SPD fordert versenkbare Poller in der Fußgängerzone
Terrorschutz spielt bei Kommunen, spätestens seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheitplatz, eine gewichtige Rolle. In Worms springt das Thema spätestens beim Backfischfest dem Besucher geradezu ins Auge. Wie perfide allerdings der Terror im Alltag zuschlagen kann, zeigte die Amokfahrt Anfang Dezember 2020 in Trier.
Nach der Tat des 51-jährigen Trierers wird auch in Worms ein Thema diskutiert, mit dem man sich bereits bei der Vorbereitung des Rheinland-Pfalz-Tages ausführlich befasste, nämlich mit der Absicherung der Fußgängerzone. Dass dies traurigerweise nötig ist, zeigte auch ein Vorfall im Jahr 2018. An einem Sonnabend im April 2018 fuhr ein 48-Jähriger in Münster mit einem Kleinbus in eine Gruppe von Menschen auf der Terrasse vor einem Restaurant. Vier Menschen starben bei der Amokfahrt auf dem Platz am Kiepenkerl-Denkmal, mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Anschließend erschoss sich der Täter im Auto. Nach der schrecklichen Tat haben sich Kommunalverbände für mehr Poller und Barrieren in den Städten ausgesprochen. Gleichzeitig betonen sie, dass sich eine hundertprozentige Sicherheit nicht erreichen lässt. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir brauchen zertifizierte Barrieren nach bundesweit einheitlichen, aktuellen technischen Sicherheitsstandards“. In Worms setzt man seit 2018 auf mobile Barrieren. Damals wurde im Innenstadtausschuss auch über die Anschaffung versenkbarer Poller diskutiert. Das Thema scheiterte letztlich an den Kosten, da bereits einer dieser Poller, inklusive Einbau, mit rund 50.000 Euro zu Buche schlägt. Hinzu addieren sich Unterhaltskosten von rund 2.500 Euro monatlich.
Kurz nach der Amokfahrt in Trier brachte die Wormser SPD das Thema erneut ein und präsentierte zugleich eine mögliche finanzielle Lösung. SPD-Landtagsabgeordneter Jens Guth informierte, dass das Thema aufgrund der Ereignisse in Trier im letzten Innenausschuss des Landtages beraten wurde und Innenminister Roger Lewentz ankündigte, dass die Sicherung von Fußgängerzonen mit 90 Prozent aus der Städtebauförderung bezuschusst werden. Dabei geht es der Partei nicht nur um eine mögliche Terrorgefahr. Damit einher geht die Hoffnung, dass auch das illegale Parken, insbesondere zwischen Ludwigsplatz und Martinskirche, verhindert werden kann. Im Gespräch mit WO! erklärte Jens Guth aber auch, dass die Einfahrt in die Fußgängerzone von der Valckenbergstraße kommend gesichert werden müsse. Das Arbeitspapier „Urbane Sicherheit in der Stadt“, das von einer Arbeitsgruppe auf Einladung des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitet wurde, sieht indes Poller kritisch. Darin wird darauf verwiesen, dass es sich bei der Absperrmethode um ein sehr restriktives Arbeiten handele und dass für die Innenstadtbelieferung, Marktbeschicker, Rettungsdienste und Anwohner*innen bereits viele Ausnahmegenehmigungen notwendig seien, sodass die Kontrolle der Zufahrten im Hinblick auf die Terrorabwehr nur bedingt gewährleistet werden könne. Zudem verweist man auf technische und mechanische Störungen. Ob Poller in Worms zum Einsatz kommen, das möchten Timo Horst (Fraktionsvorsitzender SPD) und Jens Guth in diesem Jahr im Ausschuss mit Polizei, Ordnungsbehörde und Verkehrsabteilung beraten.
