Eine Stadt in Schieflage

Es gibt sie. Kommunen in Deutschland, die schuldenfrei sind. In Rheinland Pfalz sind diese jedoch nicht zu finden. Sie heißen Bietigheim-Bissingen (Baden Württemberg), Eberdingen (Baden Württemberg) oder auch Düsseldorf (schuldenfrei bis Anfang 2016). In unserem Bundesland sieht das ganz anders aus. Im Ranking der zehn meistverschuldeten Städte Deutschlands sind die Plätze 1 bis 4 mit rheinland-pfälzischen Städten belegt. Spitzenreiter ist hierbei Kaiserslautern. Und Worms?

Worms liegt mit einer derzeitigen Pro-Kopf-Verschuldung von 5.279.- Euro im rheinland-pfälzischen Durchschnitt (Platz 7 in der Liste des statistischen Landesamtes RLP, Anm. der Red.) und ist mehr oder weniger der Einäugige unter den Blinden. Für den städtischen Haushalt bedeutet dies dennoch nichts Gutes. Schon seit längerer Zeit steht der Wormser Haushalt unter Aufsicht der Dienstleistungsbehörde ADD, die auch den aktuellen Haushalt anmahnte, dass im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen rund 4,7 Millionen Euro eingespart werden müssen. Eine Summe, die man nicht so locker flockig aus dem Ärmel schütteln kann und die für den laufenden Haushalt nur noch symbolisch angegangen werden kann. Ernst wird es hingegen für das Jahr 2017. In dem auf der Homepage der Stadt Worms veröffentlichten Haushaltsplan ist derzeit eine Reduzierung des Jahresgegenfehlergebnisses von ca. 2 Millionen Euro zu erkennen. Rechnet man 2016 mit einem Fehlbetrag von 31.680.500.- Euro, geht man 2017 von einem Minus in Höhe von 29.656.300.- Euro aus. Ein dicker Batzen der Ausgaben entfällt vor allem auf den Sozialetat, der nicht unter die freiwilligen Leistungen fällt. Allein für die Unterbringung der Flüchtlinge fielen Mehrkosten von ungefähr 1,5 Millionen Euro an. Einziger aktueller Lichtblick ist, dass die relativ gute Wirtschaftslage für bessere Gewerbesteuereinnahmen (43,6 Millionen Euro) sorgt. Ebenso sorgt das anhaltend niedrige Zinsniveau dafür, dass die Aufwendungen für selbige im Zusammenhang mit den Kassenkrediten niedriger ausfallen. Im Wormser Stadtrat sorgt die angespannte Kassenlage immer wieder für hitzige Diskussionen, denn klar ist, dass – gerade was freiwillige Leistungen angeht – die Sichtweisen weit auseinander gehen.

WO! befragte die oppositionellen Wormser Stadtratsparteien

WO! bat die im Stadtrat vertretenen „kleineren“ Parteien (FDP, Die Grünen, Die Linke und FWG) um Stellungnahmen bezüglich zukünftigen Einsparpotentials und Vorschlägen hinsichtlich der Verbesserung der Einnahmen. Nachfolgend finden Sie die Stellungnahmen in ungekürzter Form, die kontrovers, spannend und interessant ausfielen.

