Städtische Kommunikation weiterhin mangelhaft – CDU Fraktion Rheindürkheim weist Behauptungen der Bauverwaltung zurück!

Eine Pressemitteilung des CDU OV Worms Rheindürkheim:

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung die demokratisch gewählten Vertreter des Ortsbeirates und den Ortsvorsteher angreift. Die Darlegungen der Bauverwaltung weist die CDU-Fraktion ihrerseits in einer Stellungnahme deutlich zurück. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es an einer guten Kommunikation seitens des Baudezernates mangelt – die Pressemeldung der Stadt Worms ist der erkennbare Beleg dafür,“ konstatiert Fraktionssprecher Klaus Harthausen. Daher sieht sich die CDU-Fraktion Rheindürkheim auch zu einer Richtigstellung veranlasst. Sie weist unwahre Behauptungen im Pressestatement der Stadt deutlich zurück. So wurde unter anderem behauptet, die CDU hätte einen rechtswidrigen Baubeginn des Vorhabens auf dem Oltmanns-Gelände festgestellt. Wer aus dem Satz, dass „auf dem Gelände bereits Bagger rollen“, etwas anderes als eine offensichtliche Beobachtung und baurechtliche zulässige Planierarbeiten herausliest, will keinen Dialog, sondern mit seiner Auslegung gezielt in den Konflikt gehen, so Harthausen.

Die Darlegung der Verwaltung, die Bauvoranfrage sei im November zur Stellungnahme vorgelegt worden, stellt Harthausen wie folgt richtig. Dazu müsse man wissen, was der Ortsvorsteher und der Ortsbeirat dabei überhaupt an Informationen bekommt. Wenn der Ortsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung über eine Bauvoranfrage informiert wird, dann erhält er nur Folgendes: Wer ist der Bauwillige (in diesem Fall eine Kapitalgesellschaft, wer das in Person ist, ist nicht ersichtlich)? Was ist die Adresse des Bauvorhabens? Sowie eine allgemeine baurechtliche Einordung des Vorhabens, z.B. Bau eines Wohnhauses. Daraus abzuleiten, dass für ein städtebauliches Projekt eine Beteiligung des Ortsbeirates erfolgt sei und daraus eine qualifizierte Stellungnahme hervorgehen könnte, sei eine ziemlich eigenwillige Auslegung des Vorgangs seitens der Verwaltung.

„Wir sehen das Problem auch nicht beim Bauvorhaben selbst, das wird im Grundsatz von allen bei uns im Ortsbeirat sogar begrüßt,“ stellt Harthausen klar. „Mit vielen Projektträgern haben wir einen wirklich konstruktiven Austausch, wenn sie in den nichtöffentlichen Sitzungen zu uns kommen.“ Die schlechte Kommunikation verortet er vielmehr in der Bauverwaltung. Dieses Problem habe leider eine lange Vorgeschichte. Inhaltlich geht es über die Themen wie Verhinderung von Arbeitnehmerunterkünften, Anpassungen des Flächennutzungsplans bis hin zu den Beschlüssen des Ortsbeirates zum Baugebiet Gleisdreieck. Im Gegensatz zu dem, was die Verwaltung in ihrer Pressemeldung behauptet, wurden die Beschlüsse des Ortsbeirates dem Stadtrat nicht als solche vorgelegt, sondern nur einzelne Inhalte teilweise unter der Überschrift private Anliegen nebenher erwähnt.

Dieser Vorgang sei im Protokoll der Stadtratssitzung vom 17.12.2025 auch so dokumentiert und nachlesbar. Baudezernent Timo Horst hat unsere Beschlüsse aus dem Ortsbeirat gegenüber dem Bauausschuss und dem Stadtrat gezielt unter den Tisch fallen lassen, ist die Auffassung der CDU-Fraktion. „Alles, was wir als demokratisch gewählte Vertreter für Rheindürkheim wollen, ist das mit uns angemessen und ernsthaft gesprochen wird. Das ist ein echter Mangel in der Verwaltungskultur des Baudezernates,“ so Harthausen abschließend.