2021 investiert die Stadt 700.000 Euro in die Terrorabwehr
Vor zehn Jahren hätte es in der Haushaltsdebatte wahrscheinlich noch eine Diskussion gegeben, wenn die Stadtverwaltung im Haushaltsplan für das kommende Jahr knapp eine Million Euro für Terrorabwehr gefordert hätte. Heute ist da nur noch ein Achselzucken.
Tatsächlich stand unscheinbar unter dem Posten Investitionen für 2021 die Maßnahme „Beschaffung von Absperrungen für den Terrorschutz“. Kostenpunkt: knackige 700.000 Euro für das Jahr 2021 und nochmals 300.000 Euro in 2022. Dazu addieren sich Ausgaben, die man bisher für Terrorabwehr ausgegeben hat, wie die Anschaffung von mobilen Absperrungen. Nicht schlecht für eine Zeit, in der uns immer wieder versichert wird, dass es noch nie so wenig Kriminalität gab, wie wir derzeit erleben. Zur bitteren Wahrheit gehört leider auch, dass es in europäischen Ländern, also auch in Deutschland, immer wieder zu terroristischen Taten kommt oder Personen, wie der 51-jährige Bernd aus Trier, ihr Auto zu einer Waffe umfunktionieren. Bekanntermaßen fuhr der Trierer am 1. Dezember 2020 mit seinem Auto durch die Fußgängerzone, tötete dabei fünf Menschen und verletzte 24. In diesem Zusammenhang ist es nachvollziehbar, dass sich die Stadt Gedanken darüber macht, wie sie ihre Bürger schützen kann. Selbstverständlich möchte man sich aber auch vor Schadensersatzansprüchen schützen. Um höchsten Ansprüchen gerecht zu werden, engagierte man jenen Sachverständigen, der bereits den Breitscheidplatz in Berlin nach dem Attentat 2016 zu einer Festung umfunktionierte. Dieser erkannte bei einer Begehung des Festplatzes, dass es nicht die beste Idee der Straßenplaner war, die B9 über die Kisselswiese zu führen. Ein ausscherendes Auto, das die Leitplanken durchbricht, könnte verheerende Folgen haben, weswegen die B9 nun mit einem speziellen Leitplankensystem abgesichert werden soll. Außerdem möchte man verschiedene Schutzsysteme anschaffen, die im Haushaltsplan nicht näher definiert werden. Zur weiteren Erklärung stand leider keiner der Antragsteller zur Verfügung. Als Begründung fügt man allerdings schriftlich hinzu, dass diese natürlich auch für andere städtische Veranstaltungen genutzt werden könnten und letztlich eine „zukunftsorientierte, zum Teil verwaltungsübergreifende Investition“ seien. Falls Corona ein Backfischfest in diesem Jahr erlaubt, ist also davon auszugehen, dass in Sachen Sicherheit – im Vergleich zu den Vorjahren – noch eine Schippe draufgelegt wird.