FDP
Ein Beitrag von Dr. Jürgen Neureuther
Zusätzlich zu den guten Gewerbesteuereinnahmen, haben wir bei der Einkommensteuer gegenüber 2010 einen Zuwachs von 22,6 Mio. € auf nunmehr 32,5 Mio. € im vorliegenden Haushaltsentwurf zu verbuchen, macht nochmals ein Plus von ca. 10 Mio. €. Auch bei der Grundsteuer B, die zum Großteil die Wormser Eigenheimbesitzer beisteuern, sind die Einnahmen mit jetzt 14,185 Mio. € gegenüber 2010 nochmals 3 Mio. € höher. Alleine aus diesen drei Hauptsteuern (Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Grundsteuer B) werden zusätzliche Einnahmen gegenüber dem Ist-Ergebnis 2010 i. H. v. 25,5 Mio. € generiert. Gleichzeitig konnte jedoch der bestehende Fehlbetrag im Ergebnishaushalt leider nicht reduziert werden. Unberücksichtigt bleiben bei dieser Betrachtung der Einnahmenseite noch die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer, die Erhöhung der Hundesteuer sowie die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A. Aus diesem Grunde lehnt die FDP-Fraktion auch jede weitere Steuererhöhung bzw. Schaffung einer neuen Steuer, zu nennen ist hier die seitens der Verwaltung zeitweilig ins Auge gefasste Tourismusabgabe, entschieden ab!
Wie wir unschwer erkennen können, haben wir in Worms kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Dies erkennt man daran, dass mit den angesetzten Einnahmen des Haushaltsentwurfes 2016 von 221,5 Mio. € der Gesamtbetrag der Aufwendungen aus dem Jahr 2014 mit 222 Mio. € faktisch hätte ausgeglichen werden können. Uns laufen einfach die Kosten davon. Um eine langfristige Defizitreduzierung zu erreichen, muss ich auch an die Ausgaben herangehen. Deshalb: Ob es vor diesem Hintergrund sinnvoll ist, den städtischen Haushalt gleich mit 55 zusätzlichen Stellen im Bereich Personal zu belasten, wird unsererseits massiv in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die FDP-Fraktion vor knapp drei Jahren das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept u. a. deshalb abgelehnt hatte, weil schon damals der Personalsockel der Kontrollkräfte von 5 auf 19 vervierfacht wurde. Dass 19 Kontrollkräfte erheblich mehr Knöllchen verteilen als nur fünf, liegt in der Natur der Sache. Mit der Begründung, dass die Stadt mehr Vollzugskräfte im Ordnungsdienst eingestellt habe und es logischerweise mehr Knöllchen gebe, werden jetzt in der Bußgeldstelle weitere eineinhalb Stellen geschaffen. Eine Forderung der FDP ist u. a., die in den nächsten fünf Jahren frei werdenden 150 Stellen auf eine Wiederbesetzungsnotwendigkeit hin genau zu überprüfen und im Falle einer Wiederbesetzung eine Wiederbesetzungssperre von 9 Monaten. Die Aussage in der Haushalts-Vorlage, wonach „Forderungen nach Reduzierung des Personalbestandes in krassem Widerspruch zu immer höheren Ansprüchen des Gesetzgebers, der Bürger und der Politik an die Verwaltung stehen“, kann vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts – exemplarisch seien hier E-Governement, neue Informations- und Kommunikationstechnologien genannt – leicht zurückgewiesen werden. Viele Arbeitsschritte müssen im Gegensatz zu vor 25 Jahren in einer modernen Verwaltung nicht mehr geleistet werden. Ein glaubhafter Einstieg in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung kann nur erzielt werden, wenn die Verwaltung bei sich selber anfängt zu sparen. Hier ist Vorbildfunktion gefragt.
Der gigantischste Brocken bei den Ausgaben ist einmal mehr der Posten „Aufwendungen der sozialen Sicherung“ mit 82,3 Mio. €. Alleine für die beiden Teilhaushalte 5.03 „Leistungsgewährung Lebensunterhalt und Wohnungswesen“ sowie 5.04 „Leistungsgewährung in besonderen Lebenslagen“ muss der Steuerzahler 37,7 Mio. € hinlegen. Es ist ja richtig, dass das strukturelle Haushaltsdefizit seine „Ursache auch in der konstanten Unterfinanzierung des Sozialhaushaltes“ hat. Hier ist es aber auch Sache des Landes seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Kommunen nachzukommen und die von zur Verfügung gestellten Finanzmittel auch 1:1 weiterzuleiten. Aber auch der Bund ist gefordert, die von ihm auferlegten Leistungsverpflichtungen im Sozialbereich sowie der Flüchtlingsbetreuung zu 100 % zu finanzieren. Hier gilt für uns Freie Demokraten: „Wer bestellt, der bezahlt!“

