Stadtverwaltung stellt Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf 2025 vor
Eigentlich sind die Ratsmitglieder im Haupt- und Finanzausschuss geübt im Umgang mit einem defizitären Haushaltsentwurf. Was der Stadtkämmerer für das Jahr 2025 zu berichten wusste, dämpfte jedoch zusätzlich die Stimmung, gepaart mit einer allgemeinen Ratlosigkeit…
Es war schon fast eine Art von Galgenhumor, als Chefbuchhalter Andreas Soller über die technischen Schwierigkeiten zu Beginn der Haushaltssitzung witzelte. Da es kurz vor Beginn zu einem Stromausfall im Rathaus gekommen war, stellte Soller nüchtern fest, dass man die Stromeinsparung als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts sehen könnte. Damit endete auch schon der humorvolle Teil und Soller konfrontierte die Ratsmitglieder gleich mal mit den Fakten – und die sind dramatisch. Zwar fällt das prognostizierte Defizit um drei Millionen Euro niedriger aus als ursprünglich geplant, dennoch erreicht die Zahl eine Dimension, die selbst für Worms rekordverdächtig ist. 70.681.100 Euro, so hoch ist der Fehlbetrag, mit dem Worms in das Jahr 2025 startet. Das sind rund 36 Millionen Euro mehr als im Jahr 2024. Insgesamt umfasst der städtische Haushalt ein Volumen von rund 420 Millionen Euro. Der dickste Brocken sind hierbei die Aufwendungen zur sozialen Sicherheit, die mit rund 150 Millionen Euro zu Buche schlagen und zugleich rund 30 Millionen Euro höher ausfallen als 2024. Um 4,8 Millionen Euro stiegen die Personalaufwendungen, aufgrund von Tarifsteigerungen und Stellenmehrungen auf nunmehr 97 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen von ungefähr 350 Millionen Euro, die sich hauptsächlich aus Steuereinnahmen und Landeszuweisungen speisen. Auch an diesem Tag wurde einmal mehr darauf hingewiesen, dass letztere nach wie vor nicht ausreichend berechnet sind, um die Pflichtausgaben auskömmlich zu finanzieren. Diskutiert wurde zudem durch Soller das Thema Steuererhöhungen. Im vergangenen Jahr erhöhte die Stadt Worms die Grundsteuer B (wir berichteten). Da es parallel jedoch auf Bundesebene eine Neubewertung der Grundsteuer gab, verpuffte die Steuererhöhung und brachte der Stadt sogar Mindereinnahmen (knapp 5 Millionen Euro). Soller rechnete dabei vor, dass man, um die Mindereinnahmen auszugleichen, die Grundsteuer B von derzeit 633 Punkte auf stolze 825 Punkte erhöhen müsste. Das sieht allerdings die Stadtverwaltung kritisch und verwies darauf, dass eine weitere Erhöhung die Bürger stark belaste, ohne dass es einen positiven Effekt im Haushalt gebe. Dennoch unterstrich die Verwaltung, dass die Aufsichtsbehörde größtmögliche Kraftanstrengungen verlange, zu denen eben auch Steuererhöhungen gehören. Spielraum sah Soller bei der Gewerbesteuer. Als Argument für eine Erhöhung führte die Verwaltung die Entlastung durch die Grundsteuerreform für Gewerbetreibende an. Aktuell liegt der Hebesatz bei 420 Prozent. Als Vergleich verwies eine Vorlage der Verwaltung auf die höheren Hebesätze in Kaiserslautern und Trier (430 Prozent). Aus Sicht des Bereichs 2 (Finanzen) sei deshalb eine Anhebung auf 440 Prozent begründbar. Während diese Maßnahmen noch in den Ausschüssen der nächsten Wochen diskutiert und beschlossen werden müssen, ist der Verwaltung zumindest klar, dass es bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ kein Sparpotential gibt. Diese belaufen sich für 2025 auf 26,5 Millionen Euro. Zu diesen Leistungen gehören unter anderem die Unterhaltung der Grünflächen, Sportstätten, Museen, Volkshochschule, aber auch die Stadtbeteiligungsgesellschaften (u.a. KVG, Nibelungen-Festspiele, Freizeitbetriebe). Da sich diese Ausgaben in erster Linie aus Personalaufwendungen und Gebäudeunterhaltungskosten zusammensetzen, sieht die Stadt hier keine kurzfristigen Sparmöglichkeiten.Investitionen für eine funktionierende Stadt
