Eine Pressemitteilung von Die Linke.Worms:
Die Wormser LINKEN-Stadträtin, Isabell Lieffertz, reagiert scharf auf die jüngsten Aussagen der Wormser SPD bezüglich des Vorfalls am Hauptbahnhof. Sie kritisiert die rassistischen Untertöne und die pauschale Verurteilung von Asylbewerbern und Geflüchteten, die in der Mitteilung der SPD enthalten sind.
„Die Forderungen der SPD nach ,deutlichen Signalen‘ an Asylbewerber und Geflüchtete sind nicht nur pauschal und undifferenziert, sie bedienen auch gefährliche rassistische Narrative, die zur Spaltung unserer Gesellschaft beitragen.“, erklärt Lieffertz. Die Forderung von Jens Guth nach einer sofortigen Abschiebung des Täters weist sie als problematische Wahlkampftaktik zurück. Sie betont: „Politische Akteure sind zu Recht nicht befugt, juristischen Verfahren vorzugreifen. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Verfahren und auf den Schutz seiner grundlegenden Menschenrechte. Diese Rechte werden jedoch in dem Herkunftsland des Täters, der Diktatur Eritrea, mit Füßen getreten. Daher sind Abschiebungen in diesen unsicheren Staat aktuell gar nicht möglich.”
Die Stadträtin findet, dass die SPD mit der Forderung nach Abschiebungen den eigentlichen Problemen ausweicht. Diesen Vorwurf richtet sie auch an die CDU, aus deren Reihen Forderungen nach härteren Strafen laut wurden. „Es ist dringend notwendig, die strukturellen Ursachen von Gewalt und Kriminalität, wie zum Beispiel eine unzureichende Zahl an Plätzen in therapeutischen Einrichtungen, zu wenige Beratungsstellen und problematische Unterbringungssituationen zu beseitigen, statt mit populistischen Forderungen nach einfachen Lösungen zu suchen.“, sagt Lieffertz und folgert: „Wir müssen in Prävention, soziale Unterstützung und Integration investieren, anstatt auf Abschreckung und Repression zu setzen. Dies kommt der gesamten Gesellschaft zugute.“
Hierfür sei es auch notwendig, jedem Menschen das Recht auf Rehabilitation zuzugestehen. Daher unterstreicht Lieffertz: „Abschiebungen bedeuten oft eine enorme Gefahr für die Betroffenen und sind keine Lösung für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind.”
Die Stadträtin der LINKEN fordert einen respektvollen und differenzierten Umgang mit dem Thema Asyl und Migration und appelliert an alle politischen Akteure, verantwortungsvoll zu handeln. „Wir müssen uns bewusst gegen Spaltung und Vorurteile stellen und stattdessen Solidarität und Menschlichkeit in den Mittelpunkt unserer Politik rücken.“, schließt sie.
