CDU wirbt für stärkere Kommunen – Kritik an Förderpraxis des Landes

Eine Pressemitteilung der CDU Worms:

 

Mit deutlicher Kritik an der Förderpraxis des Landes und einem Appell für stärkere Kommunen ist die CDU Worms in ihr Frühjahrsgespräch im Brauhaus „12 Apostel“ gestartet. Im Mittelpunkt standen Fragen der Generationengerechtigkeit und der kommunalen Selbstverwaltung. Ehrengast war der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann. Moderiert wurde der Abend von Fabian Meyer, Vorsitzender der Jungen Union Worms, die die Veranstaltung mitorganisierte.

CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr zeigte sich erfreut über die „Jugendlichkeit“ der Redner des Abends. „Diese Empfang wurde ausschließlich von Menschen unter 45 gestaltet“, sagte sie. Darin sehe sie einen generellen Wandel hin zu einer verjüngten CDU in Worms. In ihrer Eröffnungsrede betonte Lohr die Bedeutung der kommunalen Ebene: „Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie.“ Vor Ort entscheide sich, ob politische Entscheidungen tatsächlich Wirkung entfalten. Zugleich übte sie deutliche Kritik an der Landesregierung – insbesondere an deren Förderpraxis. „Ich bin frustriert von dieser Landesregierung, die nun seit Jahrzehnten die gleiche Tour fährt“, sagte Lohr. Strukturprobleme, etwa in der Bildung oder bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen, würden nicht nachhaltig gelöst. „Fördermittel sind wichtig, aber sie dürfen nicht zur politischen Droge werden.“ Statt punktueller Programme brauche es verlässliche Rahmenbedingungen. „Wir Bürgermeister möchten nicht nur der verlängerte Arm der Landesregierung sein. Da braucht sich eine Landesregierung nicht zu wundern, wenn für viele Gemeinden keine Ortsbürgermeister mehr gefunden werden.“

„Direkter Draht nach Mainz wichtig für unsere Stadt“

Landtagskandidat Björn Krämer knüpfte an diese Kritik an. Seit vier Jahren sei Worms nun nicht mehr mit einem CDU-Abgeordneten im Mainzer Landtag vertreten. „Der direkte Draht nach Mainz ist wichtig für unsere Stadt“, betonte er. Demokratie brauche „Gesichter, die vor Ort zuhören und den Menschen zeigen, dass ihre Stimme Gewicht hat.“ Reformbedarf sieht Krämer vor allem im Bildungsbereich und bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Verantwortungsträger – vom Ehrenamt bis zur kommunalen Spitze – benötigten Rückendeckung und Planungssicherheit. „Nur wenn Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik in die gleiche Richtung gehen, kann etwas Gutes dabei herauskommen.“

Johannes Volkmann weitete den Blick auf Bundes- und Außenpolitik. Der 1996 geborene Bundestagsabgeordnete gehört zur „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion und steht für eine neue Generation in der CDU. In Worms sprach er über Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie politische Entscheidungen künftige Generationen belasten oder entlasten. Politik müsse „den Mut haben, Prioritäten zu setzen – und erklären, warum“, sagte Johannes Volkmann. Sicherheit, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Wormser Bundestagsabgeordnete Jan Metzler ergänzte die Debatte mit einem Einblick aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Kultur seien entscheidend – ihre Wirkung entfalteten sie jedoch nur, wenn Bund, Land und Kommunen abgestimmt handelten. „Gerade in einer angespannten Haushaltslage kommt es auch mit Blick auf die großen Sondervermögen des Bundes darauf an, dass jeder eingesetzte Euro zielgerichtet und nachhaltig wirkt. Kommunen brauchen verlässliche Strukturen statt immer neuer Förderkulissen“, betonte Metzler. Als Mitglied des Haushaltsausschusses setze er sich dafür ein, dass Bundesmittel stärker an klaren Wirkungszielen und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen ausgerichtet werden.

Im Anschluss nutzten zahlreiche Gäste die Gelegenheit zum persönlichen Austausch.