort genehmigt werden, wo keine zwingenden Verbote wie Naturschutzauflagen entgegenstehen. „In einem solchen Fall hätten wir keine Möglichkeit mehr, die Ausweisung von Windkraftflächen aktiv zu steuern. Das kann niemand wollen“, betont der Oberbürgermeister.

Er dankt dem Planungsausschuss ausdrücklich dafür, dass der neue Vorschlag die örtlichen Gegebenheiten und Anliegen berücksichtigt. Der Beschluss des Wormser Stadtrats sei rechtlich nicht bindend, werde jedoch als Empfehlung aus der Gebietskörperschaft ernst genommen. Dankbar zeigt sich der OB auch über die tatkräftige Unterstützung aus dem Stadtvorstand. Bürgermeisterin Stephanie Lohr und Beigeordneter Timo Horst hätten sich intensiv in den komplexen Prozess eingebracht und sich politisch für den Wirtschaftsstandort Worms und eine tragfähige Lösung zwischen den verschiedenen Akteuren stark gemacht.

Sollte der Planungsausschuss Rhein-Neckar dem erweiterten Vorschlag zustimmen, läge nach Einschätzung des Oberbürgermeisters eine Lösung vor, die die zentralen Interessen aller Beteiligten weitgehend wahrt. „Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir den Unternehmen am Standort Worms die Nutzung wirtschaftlich tragfähiger erneuerbarer Energie ermöglichen“, so der Oberbürgermeister. Nur so könne Worms im Wettbewerb der Standorte bestehen.

Gleichzeitig betont er die Bedeutung eines stabilen wirtschaftlichen Umfelds: „Ein starker Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für Arbeitsplätze, Investitionen und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Deshalb müssen Politik, Verwaltung und Wirtschaft eng und verlässlich zusammenarbeiten.“

Der Oberbürgermeister zeigt sich zuversichtlich, dass das am Freitag erwartete Signal aus dem Planungsausschuss nicht nur Klarheit bringt, sondern auch Vertrauen schafft: „Wir wollen, dass Unternehmen in Worms in eine verlässliche Zukunft blicken können – und dass unsere Stadt weiterhin ein attraktiver Standort bleibt.“