Eine Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Worms:
Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Aber Fakt ist: Schulgebäude sind marode, der ÖPNV ist überlastet und Kitas müssen schließen. In Bund und Ländern wird politisch hart und prominent um die öffentliche Finanzierung gerungen. Jetzt melden sich auch grüne Kommunalpolitiker*innen gemeinsam in der Debatte zu Wort.
Unter dem Schlagwort #GrüneStädtestattKlammeKommunen mahnt ein wachsendes Netzwerk von mehreren hundert Kommunalpolitiker*innen die Verbesserung der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden an. Auch die Wormser Grünen arbeiten bei der bundesweiten Initiative mit.
„Gewerbe- und Grundsteuern reichen vielerorts längst nicht mehr aus, um kommunale Herausforderungen und Investitionen zu stemmen und das, obwohl die lokalen Steuersätze, wie in Worms, bereits auf Rekordhöhen angehoben wurden. Wir brauchen aber starke Kommunen, um Demokratie, Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Die auskömmliche Ausstattung von Städten und Gemeinden darf – bei allen Problemen auf Bundes- und Landesebene nicht unter den Tisch fallen und die Anfang Juli anstehende Konferenz zum Thema Kommunalfinanzen des Bundesfinanzministeriums muss konkrete Lösungen für die eklatanten Probleme vieler Kommunen liefern. Auch in Worms fehlt überall Geld, weil wir Aufgaben von Land und Bund ohne ausreichende Gegenfinanzierung umsetzen: Marode Straße, fehlende Kita-Plätze, baufällige Schulen, unzureichende Radwege und keine finanzielle Freiheit, um Investitionen in erneuerbare Energien und wichtige Klimaschutzprojekte vor Ort umzusetzen“, so Markus Marquardt, Stadtratskandidat der Wormser Grünen.
In Workshops diskutiert das bundesweite Netzwerk Maßnahmen, um das Auseinanderdriften von armen und reichen Städten und Gemeinden zu verhindern. Steuereinnahmen, so eine Kernforderung, sollten vermehrt direkt in die kommunalen Kassen fließen, statt über personalintensive und stark regulierte Förderprogramme auf beiden Seiten. Das freiwerdende Fachpersonal kann dann für konkrete Projekte in den Kommunen eingesetzt werden.
„Bei der anstehenden Priorisierung muss klar sein: Die sozial gerechte Umgestaltung zur nachhaltigen Klimaneutralität geschieht auf kommunaler Ebene. Daher muss sichergestellt sein, dass ein wesentlicher Anteil aller Wormser Investitionen in ökologisch, ökonomisch und soziale nachhaltige Projekte fließen und Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden.“ ist Benjamin Weisbach, Vorstandsmitglied und Stadtratskandidat der Wormser Grünen überzeugt. Die Verteilung und Überwachung pauschaler Zahlungen könnten die Stadträte in ihren Haushalten – wie vieles andere auch – selbst organisieren. Die dadurch gestiegene Planungssicherheit und Transparenz vor Ort würden die Partizipation vor Ort und das Vertrauen von Bürger*innen in die Politik stärken. „Die Demokratie wird am besten durch gelingende und zukunftsweisende Politik vor Ort verteidigt. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen so wichtig.“ ergänzt Benjamin Weisbach.
Neben innovativen Ansätzen finden sich auch altbekannte Forderungen. Gerade bei den Sozialkosten bleibt die Forderung nach Konnexität, also dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“, gegenüber dem Bund ein Dauerbrenner.
Auch Lösungen für die Altschulden und den über die letzten Jahrzehnte „ersparten“ Investitionsstau sind keineswegs vom Tisch. Bundesfinanzminister Lindner muss schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch die Länder schaffen und den Investitionsstau angehen. Beispielsweise durch einen auch durch das Bündnis für die Würde unserer Städte geforderten Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds. Und auch die Union muss bundesweit ebenfalls einlenken und ihre Blockade zu diesem Vorgehen endlich aufgeben.
Fest steht: Die grüne Debatte um die Kommunalfinanzen wird durch die Initiative erneut verstärkt. Denn ihr erklärtes Ziel ist es, grüne Kommunalpolitik auch durch Partei- und Programmarbeit auf übergeordneten Ebenen zu stärken.
#GrüneStädtestattklammeKommunen
