Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:
Auf Anfrage der Wormser Zeitung erklären Oberbürgermeister Adolf Kessel und Bürgermeisterin Stephanie Lohr: Das Land hat uns unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass wir neben Einsparungen auch die Einnahmenmöglichkeiten der Stadt ausschöpfen müssen, um den Haushalt auszugleichen. Daher bleiben dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung nichts anderes übrig, als die Möglichkeit von Steuererhöhungen in die Debatte einzubringen.
Der aktuelle Entwurf zeigt aber auch, dass das alles nicht ausreichen wird, um den Haushalt auszugleichen. Insofern haben der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin Verständnis dafür, dass eine Stadtratsfraktion dieses Vorgehen in Frage stellt. Partei und Fraktion sind eigenständig und müssen Vorschlägen ihrer politischen Amtsträger nicht folgen. Kessel und Lohr sehen darin genau wie Dr. Klaus Karlin, Fraktionsvorsitzender der Union im Stadtrat, keine Entscheidung gegen ihr Handeln. Vielmehr werde ein klares Zeichen an das Land gesendet, dass die Stadt Worms als Kommune eine auskömmliche finanzielle Ausstattung durch Bund und Land braucht, wenn sie auch zukünftig alle Pflichtausgaben erbringen soll. Immer mehr Vorgaben von Land und Bund, immer mehr Aufgaben für die Kommunen bei gleichzeitig steigenden Kosten und einer schwächelnden Wirtschaft führen zu genau solchen Situationen. Parallel steigen die Anforderungen bei Bürokratie, Rechtsansprüchen und Hebesätzen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage und angesichts des Pflichtenkatalogs als kreisfreie Stadt mit der sozialen Struktur von Worms ist es nahezu unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Wir arbeiten gerade sehr intensiv daran, unsere Stadt für die Zukunft zu rüsten, um auch attraktiv für Arbeitskräfte und ihre Familien zu sein, die sich in Worms niederlassen sollen. Kürzungen im Bereich Kultur, Ehrenamt, Tourismus oder auch Stadtmarketing schlagen wir nur sehr ungern vor. Viel lieber würden wir mehr in diese Bereiche investieren und damit das Engagement von Bürgern und Unternehmen fördern.
Bei alledem sind aber auch die möglichen Folgen zu bedenken, sollte kein positiveres Haushaltsergebnis zustande kommen. Nach wie vor schwebt das Damoklesschwert der vorläufigen Haushaltsführung über der Stadt. Bereits in diesem Jahr hatte die zuständige ADD den städtischen Haushalt zunächst nicht genehmigt, was zur Folge hatte, dass keinerlei Investitionen / Ausgaben mehr möglich waren. Der Innenminister hat uns vorgeschlagen, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit, die Ausweitung von Gewerbeflächen oder den Ausbau von Windkraftanlagen zu prüfen. Alle diese Vorschläge haben allerdings gemeinsam, dass sie uns nicht kurzfristig helfen werden und die Widerstände groß sind.
Die CDU Worms hatte zuvor mitgeteilt, dass sie einer Erhöhung der Grundsteuer im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen nicht zustimmen werde.
Lesen Sie hierzu auch unser Interview mit Oberbürgermeister Adolf Kessel.
