Die Piraten muss man nicht gut finden – Aber man kann…

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Es ist schon witzig zu beobachten, wie urplötzlich – wie aus dem Nichts – mit den Piraten eine neue Partei aufgetaucht ist, die nicht nur den Etablierten den Spiegel vor die Nase hält, sondern damit auch noch erfolgreich ist. Aber kaum, dass die Piraten ihren unerwarteten Siegeszug antreten, bringen sich auch schon die anderen Parteien in Stellung und wollen die Erfolge der Neuen klein reden. Oder noch schlimmer: Sie wollen ihnen sogar die Legitimation absprechen, überhaupt regieren zu können.

 

Dabei geht die einzige Legitimation, ein Land regieren zu dürfen, in einer Demokratie einzig und allein vom Volk aus, das durch seine Wählerstimmen einer Partei den Auftrag erteilt. Und das sind immer mehr, die dies anscheinend den Piraten zutrauen. Ob aus Protest oder aus purer Überzeugung ist hierbei völlig nebensächlich. Es fragt ja auch keiner danach, warum jemand schon seit Jahrzehnten „aus Überzeugung“ immer wieder die gleiche Partei wählt, nur weil er so blöd ist, um zu merken, dass diese schon längst nicht mehr seine eigenen Interessen vertritt. Wie viele gläubige Menschen wählen hierzulande schon seit Jahrzehnten standesgemäß die CDU, nur weil die ein „C“ in ihrem Namen hat, aber von Nächstenliebe so weit entfernt ist wie die Erde vom Mond? Und warum wählen immer noch viele Arbeiter standesgemäß die SPD in der Hoffnung auf eine sozialere Politik und haben anscheinend schon längst wieder vergessen, dass das die Partei war, die unter Schröder den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte betrieben hat? Die Piraten dagegen haben – wie alles Neue – im Moment noch eine gewisse Frische, weil man spürt, dass ihre Leute direkt aus dem Volk kommen.

 

Genau das ist es doch, was die Bürger in der Politik so dringend vermissen, nämlich „echte Menschen“ aus Fleisch und Blut, die das normale Leben noch geführt und nicht schon als „Fünfzehnjährige ohne Freunde“ beschlossen haben, dass sie in der Politik am besten aufgehoben sind.

 

Aber weniger, weil sie etwas verändern oder bewegen wollen, sondern weil ein Platz an der Machtzentrale nicht schaden kann; schon gar nicht finanziell. Diese Art von Politiker, nennen wir sie Ronald Pofalla, Philipp Rösler oder wegen mir Jens Guth, die direkt von der Uni oder FH kommen und Politik für Leute machen sollen, deren reales Leben sie nie wirklich kennengelernt haben, werden mittlerweile eher wie sprechende Marionetten wahrgenommen und weniger als Politiker mit Visionen, die ein Land in eine bessere Zukunft führen können.

 

Denn in der heutigen Zeit geht es doch gar nicht mehr darum, gute Politik zu machen, sondern schlechte Politik möglichst positiv zu verkaufen.

 

DAS TOTSCHLAGARGUMENT:

DIE PIRATEN HABEN KEINE AHNUNG

Ganz ehrlich: Dass die Piraten zu vielen Dingen (noch) keine Meinung haben und sich erst eine bilden wollen, wenn sie sich informiert haben, finde ich wesentlich sympathischer als die immer gleichen vorgefertigten Antworten von Berufspolitikern, die sich zwar in allem ein bisschen auskennen und auf jede Frage ihre Standardantwort parat haben, aber für die Sorgen der immer mehr entrückten Bürger partout keine Antworten finden. Die nicht erkennen wollen, was in Deutschland schief läuft, warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Die zwar Deutschland als Wirtschaftswunderland anpreisen, aber übersehen, dass der wirtschaftliche Aufschwung gar nicht bei denen ankommt, die ihn erwirtschaftet haben, sondern bei den Vorstandsmitgliedern und den Aktionären, die sowieso schon viel mehr verdienen als sie jemals ausgeben können. Stattdessen wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die leeren Kassen oder die Risiken des demografischen Wandels hingewiesen, nebenbei mal eben die Bezüge für Hartz IV-Empfänger gekürzt, während an anderer Stelle Milliarden für Griechenland oder andere Euro-Bankrott-Länder bereitgestellt werden. Wer soll diese Parteien noch guten Gewissens wählen, wenn die Bedenken des kleinen Mannes von der Straße überhaupt nicht mehr bei den regierenden Parteien ankommen? Machen wir uns nichts vor, auch die Piraten sind bestimmt nicht perfekt und über ihre Ansichten zum Urheberrecht kann man sicher trefflich streiten, aber sie wissen wenigstens noch ansatzweise, wie die restlichen 80 Millionen in Deutschland ticken.

 

WAS SIND DENN DIE ALTERNATIVEN?
Die Politik der CDU ist alles andere christlich, schon gar nicht sollte man erwarten, dass die Christdemokraten jemals die Bedingungen für die Finanzwelt, also ihrer ureigenen Klientel, regulieren werden. Die CSU hat zwar (viel zu viele) christliche Ansichten, aber dafür kaum soziale. Die SPD, früher bekannt als Partei der Arbeiter und Unterschicht, hat die menschenverachtende „Sozialreform“ Hartz IV eingeführt und dafür im Gegenzug den Spitzensteuersatz gesenkt. Die einstigen Pazifisten, die Grünen, haben sich, kaum dass sie an der Macht waren, den grünen Stahlhelm übergestreift und sind in den Krieg gezogen. Und die FDP, die Klientelpolitik für Hoteliers betreibt und nur im Wahlkampf „mehr netto vom brutto“ fordert, predigt immer noch die „Freiheit des Marktes“ und scheint nicht einsehen zu wollen, dass genau das zur größten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 100 Jahre geführt hat.

Damit haben sich die etablierten Parteien „eigentlich“ für alle Zeiten unwählbar gemacht, wenn die Wähler doch nur nicht so sehr zum Vergessen neigen würden.

DAS DERZEIT KLEINSTE ÜBEL
Deshalb denke ich, dass es wichtig ist – auf jeden Fall wichtiger als der Einzug der Liberalen – dass die Piratenpartei 2013 auch im Bundestag landet; und sei es nur als Sprachrohr des normalen Volkes. Denn deren Meinung kommt doch in der öffentlichen Meinung kaum noch vor, da selbst die Medien mittlerweile fest in Parteienherrschaft sind. Klar werden auch die Piraten, früher oder später, selbst von der Macht gefressen und genauso konservativ wie es die Grünen schon längst sind. Aber solange sie noch so ehrlich und unschuldig sind wie derzeit, stellen sie für Protestwähler auf jeden Fall eine bessere Alternative dar als es „Die Linken“ mit ihren zahllosen ehemaligen SED-Bonzen in den eigenen Reihen jemals sein konnten.

Und an einem Fazit kommt man nach jahrelangem Rumgeeiere nun wirklich nicht mehr vorbei: Die etablierten Parteien haben kein Interesse an einer gerechteren Politik. Das haben sie jetzt lange genug bewiesen.

 

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