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Ein Beitrag von Richard Grünewald
Sind die wachsenden Schulden unserer Stadt überhaupt ein Problem? Scheinbar nicht wirklich, denn offensichtlich haben wir uns als Kommune daran gewöhnt, mehr auszugeben, als reinkommt. Mancher in der Politik verliert auch den Mut, weil Sparen oft vergeblich erscheint. Dennoch ist das Schuldenmachen ein Vergehen an unseren Enkeln. Denn Kredite kommen nicht nur von der Bank, sondern ihre Zinsen werden noch das Geld unserer Kinder und deren Kinder fressen. Daher ist ein Leben auf Pump eine Ungerechtigkeit der nächsten Generation gegenüber. Es sind Hypotheken, die wir den Wormsern aufbürden, die nach uns kommen. Sparen ist also eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, weshalb wir nicht mutlos sagen dürfen‚ es hat eh keinen Zweck‘. Lassen Sie uns in Worms diskutieren, was uns wirklich wichtig ist, damit wir anderes auf die Warteliste setzen können. Wir sagen: Wichtig sind Investitionen in unsere Kinder und somit in die Zukunft. Also Bildung, Kitas und Schulen. Vorsorge: Anpassungen an den Klimawandel, Starkregen und Hitzeperioden. Dem dient auch der Erhalt unserer Umwelt wie die Renaturierung von Flüssen. Soziale Hilfen für Menschen, die in Not geraten sind oder allein nicht die Kurve kriegen. Das trägt wie Integrationsmaßnehmen zum Frieden in unserer Stadt bei.
Und wo streichen wir dann? Bei Subventionen und Investitionen, die nicht nachhaltig sind. Subventionen sind nicht immer schlecht. Worms steckt jährlich 2 Mio. in ordentliche Busse und den öffentlichen Nahverkehr. Das macht Sinn, denn sie vermindern die Verkehrs- und Umweltbelastungen! Wie aber rechtfertigen wir die rund 3 Mio., die wir uns die Parkhäuser jährlich kosten lassen? Das macht keinen Sinn, denn hier werden sowohl Busse als auch Parkplätze massiv subventioniert, die Effekte heben sich wieder auf. Auch unter den Parkhäusern gilt es zu priorisieren: Der Ludwigsplatz ist immens wichtig für die Stadt und muss in städtischer Hand bleiben. Im Gegenzug muss das gesperrte Parkhaus in der Friedichstraße nicht wiederbelebt werden. Denn mit „sowohl als auch“ können wir nicht sparen. Wir brauchen keine Verlängerung der Krankenhaustangente, die für mehr als 10 Mio. Baukosten + jährlichen Unterhaltungskosten zusätzlichen Verkehr und Lärm in die westlichen Stadteile zieht. Wir brauchen auch nicht überall mehr städtisches Personal: So fehlen im Bürgerservicebüro nicht weitere Sachbearbeiter, sondern es klemmt an veralteten Prozessen und ungenutzten Möglichkeiten der Digitalisierung. Wenn man heute nahezu jeden Vertrag online vorbereiten kann, warum tippen dort noch Mitarbeiter die Daten der Bürger ab? Die Nibelungen-Festspiele haben sicher dem Image der Stadt gut getan. Aber müssen wir wirklich jedes Jahr mehrere Millionen an Zuschüssen verbraten? Geht die Welt unter, wenn Worms alle zwei Jahre in den Gazetten steht?
Auf der Einnahmenseite gehört zur Wahrheit, dass Worms von Bund und Land Aufgaben zugewiesen werden, für die dann aber nicht die Mittel gewährt werden. Hier wird das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ missachtet. Das wird sich sicher nur langfristig ändern lassen, darf aber nicht aufgegeben werden. An der Steuerschraube, z.B. der Gewerbesteuer, dürfen wir nicht weiter drehen, die liegt schon über Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer oder Mainz-Bingen.
Wir wollen bei den Ausgaben Prioritäten setzen und diskutieren gern darüber. Nur kann ich das Lamento nicht mehr hören, dass längst alle Möglichkeiten ausgereizt seien. Wer so redet, drückt sich vor der Aufgabe und vor der Verantwortung gegenüber unseren Kindern.