Ganz im Gegenteil zum Sparen sind für das kommende Jahr auch Investitionen vorgesehen, die dringend notwendig sind. Die Ausgaben sind dabei mit rund 40 Millionen Euro kalkuliert und müssen über einen Investitionskredit finanziert werden, der die Stadt natürlich wieder Zinsen kostet. Geplant sind Maßnahmen im Brand- und Katastrophenschutz (3,8 Mio.), Erweiterung Kitas (1,4 Mio.), Stadtplanung und Bauaufsicht (4,4 Mio.), Verkehrsinfrastruktur und Mobilität (15,8 Mio.), Grünflächen und Gewässer (1,4 Mio.) sowie Wormser Immobilienmanagement (27,9 Mio.). Zu den kostenintensivsten Projekten gehört der Neubau der Kita Prinz-Carl-Anlage mit rund 4,3 Millionen Euro. Weitere geplante Baumaßnahmen sind unter anderem der Neubau der Sporthalle Brucknerstraße (Eleonoren Gymnasium), Sanierung des Schlosses Herrnsheim (2,1 Mio.) und die Erweiterung der Diesterweg-Grundschule (1,9 Mio.). Geplant sind auch verschiedene Sanierungen bzw. der Ausbau von Straßen, wie der vierspurige Ausbau der B9 zwischen Bahnbauwerk und Pfrimm, der mit 4,3 Millionen Euro veranschlagt ist. Ebenso soll die Paternusstraße zwischen Georg-Scheu-Straße und Niederflörsheimer Straße (Worms-
Pfeddersheim) für 1,6 Millionen Euro erneuert werden. Auch will die Stadt in das Projekt „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt – Grüne Schiene“ knapp 4 Millionen Euro investieren, ebenso wie rund 250.000 Euro für eine teilstationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Eine der ungewöhnlichsten Investitionen in Krisenzeiten ist sicherlich der Amphibienschutz im Stadtgebiet, der derzeit mit rund 650.000 Euro kalkuliert wird. Bezüglich Klimaschutz möchte die Stadt zur Umsetzung „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)“ rund 2,6 Millionen Euro investieren.
Resignative Debatte
Am Ende der Präsentation war einmal mehr klar, es ist zwischenzeitlich eine unmögliche Aufgabe geworden, dass die Stadt Worms aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich schaffen kann. Entsprechend dieser ernüchternden Erkenntnis fiel die Debatte im Anschluss erstaunlich wortkarg aus. Klaus Karlin (Fraktionsvorsitz CDU) sah in Anbetracht dieser Entwicklung die Demokratie gefährdet und wartet auf das Land, dass dieses erkläre, wie man einen Ausgleich erreichen könne. Dirk Beyer (Fraktionsvorsitzender der SPD) spürte eine Resignation im Ratssaal, verwies aber auch ganz im Sinne der SPD geführten Landesregierung darauf, dass auch Kommunen im nicht SPD geführten Baden Württemberg ähnliche Probleme haben. Zudem warnte er davor, die Bürger stärker zu belasten. Heribert Friedman (Fraktionsvorsitz AfD) verstand wiederum nicht, „warum das Land macht, was es macht?“ Mathias Englert (Fraktionsvorsitz WWW) erkannte im Vorgehen von Bund und Land keinerlei Visionen und kritisierte auch als einziger Oberbürgermeister Adolf Kessel deutlich. „Ihr Job ist es, dafür zu sorgen, Einnahmen zu verbessern“, erklärte Englert und verwies auf die bisher erfolglose Suche nach einem weiteren Gewerbegebiet und die ergebnislosen Gespräche mit dem Land. Etwas müde wirkend, erwiderte Kessel nur, dass er regelmäßige Termine mit der Aufsichtsbehörde und dem Land habe. Eine kleine Hiobsbotschaft hatte dann noch der Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst zu dem Thema „dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum“. Auch hier wird sich wohl im kommenden Jahr nur wenig tun. So erklärte Horst als Antwort auf eine Frage eines Ratsmitgliedes nach städtischen Wohnprojekten: „Momentan ist es nicht wirtschaftlich zu bauen.“ Das sind wahrlich keine guten Perspektiven für das kommende Jahr. Am Ende stimmte der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich für den Haushaltsentwurf. Die Vertreter von „Worms will weiter“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ enthielten sich.
Text: Dennis Dirigo
Stadt Worms 
