CDU Worms will Gastronomie gezielt entlasten
Eine Pressemitteilung der CDU Worms:
Die CDU Worms setzt sich für eine starke, vielfältige und regional verwurzelte Gastronomie in unserer Stadt ein. Gastronomiebetriebe sind ein Stück Lebensqualität und wichtige Orte der Gemeinschaft in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen.
Die Schankerlaubnissteuer wurde im Jahr 2012 in Worms wieder eingeführt. Hintergrund war die Teilnahme der Stadt am Kommunalen Entschuldungsfonds. Neben Worms gibt es landesweit nur eine weitere Kommune (Frankenthal), die eine solche Steuer erhebt. Die Einnahmen belaufen sich auf durchschnittlich 80.000 bis 100.000 Euro pro Jahr. „Schlussendlich wurde uns die Steuer von der SPD geführten Landesregierung aufgezwungen“, beschreibt Marco Schreiber, stellv. Kreis- und Fraktionsvorsitzender, die aktuelle Situation.
CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterin Stephanie Lohr erklärt dazu: „Die Schankerlaubnissteuer hemmt die Neueröffnung von Gastronomiebetrieben. Wir würden sie gerne anpassen und damit ein klares Zeichen für die Gastronomie setzen. Dies ist auch die Forderung des neu gewählten DEHOGA-Vorstandes, die ich als Wirtschaftsdezernentin sehr gut nachvollziehen kann. Auch dem Tourismus tut eine große gastronomische Vielfalt gut und im Besonderen, wenn Sie sich als Botschafter unserer Traditionen und regionalen Produkte versteht.“
Mit Blick auf den kommunalen Haushalt ist eine vollständige Abschaffung der Steuer jedoch nicht so einfach. „Die Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Schankerlaubnissteuer widerspricht den Auflagen zu unserem Haushalt und würde von der ADD als Verstoß betrachtet werden. Die Stadt hat größtmögliche Anstrengungen für einen ausgeglichenen Haushalt zu leisten. Ein Steuerverzicht steht im vollständigen Kontrast hierzu“, beschreibt Marco Schreiber die finanzielle Realität der Stadt. „Wir sollten die Sorgen vieler Gastronomen ernst nehmen, indem wir weitere Anreizsysteme entwickeln und keine falschen Hoffnungen mit der vollständigen Abschaffung einer Steuer wecken“, plädiert Schreiber.
Für die CDU wäre deshalb eine gezielte Überarbeitung der Steuer und weitere Fördermöglichkeiten der richtige Weg. „Wer zum Beispiel regionale Produkte anbietet und sein Lokal optisch aufwertet, sollte dafür belohnt werden“, beschreibt Stephanie Lohr eine mögliche Anpassung. Regionale Produkte wie unsere Weine sind identitätsstiftend für Worms und stärken zugleich die Wirtschaft vor Ort. Marco Schreiber bringt das Ziel der CDU auf den Punkt: „Wir wollen und werden mit einer Steueranpassung nicht die nächsten Spelunken in Worms finanzieren, sondern Gastronomie, die unsere Stadt attraktiver macht, gezielt unter die Arme greifen.“
Die Stadtverwaltung arbeitet unter Federführung von Bürgermeisterin Stephanie Lohr bereits an einem entsprechenden Konzept. Dieses soll gemeinsam mit der Stadtratskoalition auf den Weg gebracht werden. „Die Gespräche stehen hier noch ganz am Anfang. Ich möchte einen Vorschlag ausarbeiten, der wirksam und abgestimmt ist und am Ende nicht die Genehmigung unseres Haushalts gefährdet,“ betont Stephanie Lohr. „Wir hoffen hier natürlich auch, dass die neue Landesregierung unsere Bestrebungen fördert und uns keine zusätzlichen Steine in den Weg legt.“