FWG BÜRGERFORUM
Ein Beitrag von Mathias Englert
Die Stadt verschuldet sich immer weiter und immer schneller. Schulden-Machen ist höchst unsozial, weil es den Handlungsspielraum der künftigen Generationen immer weiter einschränkt. Um das chronische Defizit des Haushalts zu reduzieren, bedarf es nach unserer Ansicht einer Zwei-Wege Strategie: Wir müssen die Ausgaben senken und parallel die Einnahmen erhöhen. Zu den Ausgabensenkungen: Wir könnten sofort über 700.000 Euro sparen, wenn wir das „Nie-Gelungen-Museum“ schließen und vor allem, wenn dort nicht immer neues Geld für scheinbare „Verbesserungen“ versenkt wird. Bei den Bau-Projekten ist auf transparente Planung und strikte Kosteneinhaltung zu achten. Bei den Ausgaben gilt auch, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt tätig sein müssen, um nicht auf Transferleistungen angewiesen zu sein. Neben der Hilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen legen wir Wert auf die Qualifikation. Dies gilt sowohl für die derzeit arbeitsfähige, als auch für nachfolgende Generationen. Aber eines muss auch deutlich gesagt werden: Im Wesentlichen hat es sich ausgespart. Wir könnten die Bäder schließen, den Tiergarten zumachen und keine Parkplätze in der Innenstadt zur Verfügung stellen – aber in so einer Stadt will niemand mehr leben. Daher muss die Stadt ihr Augenmerk auf die Einnahmeerhöhung lenken: Dazu ist es zwingend, neue Unternehmen für den Standort Worms zu motivieren. Dabei dürfen keine „Flächen-fressende“ Logistiker im Fokus stehen, sondern Unternehmen, die mit geringem Flächenverbrauch hochqualifizierte Leistungen erbringen. Natürlich dürfen wir keine ansässigen oder ansiedlungswilligen Unternehmen verärgern, beispielsweise durch eine Verwaltung, die nur Verbote statt Lösungen zu bieten hat. Weiterhin muss die Gewerbesteuer deutlich gesenkt werden. Worms hat sich nicht an den Hebesätzen in Mannheim oder Mainz messen zu lassen, sondern an denen von Frankenthal und denen in Rheinhessen oder im Ried. Dass die Rekord-Gewerbesteuerhebesätze auf Dauer keine höheren Steuereinnahmen bewirken, ist wissenschaftlich erwiesen („Laffer-Kurve“). Die Städte mit deutlich niedrigeren Hebesätzen stehen wirtschaftlich viel besser da, als die mit Hebesätzen über 400%. Nur durch Sparen alleine und dem Einhalten der ADD-Vorgaben werden wir in Worms keine Verbesserung für die Bewohner erreichen.

