CDU lehnt Grundsteuererhöhung ab

Eine Pressemitteilung der CDU Worms:

„Die CDU Worms kann einer Erhöhung der Grundsteuer im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen so nicht zustimmen!“ Dr. Klaus Karlin, Fraktionsvorsitzender der Union im Stadtrat bekennt sich eindeutig zum Votum des Kreisvorstandes der CDU Worms und seiner Fraktion und stellt gleichzeitig klar, dass dies keine Entscheidung gegen den Oberbürgermeister oder die Verwaltung ist.

Alle Anstrengungen, Einsparungen im Haushalt 2024 vorzunehmen, werden insbesondere durch Tarifsteigerungen, sowie den Mehrpersonalbedarf bei den Kindertagesstätten und der Feuerwehr zunichte gemacht. Durch weitere Gesetzgebungen in Bund und Land laufen die Kosten im Sozialbereich völlig aus dem Ruder. Es gibt keine ausreichende Finanzierung beim Thema Migration; alleine im ersten Halbjahr 2023 fehlen uns in Worms hier rund drei Millionen Euro. Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, also Schwimmbäder, Tierpark, Bibliothek, Sport- und Vereinsförderung usw. sind mit etwas über 20 Millionen Euro geringer, als das durch die Verwaltung kalkulierte Haushaltsdefizit. Oder anders ausgedrückt: Selbst wenn wir alle „freiwilligen Leistungen“ einstellen würden, wäre der Haushalt immer noch im Minus. Ein ausgeglichener Haushalt ist also für die Stadt Worms gar nicht mehr realisierbar. Selbst mit einer Erhöhung der Grundsteuer bis an die rechtlich gerade noch zulässige gesetzliche Obergrenze bliebe ein Millionendefizit übrig.

„Wir bekommen vom Bund und vom Land Aufgaben übertragen, ohne für die Lösungen finanziell unterstützt zu werden. Die Landesregierung fordert die Ganztagesbetreuung mit Küchen, bezahlen müssen es die Kommunen. Das Land verlangt neue Kindestagesstätten von uns, bezahlen müssen es die Kommunen. Wir brauchen einen funktionierenden ÖPNV; Kosten für die Stadt rund EUR 5 Mio./Jahr. Und selbst bei dem wichtigen Thema Migration müssen wir selbst tief in die Tasche greifen. Das ist so nicht finanzierbar“ hält Dr. Karlin mit seiner Kritik nicht zurück.

„Unsere Mitglieder, stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger, wollen und können es nicht akzeptieren, dass sie immer mehr zur Kasse gebeten und im gleichen Atemzug bei Dingen, die das Leben in einer Stadt attraktiv machen, weiter gekürzt wird, beziehungsweise die Entwicklung nur sehr langsam vorangeht“, so Marion Hartmann, Stadträtin und stellvertretende Kreisvorsitzende. „Wir sehen die Gefahr, dass die jetzige Grundsteuererhöhung nur eine von vielen weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen in den kommenden Jahren ist. Wir sehen im aktuellen Haushalt nicht, dass die Ursache des Defizits strukturell angegangen wird“, ergänzt Marco Schreiber seine Kollegin im Kreisvorstand.

Wenn die Kommunen diese Leistungen aufbringen sollen, dann müsse man sie gefälligst auch finanziell entsprechend ausstatten. Es sei doch kein Zufall, dass sich jeden Tag eine andere Stadt bzw. ein anderer Landkreis an die Presse wendet, um mitzuteilen, dass man mit dem Rücken an der Wand steht. „Es gab früher mal ein ganz einfaches Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt! In Rheinland-Pfalz ist es aber mittlerweile so, dass die Landesregierung wahllos bestellt und die Kommunen zu zahlen haben,“ versucht sich Karlin in Sarkasmus zu retten.

Dass die ADD, und damit die Landesregierung, jetzt von den Städten und Kreisen verlangt, die Grundsteuer zu erhöhen, sei nicht hinnehmbar. Dies bedeute doch nichts anderes, als dass die Wormser Bürger nun für die verfehlte Finanzpolitik der Regierung in Mainz zur Kasse gebeten werden sollen. „Das ist nicht vermittelbar; zumal dadurch das Haushaltsdefizit trotz aller Einsparungen nicht vermieden werden kann. Wir erwarten vom Land konkrete strukturelle Entlastungen und eine Perspektive für einen soliden Haushalt der Stadt Worms. Solange uns das Land hier nichts vorlegt, lehnen wir eine Steuererhöhung ab!“ sagt Dr. Karlin unmissverständlich. „Und das gleiche gilt übrigens auch für eine eventuelle Erhöhung der Gewerbesteuer. Wir müssen froh sein, dass wir wenigsten noch ein paar Unternehmen in Worms haben, die Gewerbesteuer zahlen und uns damit einen kleinen finanziellen Spielraum ermöglichen. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer wäre insoweit kontraproduktiv und würde die notwendige Ansiedlung von Gewerbe in Worms zusätzlich erschweren. „Was wir brauchen ist ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, eine Willkommenskultur für Unternehmen und eine konzertierte Aktion für weitere Gewerbeflächen, aber auch Bauflächen für den Wohnungsbau. Die Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, werden wir diesen Herbst in Zusammenarbeit mit der Verwaltung weiter Fortführen und dabei auch Verwaltungsabläufe prüfen und die Digitalisierung vorantreiben“, formuliert Karlin die Ziele der CDU-Fraktion.