Differenzierte Reform der Schankerlaubnissteuer statt pauschaler Abschaffung
Eine Pressemitteilung von Worms will weiter:
Die Stadtratsfraktion Worms will weiter nimmt die jüngsten Vorstöße der SPD-Fraktion zur Schankerlaubnissteuer zum Anlass, eine sachliche Neubewertung der Schankerlaubnissteuer einzufordern. Dabei geht es nicht um ein einfaches Dafür oder Dagegen, sondern um die konkrete Frage, wie diese Steuer heute wirkt und welche Konsequenzen sich daraus für Gastronomie und Innenstadt ergeben.
Die Schankerlaubnissteuer ist keine laufende Abgabe, sondern fällt insbesondere beim Einstieg in die Gastronomie an. Sie wird auf Grundlage der Betriebsfläche und eines geschätzten Jahresumsatzes berechnet. Gerade dieser Mechanismus führt zu praktischen Problemen: Wer neu gründet, muss Umsätze prognostizieren, bevor der Betrieb überhaupt läuft. Liegt die Schätzung zu niedrig, wird nachträglich nacherhoben. Liegt sie zu hoch, bleibt die Belastung bestehen.
„Das trifft Betriebe genau in der sensibelsten Phase“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mathias Englert. „In dem Moment, in dem Investitionen ohnehin am höchsten sind, entsteht eine zusätzliche finanzielle Belastung durch eine Steuerabgabe.“ Hinzu kommt, dass die Steuer nicht nur bei Neugründungen anfällt. Auch bei der Übernahme bestehender Betriebe oder bei Veränderungen im Betrieb kann sie erneut ausgelöst werden. Damit wird nicht nur der Einstieg, sondern auch die Weiterentwicklung bestehender Gastronomie erschwert.
Ein besonders problematischer Punkt ist die in der Satzung verankerte Haftungsregelung: Unter bestimmten Voraussetzungen haften Verpächter und Vermieter für die Steuerschuld des Betreibers mit.
„Diese Regelung wirkt direkt auf den Immobilienmarkt zurück“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dämgen. „Wenn Vermieter für ein unternehmerisches Risiko mit haften, sinkt die Bereitschaft, Flächen an Gastronomie zu vergeben. Das ist eine wesentliche strukturelle Herausforderung, die wir nicht ignorieren dürfen.“
Die Problematik dieses Paragrafen ist seit Jahren bekannt und wurde auch wiederholt seit 2019 von unserer Fraktion thematisiert. Vorschläge, die Satzung an dieser Stelle anzupassen und insbesondere die Haftungsregelung für Verpächter zu streichen, fanden bislang jedoch keine politische Mehrheit, obwohl die praktischen Auswirkungen seit Langem bekannt sind.
Vor diesem Hintergrund spricht sich die Stadtratsfraktion von Worms will weiter klar für eine Reform der bestehenden Schankerlaubnissteuer aus. Der derzeit vermittelte Eindruck, eine vollständige Abschaffung sei kurzfristig und ohne Weiteres umsetzbar, greift aus Sicht der Fraktion zu kurz. Zentrale Fragen zur Umsetzung und insbesondere zur Gegenfinanzierung bleiben bis dato unbeantwortet.
„Ex-Oberbürgermeister Kissel (SPD) hatte in seinem letzten Wahlkampf sogar noch die Existenz der Schankerlaubnissteuer bestritten. Dass jetzt die SPD ihre Abschaffung fordert, ist zumindest erklärungsbedürftig. Bei uns rennt sie mit der inhaltlichen Diskussion offene Türen ein, offen bleibt allerdings die Frage der Refinanzierung“, erklärt Mathias Englert.
Die Schankerlaubnissteuer ist in Worms nicht zufällig entstanden, sondern Teil früherer Konsolidierungsmaßnahmen und damit Bestandteil eines fest eingeplanten Beitrags im Haushalt.
„Wer diesen Beitrag streichen will, muss auch sagen, wie er ersetzt werden soll“, erklärt Tobias Dämgen. „Rund 100.000 Euro jährlich lassen sich nicht einfach aus dem Haushalt streichen, sie müssen an anderer Stelle erwirtschaftet oder eingespart werden.“
Ein Blick in andere Kommunen zeigt, dass sich in der Praxis vor allem differenzierte Modelle durchgesetzt haben. Häufig wird gezielt beim Markteintritt entlastet, ohne vollständig auf Einnahmen zu verzichten. Darin liegt aus unserer Sicht der richtige Ansatz: eine gezielte Weiterentwicklung der Steuer mit klaren Entlastungen für neue und kleinere Betriebe sowie die Abschaffung struktureller Fehlanreize, insbesondere der Haftungsregelung für Verpächter.
„Wer die Gastronomie stärken will, muss die Mechanik dieser Steuer verstehen und gezielt nachsteuern“, betont Mathias Englert. „Entscheidend sind Lösungen, die wirtschaftlich sinnvoll sind und politische Mehrheiten finden.“