DIE LINKE
Ein Beitrag von Franz Lieffertz
Im Schreiben an das WO! Magazin verwies Sprecher Franz Lieffertz darauf, dass die Vorschläge derzeit noch unvollständig seien, da eine genauere Absprache noch nicht möglich war. Dennoch lieferte auch die Partei Die Linke konkrete Ideen zur Sanierung des städtischen Haushalts.
Einsparungsmöglichkeiten sieht die Stadtratsfraktion in der Schließung und dem Verkauf des „Hessischen Hofs“ (der erst vor zwei Jahren aufwändig saniert und eröffnet wurde, der erhoffte Erfolg blieb indes aus, der Betriebskostenzuschuss beläuft sich 2016 auf 192 000 Euro, Anm. der Red.). Ebenso schlägt man eine Verringerung der Unterstützung der Wormatia bzw. des Wormatia Stadions vor (hierbei beläuft sich der Betriebskostenzuschuss auf 264.000 Euro, Anm. der Red.). Verringerung der stationären Pflege gegenüber einer ambulanten. Die Ausgaben von ca. 4 Millionen Euro müssen deutlich gesenkt werden. Kein weiteres Seniorenwohnheim für Worms. Ebenso sieht Die Linke eine Verringerung der Heimkosten in der Jugendhilfe durch Einstellung mehrerer Sozialarbeiter.
Erlösmöglichkeiten sieht die Partei durch Einnahmen des Gewinns der Sparkasse. Von den ca. 5 Millionen Gewinnen, von denen ca. 1 Million Spenden abgehen und noch gesponserte Projekte ca. 2 Millionen an Worms, den Kreis Alzey / Worms und den Ried Gemeinden. Blieben mindestens noch ca. 800 000 Euro für Worms. Auch schlägt die Fraktion den Verkauf des überflüssigen bzw. nicht mehr gebrauchten Geländes des Hauptfriedhofes vor. Auch hierdurch seien Mehreinnahmen im Millionenbereich möglich. Ebenso durch den Verkauf des ehemaligen Jugendamtes in der Krimhildenstrasse. Vielleicht auch noch des ehemaligen Gesundheitsamtes. Durch den technologischen Fortschritt können Büroräume gespart werden. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf Erhöhung der Zuschüsse von EWR und Rhenania an die Stadt. Eine weitere Einnahmequelle sieht Franz Lieffertz in der Erhöhung der Benutzergebühren für den Flugplatz. „Wir sind gegen eine Zusammenlegung der Flughäfen Mannheim, Speyer und Worms, welche für Worms einen Einflussverlust bedeutet und Verluste bringen wird“, erklärt er WO! gegenüber.
Folgende Forderungen sind abschließend noch nicht fertig diskutiert, wie zum Beispiel die Schließung des Nibelungenmuseums. Kontrovers dürfte bei vielen PKW Fahrern der Vorschlag, die Parkgebühren bei außerhalb der Parkhäuser parkenden Fahrzeugen zu erhöhen, diskutiert werden. Lieffertz hierzu: „Die Parkgebühren müssten außerhalb höher sein und auch sonntags erhoben werden, denn es muss sich lohnen im Parkhaus zu parken“. Ebenso schlägt man den Verzicht auf den Parkplatz „am Festplatz“ bis zur endgültigen Planung und Fertigstellung des gesamten Geländes vor. Das Maßnahmenpaket sieht auch konkrete Forderungen an Bund und Land vor und schlägt konkret die Einstellung eines Mitarbeiters im Finanzamt vor Ort, zur Überprüfung von kleinen und mittleren Unternehmen, Anwälten, Finanzmaklern und sonstigen für Worms, vor. Die Linke lehnt eine Einsparung von Steuerprüfern in RLP ab. Dies ist wieder einmal eine kontraproduktive Maßnahme und wird Steuereinnahmen verringern. Ein Steuerprüfer bringt ca. 1 Million Euro im Jahr. Außerdem fordert sie, die Übernahme der Ausgaben durch Land und Bund, welche durch ihre Gesetze und Verordnungen verursacht wurden. Abschließend denkt man nach über die Miteinbeziehung der Umlandgemeinden bei Gemeinschaftsaufgaben, weil deren Bürger die Infrastruktur von Worms nutzen.

WO! meint abschließend:

Es wird in den nächsten Jahren spannend, zu sehen, welche Richtung der Stadtrat und Oberbürgermeister Michael Kissel einschlagen werden, um zukünftige Generationen zu entlasten. Sparen erfordert Mut, denn Sparen geht zumeist auch mit unangenehmen Einschnitten einher, denen Politiker allzu oft am liebsten ausweichen. In den Vorschlägen der oben genannten Parteien finden sich durchaus unpopuläre, aber mutige Vorschläge. Die Zeit wird weisen, wie mutig die beiden sogenannten etablierten Parteien sind, denn letztlich sind sie mit ihren 35 Sitzen (gegenüber den 16 Plätzen von FWG, FDP, Grüne, Linke) die entscheidende Macht im Stadtrat.

Hinweis: Der eine Sitz der NPD wurde nicht mit berücksichtigt, da der derzeitige Abgeordnete in letzter Zeit nicht mehr im Stadtrat erschien.