Stadt Worms hält an ihrer Allgemeinverfügung mit Ausgangssperre fest
Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:
Eine Pressemitteilung der Stadt Worms: Nach ausführlicher Beratung in der heutigen Corona-Verwaltungsstabsitzung hat sich die Stadt Worms dazu entschlossen, an ihrer derzeit gültigen Allgemeinverfügung festzuhalten. Grund dafür ist, dass die aktuelle Rechtslage bezüglich der Ausgangssperre nicht eindeutig ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz hat in den nächsten Tagen Verwaltungsgerichtsentscheidungen zu Allgemeinverfügungen zu prüfen, […]